Klima neben der Digitalisierung als Leitlinie für die Legislaturperiode 2019-2023. Was heisst das für die BFI-Botschaft 2021-2024?

ShortId
19.3825
Id
20193825
Updated
28.07.2023 02:30
Language
de
Title
Klima neben der Digitalisierung als Leitlinie für die Legislaturperiode 2019-2023. Was heisst das für die BFI-Botschaft 2021-2024?
AdditionalIndexing
32;36;34;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nachdem der Bundesrat in einer Aussprache im März 2019 die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 festgelegt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ziele verabschiedet. Dabei akzentuiert er die drei Schwerpunktthemen Digitalisierung, Klima und EU.</p><p>Positives Handeln für das Klima erfordert ein nachhaltiges Denken. In Anhang 2 der BFI-Botschaft 2017-2020 (auf Seite 3292) wird die Bedeutung nachhaltigen Denkens für das Handeln anerkannt und bekräftigt: "Die Generierung neuen Wissens sowie seine Diffusion und seine Umsetzung sind Grundvoraussetzungen für die Verankerung nachhaltigen Denkens und Handelns in Gesellschaft und Wirtschaft. Umgekehrt trägt eine sich an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientierende Förderpolitik in Bildung, Forschung und Innovation ihrerseits dazu bei, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, seine Fähigkeit, an der Lösung globaler Probleme mitzuwirken, weiter auszubauen und dadurch die Schweiz international als zukunftsverantwortlich handelnden Staat zu profilieren."</p><p>Die Hochschulen spielen eine ganz zentrale Rolle bei der Entwicklung und Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten sowie bei der Grundlagen- und Anwendungsforschung, und dies auch im Bereich des Klimawandels.</p><p>Die BFI-Botschaft gibt die Möglichkeit (in Kapitel 1.3, "Die BFI-Förderpolitik des Bundes 2017-2020", Seite 3127), bestimmte Themen zu fördern, die eine besondere politische Relevanz haben und in denen Nachholbedarf besteht, wie dies bei der Humanmedizin in der BFI-Botschaft 2017-2020 der Fall war. Anfang April hat ein Spitzentreffen (mit institutionellen Partnern des BFI-Bereichs, sowie Wirtschaftsakteuren und Gewerkschaften) stattgefunden: Nach der Sitzung wurde offiziell mitgeteilt, dass Digitalisierung in der BFI-Botschaft 2021-2024 als Förderschwerpunkt und Priorität integriert wird.</p><p>Angesichts des Klimaziels für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 wäre es mehr als angebracht, neben der Digitalisierung auch Klima als Förderschwerpunkt in die nächste BFI-Botschaft aufzunehmen.</p>
  • <p>Die BFI-Botschaft 2021-2024 ist gegenwärtig in Erarbeitung und als wichtiger mehrjähriger Finanzbeschluss vollständig in die Legislaturplanung integriert. Die Verabschiedung der BFI-Botschaft durch den Bundesrat ist für das erste Quartal 2020 vorgesehen. Die BFI-Botschaft wird in einem mehrstufigen Prozess erstellt, bei welchem u. a. rechtliche Vorgaben, die verschiedenen Strategien des Bundesrates wie auch die strategischen Planungen der BFI-Akteure berücksichtigt werden. An den Spitzentreffen (Frühling und Herbst 2019) findet der Austausch mit den BFI-Akteuren auf höchster Ebene statt.</p><p>Bei der Legislaturplanung 2019-2023 setzt der Bundesrat auf Kontinuität, da die Leitlinien der laufenden Legislaturperiode weiterhin aktuell sind. Gleichzeitig will er die Themen Digitalisierung, Klima und EU hervorheben. Dies setzt er folgendermassen um: Die bisherige Leitlinie 1 zum "Wohlstand", zu welcher auch das Ziel zum BFI-Bereich zählt, wird um die "Nutzung der Chancen der Digitalisierung" ergänzt. Die bisherige Leitlinie 3 zur "Sicherheit" wird um den "Schutz des Klimas" erweitert. Das Thema "EU" wird auf Zielebene bei Leitlinie 2 zur "internationalen Zusammenarbeit" aufgenommen. Alle drei Themen sind für den BFI-Bereich wichtig.</p><p>Die Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates von 2016, welche auch Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umfasst, ist für sämtliche Sektoralpolitiken massgebend, auch für die BFI-Politik. Dementsprechend wird die nachhaltige Entwicklung als integraler Bestandteil des BFI-Systems gesehen und über die BFI-Förderinstrumente im In- und Ausland gestärkt. </p><p>Mit der BFI-Botschaft 2021-2024 formuliert der Bundesrat rund ein Dutzend Finanzierungsanträge für die Bereiche Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschung und Innovation. Die Ziele und Massnahmen in den geförderten Bereichen orientieren sich an den strategischen Planungen der BFI-Akteure. Die für die Weiterführung des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" nötigen Mittel werden im regulären Finanzvolumen der BFI-Botschaft 2021-2024 enthalten sein. Die Finanzierungsanträge, welche den Fördertatbeständen der BFI-Gesetzgebung folgen, werden mit Ausführungen zu transversalen Themen ergänzt. Vorgesehen ist, neben der Digitalisierung weiterhin u. a. auch die nachhaltige Entwicklung (inkl. Klima) als transversales Thema aufzunehmen. Damit soll der hohen Bedeutung der Thematik Rechnung getragen werden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Beabsichtigt der Bundesrat, Klima in der nächsten BFI-Botschaft ebenso wie die Digitalisierung zum Förderschwerpunkt zu machen, in Übereinstimmung mit den für die Legislaturperiode 2019-2023 festgelegten Prioritäten?</p>
