Einführung eines Bürgerdienstes. Ein Mittel, um das Milizsystem zu stärken und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?

ShortId
19.3735
Id
20193735
Updated
10.04.2024 16:30
Language
de
Title
Einführung eines Bürgerdienstes. Ein Mittel, um das Milizsystem zu stärken und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?
AdditionalIndexing
09;28;2811;44;15;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>In den vergangenen Jahren wurde das Modell des Bürgerdienstes, das von der allgemeinen Pflicht des Dienstes an der Allgemeinheit ausgeht, auf politischer Ebene, in verschiedenen Denkfabriken und innerhalb der Zivilgesellschaft oft diskutiert. Bei den Diskussionen geht es einerseits um die Überlegungen rund um die Zukunft der Dienstpflichtsystems; denn im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung leisten immer weniger Menschen Dienst, was dazu führt, dass es für die Armee immer schwieriger wird, ihren Personalbedarf zu decken. Andererseits kam die Idee des neuen Modells auch in Zusammenhang mit den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auf.</p><p>So entstand die Idee des Bürgerdienstes, um Lösungen zu finden für die Herausforderungen, mit denen das Milizsystem derzeit konfrontiert ist. Laut einer Umfrage der Universität Bern im Jahr 2017 hat mehr als die Hälfte der Gemeinden in der Schweiz Mühe, alle Ämter zu besetzen; speziell betroffen sind die Gemeinderäte und das Schulwesen. Gewisse Modelle sehen vor, dass ein öffentliches Amt in einer Gemeinde als Bürgerdienst anerkannt werden könnte. Weitere Tätigkeitsfelder wären insbesondere der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz, die Landwirtschaft, Betreuungs- und Pflegeleistungen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Vereinsarbeit und die Kirchen. Schliesslich wird manchmal auch die Meinung vertreten, dass der Bürgerdienst in einer Welt, in der der Individualismus grossgeschrieben wird, hilft, das gesellschaftliche Miteinander und den Sinn für die Schweiz zu stärken, womit auch eine bessere Integration von ausländischen Personen mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gewährleistet wäre.</p><p>Im Auftrag des Bundesrates hat eine Arbeitsgruppe zwischen 2014 und 2016 eine umfassende Prüfung des Dienstpflichtsystems durchgeführt mit dem Ziel, die Personalressourcen der Armee sicherzustellen. Im Schlussbericht vom März 2016 wird auch kurz das Modell des Bürgerdienstes als Alternative zu einer allgemeinen Dienstpflicht genannt und dabei anerkannt, dass dieses im Hinblick auf eine Stärkung des Milizsystems durchaus interessant sein könnte, ohne dass jedoch konkret auf die Modalitäten und Auswirkungen des Modells eingegangen wird. In jüngster Zeit fokussieren sich die Diskussionen über die Dienstpflicht darauf, wie die Armee in Anbetracht der zunehmenden Attraktivität des Zivildienstes in die Lage versetzt werden kann, ihren Personalbedarf zu decken. So hat der Bundesrat dem Parlament kürzlich Vorschläge zur Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zum Zivildienst unterbreitet. Gleichzeitig stellt die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr einen anhaltenden Rückgang bei den rekrutierten Zivilschutzleistenden fest und verlangt, dass entsprechende Massnahmen ergriffen werden. </p><p>Neulich war den Medien zu entnehmen, dass derzeit eine Volksinitiative zur Einführung eines Bürgerdienstes in Vorbereitung sei. Im Hinblick auf die politischen Diskussionen über diesen Vorschlag und unabhängig davon, ob der Ansatz erfolgreich sein wird oder nicht, braucht es eine genauere Beurteilung des Bürgerdienstes, mit besonderem Augenmerk auf die hier hervorgehobenen gesellschaftlichen Herausforderungen. </p>
