Für einen erschwinglichen und gut eingespielten öffentlichen Verkehr

ShortId
19.4199
Id
20194199
Updated
10.04.2024 16:12
Language
de
Title
Für einen erschwinglichen und gut eingespielten öffentlichen Verkehr
AdditionalIndexing
24;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr lösen bei den Benutzerinnen und Benutzern regelmässig berechtigten Unmut aus. Die Zergliederung im öffentlichen Verkehr führt zu Inkohärenzen in der Tarifgestaltung. Dies hat selbst der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) erkannt. Wie der Preisüberwacher festgestellt hat, können Billette für ein und dieselbe Fahrt unterschiedlich viel kosten, was widersinnig ist. Zudem haben gewisse Tarifverbunde ihr Gebiet ausgeweitet, was für Reisende oft zu höheren Preisen führt, da sie keinen Zugang zu Sparbilletten haben und gewisse Verbunde, etwa der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), einen Deckungsbeitrag von mehr als 60 Prozent haben. Es ist zu begrüssen, dass der VöV ein Projekt zur Harmonisierung der Tarifgestaltung verfolgt. Da aber bekanntlich die öffentliche Hand den öffentlichen Verkehr subventioniert, ist eine Überprüfung notwendig, damit gewährleistet wird, dass dies für die Reisenden zu einer Verbesserung der Situation und nicht zu einer Preiserhöhung führt. Es ist auch sicherzustellen, dass die angekündigte Senkung der Trassenpreise um 90 Millionen Franken den Reisenden zugutekommt - anders als die Senkung der Mehrwertsteuer, die die Tarifverbunde für sich beansprucht haben. Denn auch wenn das Bundesamt für Verkehr (BAV) wiederholt betont hat, dass es Preissenkungen erwartet, kann es diese nicht einfordern, solange die Zuständigkeit für die Tarifgestaltung bei der Branche liegt. Der Preisüberwacher kann nur bei Gewinnen aus dem Fernverkehr eingreifen. Bei den Preisen im Regionalverkehr besteht kaum eine Kontrolle, da die Kosten dort nicht gedeckt sind. Die Branche kann somit die Spielregeln selbst bestimmen. Im Übrigen fordert der VöV die Möglichkeit, auch im Regionalverkehr Gewinne zu erzielen, und der jüngste Prüfbericht des BAV hat aufgezeigt, dass die SBB einen Teil der Subventionen für Marketingausgaben verwenden, die laut dem Bericht nicht wirklich nötig scheinen.</p><p>Der Bundesrat soll deshalb einen Bericht vorlegen, in welchem das bestehende System der Tarifgestaltung, dessen Finanzierung und dessen Inkohärenzen, die regional unterschiedlichen Deckungsbeiträge sowie Wege zur Verbesserung der Situation für die Benutzerinnen und Benutzer unter die Lupe genommen werden. Zu prüfen ist auch, ob es erstrebenswert ist, dass der Bund wieder die Kontrolle über die Tarifgestaltung erlangt, indem er ein Einsichtsrecht, ein Recht auf Stellungnahme oder ein Vetorecht bezüglich der Tarife erhält.</p>
  • <p>Der Bundesrat erwartet, dass in der ganzen Schweiz ein einfaches, faires, nachvollziehbares und sowohl für die öV-Kundschaft als auch für die Steuerzahlenden kostengünstiges Tarif- und Distributionssystem zur Verfügung gestellt wird. Er befürwortet deshalb die Klärung dieser Fragen in einem entsprechenden Bericht. Bei der Berichtserstellung werden die Tarifverbünde und die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs mit einbezogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem er die Tarifgestaltung und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs überprüft und Verbesserungsmöglichkeiten auslotet.</p>
  • Für einen erschwinglichen und gut eingespielten öffentlichen Verkehr
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr lösen bei den Benutzerinnen und Benutzern regelmässig berechtigten Unmut aus. Die Zergliederung im öffentlichen Verkehr führt zu Inkohärenzen in der Tarifgestaltung. Dies hat selbst der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) erkannt. Wie der Preisüberwacher festgestellt hat, können Billette für ein und dieselbe Fahrt unterschiedlich viel kosten, was widersinnig ist. Zudem haben gewisse Tarifverbunde ihr Gebiet ausgeweitet, was für Reisende oft zu höheren Preisen führt, da sie keinen Zugang zu Sparbilletten haben und gewisse Verbunde, etwa der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), einen Deckungsbeitrag von mehr als 60 Prozent haben. Es ist zu begrüssen, dass der VöV ein Projekt zur Harmonisierung der Tarifgestaltung verfolgt. Da aber bekanntlich die öffentliche Hand den öffentlichen Verkehr subventioniert, ist eine Überprüfung notwendig, damit gewährleistet wird, dass dies für die Reisenden zu einer Verbesserung der Situation und nicht zu einer Preiserhöhung führt. Es ist auch sicherzustellen, dass die angekündigte Senkung der Trassenpreise um 90 Millionen Franken den Reisenden zugutekommt - anders als die Senkung der Mehrwertsteuer, die die Tarifverbunde für sich beansprucht haben. Denn auch wenn das Bundesamt für Verkehr (BAV) wiederholt betont hat, dass es Preissenkungen erwartet, kann es diese nicht einfordern, solange die Zuständigkeit für die Tarifgestaltung bei der Branche liegt. Der Preisüberwacher kann nur bei Gewinnen aus dem Fernverkehr eingreifen. Bei den Preisen im Regionalverkehr besteht kaum eine Kontrolle, da die Kosten dort nicht gedeckt sind. Die Branche kann somit die Spielregeln selbst bestimmen. Im Übrigen fordert der VöV die Möglichkeit, auch im Regionalverkehr Gewinne zu erzielen, und der jüngste Prüfbericht des BAV hat aufgezeigt, dass die SBB einen Teil der Subventionen für Marketingausgaben verwenden, die laut dem Bericht nicht wirklich nötig scheinen.</p><p>Der Bundesrat soll deshalb einen Bericht vorlegen, in welchem das bestehende System der Tarifgestaltung, dessen Finanzierung und dessen Inkohärenzen, die regional unterschiedlichen Deckungsbeiträge sowie Wege zur Verbesserung der Situation für die Benutzerinnen und Benutzer unter die Lupe genommen werden. Zu prüfen ist auch, ob es erstrebenswert ist, dass der Bund wieder die Kontrolle über die Tarifgestaltung erlangt, indem er ein Einsichtsrecht, ein Recht auf Stellungnahme oder ein Vetorecht bezüglich der Tarife erhält.</p>
    • <p>Der Bundesrat erwartet, dass in der ganzen Schweiz ein einfaches, faires, nachvollziehbares und sowohl für die öV-Kundschaft als auch für die Steuerzahlenden kostengünstiges Tarif- und Distributionssystem zur Verfügung gestellt wird. Er befürwortet deshalb die Klärung dieser Fragen in einem entsprechenden Bericht. Bei der Berichtserstellung werden die Tarifverbünde und die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs mit einbezogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem er die Tarifgestaltung und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs überprüft und Verbesserungsmöglichkeiten auslotet.</p>
    • Für einen erschwinglichen und gut eingespielten öffentlichen Verkehr

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