Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes

ShortId
19.3701
Id
20193701
Updated
10.04.2024 16:14
Language
de
Title
Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes
AdditionalIndexing
04;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Für diverse bundesrechtlich geregelte wirtschaftliche Tätigkeiten ist die Zahl der zugelassenen Anbieter aus faktischen oder regulatorischen Gründen beschränkt (sog. geschlossener Markt). Für geschlossene Märkte muss das Auswahlverfahren für Anbieter geregelt werden.</p><p>In seinem Bericht zum Postulat Caroni 15.3398 (Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes) legt der Bundesrat dar, wie unterschiedlich die verschiedenen bundesrechtlichen Verfahren geregelt sind und wie unterschiedlich sie Kriterien wie Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Effizienz erfüllen.</p><p>Ebenso hält der Bundesrat im erwähnten Bericht fest, dass er die Departemente beauftragt hat, bis Ende 2020 zu prüfen, wie die Zugangsverfahren zu geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden können. Mit diesem Postulat soll diese verwaltungsinterne Prüfung via Bundesrat ihren Weg ins Parlament finden. Der Bundesrat soll in seinem Bericht anhand nachvollziehbarer Kriterien (namentlich Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Effizienz) darlegen, welche Zugangsverfahren wie verbessert werden könnten.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 seinen Bericht "Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes" in Erfüllung des Postulates Caroni 15.3398 veröffentlicht. Er schlägt darin gegenwärtig keine gesetzgeberischen Massnahmen vor, sondern hat die zuständigen Departemente beauftragt, die Zugangsverfahren zu den im Bericht erwähnten geschlossenen Märkten bis Ende 2020 zu prüfen. Nach dieser Prüfung wird der Bundesrat entscheiden, ob er konkrete gesetzgeberische Massnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs initiieren will. Er ist bereit, das Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung zu informieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2021 Bericht darüber zu erstatten, wie der Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden kann.</p>
  • Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für diverse bundesrechtlich geregelte wirtschaftliche Tätigkeiten ist die Zahl der zugelassenen Anbieter aus faktischen oder regulatorischen Gründen beschränkt (sog. geschlossener Markt). Für geschlossene Märkte muss das Auswahlverfahren für Anbieter geregelt werden.</p><p>In seinem Bericht zum Postulat Caroni 15.3398 (Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes) legt der Bundesrat dar, wie unterschiedlich die verschiedenen bundesrechtlichen Verfahren geregelt sind und wie unterschiedlich sie Kriterien wie Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Effizienz erfüllen.</p><p>Ebenso hält der Bundesrat im erwähnten Bericht fest, dass er die Departemente beauftragt hat, bis Ende 2020 zu prüfen, wie die Zugangsverfahren zu geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden können. Mit diesem Postulat soll diese verwaltungsinterne Prüfung via Bundesrat ihren Weg ins Parlament finden. Der Bundesrat soll in seinem Bericht anhand nachvollziehbarer Kriterien (namentlich Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Effizienz) darlegen, welche Zugangsverfahren wie verbessert werden könnten.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 seinen Bericht "Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes" in Erfüllung des Postulates Caroni 15.3398 veröffentlicht. Er schlägt darin gegenwärtig keine gesetzgeberischen Massnahmen vor, sondern hat die zuständigen Departemente beauftragt, die Zugangsverfahren zu den im Bericht erwähnten geschlossenen Märkten bis Ende 2020 zu prüfen. Nach dieser Prüfung wird der Bundesrat entscheiden, ob er konkrete gesetzgeberische Massnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs initiieren will. Er ist bereit, das Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung zu informieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2021 Bericht darüber zu erstatten, wie der Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden kann.</p>
    • Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes

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