  • <p>Für den Bundesrat ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig gedeckt werden können. </p><p>Die Analyse soll grundsätzlich auf dem heutigen Dienstpflichtsystem basieren, aber bei Bedarf sollen auch Ansätze verfolgt werden, die darüber hinausgehen. Die Anliegen des Postulates können deshalb im Rahmen der Erarbeitung dieser Analyse geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>In Ergänzung zum Bericht der Arbeitsgruppe Dienstpflichtsystem vom März 2016 wird der Bundesrat beauftragt zu evaluieren, inwiefern sich die Einführung eines Bürgerdienstes eignen würde als Lösungsansatz für die Schwierigkeiten, mit denen das schweizerische Milizsystem heute konfrontiert ist, sowie zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und als Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere sollen Antworten auf die folgenden Fragen gefunden werden:</p><p>1. Welche Vorteile hätte ein Bürgerdienst angesichts der gegenwärtigen politischen Diskussionen über die Dienstpflicht, die von Widerstand, wenn nicht gar von einer Konkurrenzsituation zwischen dem Militär- und dem Zivildienst geprägt ist?</p><p>2. Wie könnte ein Bürgerdienst konkret ausgestaltet werden insbesondere in Bezug auf die zugewiesenen Personen, die Dienstdauer (Anzahl Tage, Alter) und die Einsatzbereiche?</p><p>3. Könnte ein Bürgerdienst dazu beitragen, dem Attraktivitätsverlust von Stellen im Milizsystem, insbesondere in den Bereichen Armee, Zivilschutz, Gemeinden und Schule, entgegenzuwirken und ganz allgemein den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken?</p><p>4. Wäre es im Hinblick auf die absehbare Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten denkbar, mit einem Bürgerdienst das Arbeitskräfteangebot in denjenigen Sektoren, in denen eine starke Nachfrage besteht, z. B. in der Pflege und der Betreuung, zu erhöhen? </p><p>5. Könnte mit einem Bürgerdienst die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gefördert und eine grössere Wertschätzung der unbezahlten Arbeit sichergestellt werden? </p><p>6. Welche Auswirkungen hätte ein Bürgerdienst auf die Privatwirtschaft, den Arbeitsmarkt und das Rekrutierungspotenzial der Armee? Wie müsste der Bürgerdienst ausgestaltet sein, um negative Auswirkungen in diesen Bereichen zu vermeiden?</p><p>7. Welche Auswirkungen hätte die Einführung eines Bürgerdienstes auf Verfassungs- und auf Gesetzesebene? Welche Auswirkungen wären für die Verwaltung zu erwarten? Wie wäre die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden auszugestalten?</p>
  • Einführung eines Bürgerdienstes. Ein Mittel, um das Milizsystem zu stärken und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den vergangenen Jahren wurde das Modell des Bürgerdienstes, das von der allgemeinen Pflicht des Dienstes an der Allgemeinheit ausgeht, auf politischer Ebene, in verschiedenen Denkfabriken und innerhalb der Zivilgesellschaft oft diskutiert. Bei den Diskussionen geht es einerseits um die Überlegungen rund um die Zukunft der Dienstpflichtsystems; denn im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung leisten immer weniger Menschen Dienst, was dazu führt, dass es für die Armee immer schwieriger wird, ihren Personalbedarf zu decken. Andererseits kam die Idee des neuen Modells auch in Zusammenhang mit den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auf.</p><p>So entstand die Idee des Bürgerdienstes, um Lösungen zu finden für die Herausforderungen, mit denen das Milizsystem derzeit konfrontiert ist. Laut einer Umfrage der Universität Bern im Jahr 2017 hat mehr als die Hälfte der Gemeinden in der Schweiz Mühe, alle Ämter zu besetzen; speziell betroffen sind die Gemeinderäte und das Schulwesen. Gewisse Modelle sehen vor, dass ein öffentliches Amt in einer Gemeinde als Bürgerdienst anerkannt werden könnte. Weitere Tätigkeitsfelder wären insbesondere der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz, die Landwirtschaft, Betreuungs- und Pflegeleistungen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Vereinsarbeit und die Kirchen. Schliesslich wird manchmal auch die Meinung vertreten, dass der Bürgerdienst in einer Welt, in der der Individualismus grossgeschrieben wird, hilft, das gesellschaftliche Miteinander und den Sinn für die Schweiz zu stärken, womit auch eine bessere Integration von ausländischen Personen mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gewährleistet wäre.