Es braucht eine Lösung, um dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz zu begegnen

ShortId
19.3851
Id
20193851
Updated
28.07.2023 02:23
Language
de
Title
Es braucht eine Lösung, um dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz zu begegnen
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Während die Zahl der Rekrutierungen für den Zivilschutz auf besorgniserregende Weise rückläufig ist, nehmen die Zulassungen zum Zivildienst deutlich zu. Dies führt zur Frage, ob und wie Zivildienstleistende Zivilschutzaufgaben übernehmen und so zur Erhöhung der Zahl der Zivilschutzleistenden beitragen könnten. Denn bei den beiden Organisationen gibt es Tätigkeitsfelder, die sich überschneiden. Es gibt potenzielle Synergien, die zum Vorteil beider Parteien genutzt werden sollten. Die Öffnung des Zivilschutzes für Zivildienstleistende hätte nicht nur auf die Personalsituation des Zivilschutzes positive Auswirkungen, sondern würde zudem für die Zivildienstleistenden selber die Möglichkeit zur Übernahme neuer Aufgaben schaffen. Der Bericht soll die verschiedenen Integrationsmodelle offen und ohne Tabu untersuchen. Weiter sollen auch die rechtlichen Auswirkungen der verschiedenen Modelle dargelegt werden.</p>
  • <p>Für den Bundesrat ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig gedeckt werden können. </p><p>Die Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr ersuchte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und das VBS im Frühjahr 2019, die Integration von Zivildienstleistenden in den Zivilschutz zu prüfen. Diese Frage wird ebenfalls in den erwähnten Bericht einfliessen. Die zuständigen Bundesämter für Zivildienst und Bevölkerungsschutz sowie eine Vertretung der Kantone werden bei seiner Erarbeitung einbezogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Form eines Berichtes zu prüfen, wie Zivildienstleistende für den Zivilschutz eingesetzt werden könnten. Damit soll dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz entgegengewirkt werden. Es soll analysiert werden, welche Modelle es gibt, um Zivildienstleistende in den Zivilschutz zu integrieren (vom freiwilligen Engagement über den Pflichteinsatz bis hin zur vollständigen Integration), und welche rechtlichen Auswirkungen dies zur Folge haben könnte.</p>
  • Es braucht eine Lösung, um dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz zu begegnen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Während die Zahl der Rekrutierungen für den Zivilschutz auf besorgniserregende Weise rückläufig ist, nehmen die Zulassungen zum Zivildienst deutlich zu. Dies führt zur Frage, ob und wie Zivildienstleistende Zivilschutzaufgaben übernehmen und so zur Erhöhung der Zahl der Zivilschutzleistenden beitragen könnten. Denn bei den beiden Organisationen gibt es Tätigkeitsfelder, die sich überschneiden. Es gibt potenzielle Synergien, die zum Vorteil beider Parteien genutzt werden sollten. Die Öffnung des Zivilschutzes für Zivildienstleistende hätte nicht nur auf die Personalsituation des Zivilschutzes positive Auswirkungen, sondern würde zudem für die Zivildienstleistenden selber die Möglichkeit zur Übernahme neuer Aufgaben schaffen. Der Bericht soll die verschiedenen Integrationsmodelle offen und ohne Tabu untersuchen. Weiter sollen auch die rechtlichen Auswirkungen der verschiedenen Modelle dargelegt werden.</p>
    • <p>Für den Bundesrat ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig gedeckt werden können. </p><p>Die Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr ersuchte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und das VBS im Frühjahr 2019, die Integration von Zivildienstleistenden in den Zivilschutz zu prüfen. Diese Frage wird ebenfalls in den erwähnten Bericht einfliessen. Die zuständigen Bundesämter für Zivildienst und Bevölkerungsschutz sowie eine Vertretung der Kantone werden bei seiner Erarbeitung einbezogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Form eines Berichtes zu prüfen, wie Zivildienstleistende für den Zivilschutz eingesetzt werden könnten. Damit soll dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz entgegengewirkt werden. Es soll analysiert werden, welche Modelle es gibt, um Zivildienstleistende in den Zivilschutz zu integrieren (vom freiwilligen Engagement über den Pflichteinsatz bis hin zur vollständigen Integration), und welche rechtlichen Auswirkungen dies zur Folge haben könnte.</p>
    • Es braucht eine Lösung, um dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz zu begegnen

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