Meldestelle für Geldwäscherei. Ist eine Personalaufstockung dringend?

ShortId
19.3687
Id
20193687
Updated
28.07.2023 02:37
Language
de
Title
Meldestelle für Geldwäscherei. Ist eine Personalaufstockung dringend?
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die MROS gehört zum Bundesamt für Polizei und dient als Filter und Vermittler zwischen Finanzintermediären und Untersuchungsbehörden. Ihr Tätigkeitsbericht 2018 legt ziemlich beeindruckende Daten offen: Bei der MROS gingen 2018 mit 6126 mehr als doppelt so viele Geldwäschereiverdachtsmeldungen wie im Jahr 2016 (2909) ein. Die Vermögenswerte, auf die sich die Meldungen beziehen, haben sich im gleichen Zeitraum sogar verdreifacht: Sie stiegen von 5,3 Milliarden Franken im Jahr 2016 auf über 17,5 Milliarden im Jahr 2018. Das entspricht einem Mittelwert von 2,8 Millionen an Vermögenswerten pro Meldung. Der Personalbestand wuchs seit 2016 aber lediglich um 67 Prozent: Er stieg von 20,6 auf 34,4 Vollzeitstellen. Darum stieg auch der Pendenzenberg stark an. Dieser Aufwärtstrend setzt sich auch 2019 fort. Jeden Tag gehen bei der MROS im Mittel mehr als 23 Verdachtsmeldungen ein. Die schweizerische Polizeistatistik zeigt im Übrigen eine Verdoppelung der Anzeigen wegen Geldwäscherei seit 2016. Keine andere Art von Verbrechen verzeichnet einen so starken Anstieg. Zu Besorgnis Anlass gibt die Anzahl Fälle, die in Prüfung sind: Ende 2017 waren es noch 1539, Ende 2018 bereits 3590. Es ist klar, dass die MROS Mühe hat, den Pendenzenberg abzutragen; und dies nicht allein wegen Personalmangels, sondern auch wegen nicht immer effizienten Arbeitsprozessen. Die Zunahme der Verdachtsmeldungen an die MROS zeigt wenigstens, dass das System an und für sich funktioniert, vor allem, weil die Banken mitmachen, stammen doch 89 Prozent der Meldungen von ihnen. Gleichzeitig stellt diese Zunahme die MROS vor ein Ressourcenproblem. Nach "NZZ" nehmen offenbar die anderen Finanzintermediäre die Risiken in ihrer täglichen Arbeit anders wahr als die Banken. Sie werden aber regelmässig von den Selbstregulierungsorganisationen, denen sie angeschlossen sind, sensibilisiert. Schliesslich geht aus dem Bericht von 2018 hervor, dass in der Schweiz keine Meldungen von Verdacht auf Menschenhandel und Korruption im Ausland vorliegen, obwohl diese beiden Verbrechen international zu den drei häufigsten der Geldwäscherei vorangehenden Verbrechen gehören. </p>
  • <p>1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anzahl Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und ihre Vortaten sowie auf Terrorismusfinanzierung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) seit mehreren Jahren konstant wächst. Dieser Anstieg hat verschiedene Gründe: So hat die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle gesenkt, ab welcher die Finanzintermediäre eine Meldung zu erstatten haben. Die Finanzintermediäre sind auf die Problematik verstärkt sensibilisiert und haben viel in die Erkennung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung investiert. Auch hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Finanzintermediären verbessert. Zudem führten grosse Geldwäschereifälle, insbesondere im Ausland (z. B. Petrobras), zu einer Zunahme der Meldungen in der Schweiz. Die Mehrheit der wegen Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung der MROS gemeldeten Geschäftsbeziehungen hat einen Auslandbezug. Die Bearbeitung der Verdachtsmeldungen ist daher eng mit dem Austausch von Informationen mit ausländischen Meldestellen verbunden, was mehr Aufwand generiert. Diese Entwicklung lässt sich nicht nur bei der MROS erkennen. Auch Meldestellen anderer Länder verzeichnen aufgrund der international steigenden Aufmerksamkeit für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einen bedeutenden Anstieg des Arbeitsvolumens. Die starke Zunahme der Verdachtsmeldungen hat zwar zu einem Anstieg der Pendenzen bei der MROS geführt, sie ist aber auch Ausdruck eines verstärkten präventiven Abwehrdispositivs. </p><p>3. Die