Keine neuen Schikanen gegenüber Autofahrerinnen und Autofahrern

ShortId
19.3480
Id
20193480
Updated
28.07.2023 02:52
Language
de
Title
Keine neuen Schikanen gegenüber Autofahrerinnen und Autofahrern
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Um den öffentlichen Verkehr noch stärker zu fördern, prüft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die in einer neuen, vom ARE in Auftrag gegebenen Studie zu nachhaltigem Strassenverkehr vorgeschlagen werden.</p><p>Zu diesen Massnahmen gehören insbesondere: weniger (und teurere) Parkplätze, mehr autofreie Zonen, tiefere Geschwindigkeitsbegrenzungen und teureres Benzin.</p><p>Es sei noch einmal daran erinnert, dass solche theoretischen und extremistischen Vorschläge nicht berücksichtigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar keine Alternative zum Auto haben, gerade in den Randregionen. Und dass die Autofahrerinnen und Autofahrer schon über Gebühr schikaniert und kriminalisiert werden. Weitere schikanöse Massnahmen sind nicht mehr vertretbar. Man müsste vielmehr damit anfangen, bestehende Schikanen abzubauen, statt immer neue zu erfinden.</p><p>Der Klimapopulismus, der im Übrigen keine wissenschaftlichen Grundlagen hat, darf nicht zum Vorwand dafür werden, dass man eine wichtige Bevölkerungsgruppe, die immer mehr zu einer Milchkuh für die Staatskasse wird, noch stärker ins Visier nimmt. </p><p>Man kann nicht aus ideologischen Gründen ignorieren, dass das steigende Bedürfnis nach Mobilität und die dadurch verursachten Verkehrs- und Umweltprobleme direkt mit der Bevölkerungszunahme verbunden sind, die auf die Immigration und die explosionsartige Zunahme der Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger zurückzuführen ist. Und eine Mehrheit der Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker will diese Situation noch verschärfen: mit der Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens (wodurch die Unionsbürgerrichtlinie der EU in der Schweiz anwendbar wird) und mit der Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts, der eine weltweite Personenfreizügigkeit einführen will.</p>
  • <p>Vielerorts in der Schweiz ist das Verkehrssystem zu gewissen Zeiten überlastet. Die Verkehrszunahme ist auch eine der wichtigsten Ursachen für den CO2-Ausstoss in der Schweiz. Der Bund sucht gemeinsam mit Kantonen, Städten und Gemeinden nach Lösungen für eine effiziente Ausgestaltung des Verkehrssystems. Dank den Mitteln aus dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) und dem BIF (Bahninfrastrukturfonds) ist der Bund in der Lage, das Verkehrssystem laufend zu verbessern. Ausgehend von Studien und immer präziseren Grundlagendaten werden weitere Massnahmen geprüft, die es erlauben, die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger miteinander zu kombinieren. Die Umsetzung von Massnahmen erfordert natürlich stets auch entsprechende politische Prozesse. Der Bundesrat sieht indessen keinen Anlass, seinen bisherigen Ansatz zu ändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, keine neuen Massnahmen mehr vorzuschlagen, welche die Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligen. Dies angefangen bei den Massnahmen, die in der Studie zu nachhaltigem Strassenverkehr aufgeführt sind, welche vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegeben wurde.</p>
  • Keine neuen Schikanen gegenüber Autofahrerinnen und Autofahrern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Um den öffentlichen Verkehr noch stärker zu fördern, prüft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die in einer neuen, vom ARE in Auftrag gegebenen Studie zu nachhaltigem Strassenverkehr vorgeschlagen werden.</p><p>Zu diesen Massnahmen gehören insbesondere: weniger (und teurere) Parkplätze, mehr autofreie Zonen, tiefere Geschwindigkeitsbegrenzungen und teureres Benzin.</p><p>Es sei noch einmal daran erinnert, dass solche theoretischen und extremistischen Vorschläge nicht berücksichtigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar keine Alternative zum Auto haben, gerade in den Randregionen. Und dass die Autofahrerinnen und Autofahrer schon über Gebühr schikaniert und kriminalisiert werden. Weitere schikanöse Massnahmen sind nicht mehr vertretbar. Man müsste vielmehr damit anfangen, bestehende Schikanen abzubauen, statt immer neue zu erfinden.</p><p>Der Klimapopulismus, der im Übrigen keine wissenschaftlichen Grundlagen hat, darf nicht zum Vorwand dafür werden, dass man eine wichtige Bevölkerungsgruppe, die immer mehr zu einer Milchkuh für die Staatskasse wird, noch stärker ins Visier nimmt. </p><p>Man kann nicht aus ideologischen Gründen ignorieren, dass das steigende Bedürfnis nach Mobilität und die dadurch verursachten Verkehrs- und Umweltprobleme direkt mit der Bevölkerungszunahme verbunden sind, die auf die Immigration und die explosionsartige Zunahme der Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger zurückzuführen ist. Und eine Mehrheit der Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker will diese Situation noch verschärfen: mit der Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens (wodurch die Unionsbürgerrichtlinie der EU in der Schweiz anwendbar wird) und mit der Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts, der eine weltweite Personenfreizügigkeit einführen will.</p>
    • <p>Vielerorts in der Schweiz ist das Verkehrssystem zu gewissen Zeiten überlastet. Die Verkehrszunahme ist auch eine der wichtigsten Ursachen für den CO2-Ausstoss in der Schweiz. Der Bund sucht gemeinsam mit Kantonen, Städten und Gemeinden nach Lösungen für eine effiziente Ausgestaltung des Verkehrssystems. Dank den Mitteln aus dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) und dem BIF (Bahninfrastrukturfonds) ist der Bund in der Lage, das Verkehrssystem laufend zu verbessern. Ausgehend von Studien und immer präziseren Grundlagendaten werden weitere Massnahmen geprüft, die es erlauben, die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger miteinander zu kombinieren. Die Umsetzung von Massnahmen erfordert natürlich stets auch entsprechende politische Prozesse. Der Bundesrat sieht indessen keinen Anlass, seinen bisherigen Ansatz zu ändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, keine neuen Massnahmen mehr vorzuschlagen, welche die Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligen. Dies angefangen bei den Massnahmen, die in der Studie zu nachhaltigem Strassenverkehr aufgeführt sind, welche vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegeben wurde.</p>
    • Keine neuen Schikanen gegenüber Autofahrerinnen und Autofahrern

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