</p><p>Im Auftrag des Bundesrates hat eine Arbeitsgruppe zwischen 2014 und 2016 eine umfassende Prüfung des Dienstpflichtsystems durchgeführt mit dem Ziel, die Personalressourcen der Armee sicherzustellen. Im Schlussbericht vom März 2016 wird auch kurz das Modell des Bürgerdienstes als Alternative zu einer allgemeinen Dienstpflicht genannt und dabei anerkannt, dass dieses im Hinblick auf eine Stärkung des Milizsystems durchaus interessant sein könnte, ohne dass jedoch konkret auf die Modalitäten und Auswirkungen des Modells eingegangen wird. In jüngster Zeit fokussieren sich die Diskussionen über die Dienstpflicht darauf, wie die Armee in Anbetracht der zunehmenden Attraktivität des Zivildienstes in die Lage versetzt werden kann, ihren Personalbedarf zu decken. So hat der Bundesrat dem Parlament kürzlich Vorschläge zur Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zum Zivildienst unterbreitet. Gleichzeitig stellt die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr einen anhaltenden Rückgang bei den rekrutierten Zivilschutzleistenden fest und verlangt, dass entsprechende Massnahmen ergriffen werden. </p><p>Neulich war den Medien zu entnehmen, dass derzeit eine Volksinitiative zur Einführung eines Bürgerdienstes in Vorbereitung sei. Im Hinblick auf die politischen Diskussionen über diesen Vorschlag und unabhängig davon, ob der Ansatz erfolgreich sein wird oder nicht, braucht es eine genauere Beurteilung des Bürgerdienstes, mit besonderem Augenmerk auf die hier hervorgehobenen gesellschaftlichen Herausforderungen. </p>
    • <p>Für den Bundesrat ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig gedeckt werden können. </p><p>Die Analyse soll grundsätzlich auf dem heutigen Dienstpflichtsystem basieren, aber bei Bedarf sollen auch Ansätze verfolgt werden, die darüber hinausgehen. Die Anliegen des Postulates können deshalb im Rahmen der Erarbeitung dieser Analyse geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>In Ergänzung zum Bericht der Arbeitsgruppe Dienstpflichtsystem vom März 2016 wird der Bundesrat beauftragt zu evaluieren, inwiefern sich die Einführung eines Bürgerdienstes eignen würde als Lösungsansatz für die Schwierigkeiten, mit denen das schweizerische Milizsystem heute konfrontiert ist, sowie zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und als Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere sollen Antworten auf die folgenden Fragen gefunden werden:</p><p>1. Welche Vorteile hätte ein Bürgerdienst angesichts der gegenwärtigen politischen Diskussionen über die Dienstpflicht, die von Widerstand, wenn nicht gar von einer Konkurrenzsituation zwischen dem Militär- und dem Zivildienst geprägt ist?</p><p>2. Wie könnte ein Bürgerdienst konkret ausgestaltet werden insbesondere in Bezug auf die zugewiesenen Personen, die Dienstdauer (Anzahl Tage, Alter) und die Einsatzbereiche?</p><p>3. Könnte ein Bürgerdienst dazu beitragen, dem Attraktivitätsverlust von Stellen im Milizsystem, insbesondere in den Bereichen Armee, Zivilschutz, Gemeinden und Schule, entgegenzuwirken und ganz allgemein den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken?</p><p>4. Wäre es im Hinblick auf die absehbare Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten denkbar, mit einem Bürgerdienst das Arbeitskräfteangebot in denjenigen Sektoren, in denen eine starke Nachfrage besteht, z. B. in der Pflege und der Betreuung, zu erhöhen? </p><p>5. Könnte mit einem Bürgerdienst die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gefördert und eine grössere Wertschätzung der unbezahlten Arbeit sichergestellt werden? </p><p>6. Welche Auswirkungen hätte ein Bürgerdienst auf die Privatwirtschaft, den Arbeitsmarkt und das Rekrutierungspotenzial der Armee? Wie müsste der Bürgerdienst ausgestaltet sein, um negative Auswirkungen in diesen Bereichen zu vermeiden?</p><p>7. Welche Auswirkungen hätte die Einführung eines Bürgerdienstes auf Verfassungs- und auf Gesetzesebene? Welche Auswirkungen wären für die Verwaltung zu erwarten? Wie wäre die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden auszugestalten?</p>
    • Einführung eines Bürgerdienstes. Ein Mittel, um das Milizsystem zu stärken und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?

Back to List