  • Klima neben der Digitalisierung als Leitlinie für die Legislaturperiode 2019-2023. Was heisst das für die BFI-Botschaft 2021-2024?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nachdem der Bundesrat in einer Aussprache im März 2019 die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 festgelegt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ziele verabschiedet. Dabei akzentuiert er die drei Schwerpunktthemen Digitalisierung, Klima und EU.</p><p>Positives Handeln für das Klima erfordert ein nachhaltiges Denken. In Anhang 2 der BFI-Botschaft 2017-2020 (auf Seite 3292) wird die Bedeutung nachhaltigen Denkens für das Handeln anerkannt und bekräftigt: "Die Generierung neuen Wissens sowie seine Diffusion und seine Umsetzung sind Grundvoraussetzungen für die Verankerung nachhaltigen Denkens und Handelns in Gesellschaft und Wirtschaft. Umgekehrt trägt eine sich an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientierende Förderpolitik in Bildung, Forschung und Innovation ihrerseits dazu bei, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, seine Fähigkeit, an der Lösung globaler Probleme mitzuwirken, weiter auszubauen und dadurch die Schweiz international als zukunftsverantwortlich handelnden Staat zu profilieren."</p><p>Die Hochschulen spielen eine ganz zentrale Rolle bei der Entwicklung und Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten sowie bei der Grundlagen- und Anwendungsforschung, und dies auch im Bereich des Klimawandels.</p><p>Die BFI-Botschaft gibt die Möglichkeit (in Kapitel 1.3, "Die BFI-Förderpolitik des Bundes 2017-2020", Seite 3127), bestimmte Themen zu fördern, die eine besondere politische Relevanz haben und in denen Nachholbedarf besteht, wie dies bei der Humanmedizin in der BFI-Botschaft 2017-2020 der Fall war. Anfang April hat ein Spitzentreffen (mit institutionellen Partnern des BFI-Bereichs, sowie Wirtschaftsakteuren und Gewerkschaften) stattgefunden: Nach der Sitzung wurde offiziell mitgeteilt, dass Digitalisierung in der BFI-Botschaft 2021-2024 als Förderschwerpunkt und Priorität integriert wird.</p><p>Angesichts des Klimaziels für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 wäre es mehr als angebracht, neben der Digitalisierung auch Klima als Förderschwerpunkt in die nächste BFI-Botschaft aufzunehmen.</p>
    • <p>Die BFI-Botschaft 2021-2024 ist gegenwärtig in Erarbeitung und als wichtiger mehrjähriger Finanzbeschluss vollständig in die Legislaturplanung integriert. Die Verabschiedung der BFI-Botschaft durch den Bundesrat ist für das erste Quartal 2020 vorgesehen. Die BFI-Botschaft wird in einem mehrstufigen Prozess erstellt, bei welchem u. a. rechtliche Vorgaben, die verschiedenen Strategien des Bundesrates wie auch die strategischen Planungen der BFI-Akteure berücksichtigt werden. An den Spitzentreffen (Frühling und Herbst 2019) findet der Austausch mit den BFI-Akteuren auf höchster Ebene statt.</p><p>Bei der Legislaturplanung 2019-2023 setzt der Bundesrat auf Kontinuität, da die Leitlinien der laufenden Legislaturperiode weiterhin aktuell sind. Gleichzeitig will er die Themen Digitalisierung, Klima und EU hervorheben. Dies setzt er folgendermassen um: Die bisherige Leitlinie 1 zum "Wohlstand", zu welcher auch das Ziel zum BFI-Bereich zählt, wird um die "Nutzung der Chancen der Digitalisierung" ergänzt. Die bisherige Leitlinie 3 zur "Sicherheit" wird um den "Schutz des Klimas" erweitert. Das Thema "EU" wird auf Zielebene bei Leitlinie 2 zur "internationalen Zusammenarbeit" aufgenommen. Alle drei Themen sind für den BFI-Bereich wichtig.</p><p>Die Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates von 2016, welche auch Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umfasst, ist für sämtliche Sektoralpolitiken massgebend, auch für die BFI-Politik. Dementsprechend wird die nachhaltige Entwicklung als integraler Bestandteil des BFI-Systems gesehen und über die BFI-Förderinstrumente im In- und Ausland gestärkt. </p><p>Mit der BFI-Botschaft 2021-2024 formuliert der Bundesrat rund ein Dutzend Finanzierungsanträge für die Bereiche Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschung und Innovation. Die Ziele und Massnahmen in den geförderten Bereichen orientieren sich an den strategischen Planungen der BFI-Akteure. Die für die Weiterführung des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" nötigen Mittel werden im regulären Finanzvolumen der BFI-Botschaft 2021-2024 enthalten sein. Die Finanzierungsanträge, welche den Fördertatbeständen der BFI-Gesetzgebung folgen, werden mit Ausführungen zu transversalen Themen ergänzt. Vorgesehen ist, neben der Digitalisierung weiterhin u. a. auch die nachhaltige Entwicklung (inkl. Klima) als transversales Thema aufzunehmen. Damit soll der hohen Bedeutung der Thematik Rechnung getragen werden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Beabsichtigt der Bundesrat, Klima in der nächsten BFI-Botschaft ebenso wie die Digitalisierung zum Förderschwerpunkt zu machen, in Übereinstimmung mit den für die Legislaturperiode 2019-2023 festgelegten Prioritäten?</p>
    • Klima neben der Digitalisierung als Leitlinie für die Legislaturperiode 2019-2023. Was heisst das für die BFI-Botschaft 2021-2024?

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