MROS nimmt bereits heute eine risikobasierte Priorisierung der Verdachtsmeldungen vor. Ergänzend dazu sind die Bearbeitungsprozesse verschlankt worden, und im ersten Halbjahr 2020 wird ein neues Datenverarbeitungssystem (Go-AML) eingeführt, das die Prozesse effektiver ausgestalten wird. Fedpol-intern sind zudem temporäre Ressourcen für die Erfassung der Meldungen zur Verfügung gestellt worden. Um zu verhindern, dass bei einem gleichbleibenden Meldevolumen weitere Pendenzen angehäuft werden, und um zu gewährleisten, dass die MROS ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin hinreichend erfüllen kann, hat der Bundesrat kürzlich eine auf drei Jahre befristete Aufstockung des Globalbudgets des Fedpol zur Finanzierung von 12 Vollzeitstellen bei der MROS genehmigt. </p><p>Um auch längerfristig eine zukunftsfähige, effiziente und finanzierbare MROS sicherstellen zu können, hat das EJPD dem Fedpol eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Rolle der MROS innerhalb des Gefüges des schweizerischen Abwehrdispositivs gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersuchen und Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen wird. Das Fedpol wird hierzu betroffene Bundesstellen sowie Expertinnen und Experten (auch aus dem Privatsektor) beiziehen. </p><p>Vor dem Hintergrund des im Grundsatz bewährten Systems werden die Erkenntnisse aus dieser Studie als Grundlage für die Überprüfung der strategischen Ausrichtung der MROS dienen. Der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird dabei besondere Bedeutung zukommen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Wie beurteilt er die beachtliche Zunahme der Arbeitslast der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zwischen 2016 und heute?</p><p>2. Wie beurteilt er die Explosion von hängigen Geldwäschereiverdachtsmeldungen vonseiten der Banken?</p><p>3. Hält er es auch für dringend, dass der Personalbestand bei der MROS aufgestockt und die Effizienz dieser Stelle gesteigert wird?</p>
  • Meldestelle für Geldwäscherei. Ist eine Personalaufstockung dringend?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die MROS gehört zum Bundesamt für Polizei und dient als Filter und Vermittler zwischen Finanzintermediären und Untersuchungsbehörden. Ihr Tätigkeitsbericht 2018 legt ziemlich beeindruckende Daten offen: Bei der MROS gingen 2018 mit 6126 mehr als doppelt so viele Geldwäschereiverdachtsmeldungen wie im Jahr 2016 (2909) ein. Die Vermögenswerte, auf die sich die Meldungen beziehen, haben sich im gleichen Zeitraum sogar verdreifacht: Sie stiegen von 5,3 Milliarden Franken im Jahr 2016 auf über 17,5 Milliarden im Jahr 2018. Das entspricht einem Mittelwert von 2,8 Millionen an Vermögenswerten pro Meldung. Der Personalbestand wuchs seit 2016 aber lediglich um 67 Prozent: Er stieg von 20,6 auf 34,4 Vollzeitstellen. Darum stieg auch der Pendenzenberg stark an. Dieser Aufwärtstrend setzt sich auch 2019 fort. Jeden Tag gehen bei der MROS im Mittel mehr als 23 Verdachtsmeldungen ein. Die schweizerische Polizeistatistik zeigt im Übrigen eine Verdoppelung der Anzeigen wegen Geldwäscherei seit 2016. Keine andere Art von Verbrechen verzeichnet einen so starken Anstieg. Zu Besorgnis Anlass gibt die Anzahl Fälle, die in Prüfung sind: Ende 2017 waren es noch 1539, Ende 2018 bereits 3590. Es ist klar, dass die MROS Mühe hat, den Pendenzenberg abzutragen; und dies nicht allein wegen Personalmangels, sondern auch wegen nicht immer effizienten Arbeitsprozessen. Die Zunahme der Verdachtsmeldungen an die MROS zeigt wenigstens, dass das System an und für sich funktioniert, vor allem, weil die Banken mitmachen, stammen doch 89 Prozent der Meldungen von ihnen. Gleichzeitig stellt diese Zunahme die MROS vor ein Ressourcenproblem. Nach "NZZ" nehmen offenbar die anderen Finanzintermediäre die Risiken in ihrer täglichen Arbeit anders wahr als die Banken. Sie werden aber regelmässig von den Selbstregulierungsorganisationen, denen sie angeschlossen sind, sensibilisiert. Schliesslich geht aus dem Bericht von 2018 hervor, dass in der Schweiz keine Meldungen von Verdacht auf Menschenhandel und Korruption im Ausland vorliegen, obwohl diese beiden Verbrechen international zu den drei häufigsten der Geldwäscherei vorangehenden Verbrechen gehören. </p>
    • <p>1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anzahl Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und ihre Vortaten sowie auf Terrorismusfinanzierung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) seit mehreren Jahren konstant wächst. Dieser Anstieg hat verschiedene Gründe: So hat die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle gesenkt, ab welcher die Finanzintermediäre eine Meldung zu erstatten haben. Die Finanzintermediäre sind auf die Problematik verstärkt sensibilisiert und haben viel in die Erkennung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung investiert. Auch hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Finanzintermediären verbessert. Zudem führten grosse Geldwäschereifälle, insbesondere im Ausland (z. B. Petrobras), zu einer Zunahme der Meldungen in der Schweiz. Die Mehrheit der wegen Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung der MROS gemeldeten Geschäftsbeziehungen hat einen Auslandbezug. Die Bearbeitung der Verdachtsmeldungen ist daher eng mit dem Austausch von Informationen mit ausländischen Meldestellen verbunden, was mehr Aufwand generiert. Diese Entwicklung lässt sich nicht nur bei der MROS erkennen. Auch Meldestellen anderer Länder verzeichnen aufgrund der international steigenden Aufmerksamkeit für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einen bedeutenden Anstieg des Arbeitsvolumens. Die starke Zunahme der Verdachtsmeldungen hat zwar zu einem Anstieg der Pendenzen bei der MROS geführt, sie ist aber auch Ausdruck eines verstärkten präventiven Abwehrdispositivs. </p><p>3. Die MROS nimmt bereits heute eine risikobasierte Priorisierung der Verdachtsmeldungen vor. Ergänzend dazu sind die Bearbeitungsprozesse verschlankt worden, und im ersten Halbjahr 2020 wird ein neues Datenverarbeitungssystem (Go-AML) eingeführt, das die Prozesse effektiver ausgestalten wird. Fedpol-intern sind zudem temporäre Ressourcen für die Erfassung der Meldungen zur Verfügung gestellt worden. Um zu verhindern, dass bei einem gleichbleibenden Meldevolumen weitere Pendenzen angehäuft werden, und um zu gewährleisten, dass die MROS ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin hinreichend erfüllen kann, hat der Bundesrat kürzlich eine auf drei Jahre befristete Aufstockung des Globalbudgets des Fedpol zur Finanzierung von 12 Vollzeitstellen bei der MROS genehmigt. </p><p>Um auch längerfristig eine zukunftsfähige, effiziente und finanzierbare MROS sicherstellen zu können, hat das EJPD dem Fedpol eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Rolle der MROS innerhalb des Gefüges des schweizerischen Abwehrdispositivs gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersuchen und Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen wird. Das Fedpol wird hierzu betroffene Bundesstellen sowie Expertinnen und Experten (auch aus dem Privatsektor) beiziehen. </p><p>Vor dem Hintergrund des im Grundsatz bewährten Systems werden die Erkenntnisse aus dieser Studie als Grundlage für die Überprüfung der strategischen Ausrichtung der MROS dienen. Der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird dabei besondere Bedeutung zukommen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Wie beurteilt er die beachtliche Zunahme der Arbeitslast der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zwischen 2016 und heute?</p><p>2. Wie beurteilt er die Explosion von hängigen Geldwäschereiverdachtsmeldungen vonseiten der Banken?</p><p>3. Hält er es auch für dringend, dass der Personalbestand bei der MROS aufgestockt und die Effizienz dieser Stelle gesteigert wird?</p>
    • Meldestelle für Geldwäscherei. Ist eine Personalaufstockung dringend?

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