Einen Teil der NAF-Gelder für Alternativen zum Privatfahrzeug für die Anreise zu Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs einsetzen

ShortId
19.4217
Id
20194217
Updated
28.07.2023 02:17
Language
de
Title
Einen Teil der NAF-Gelder für Alternativen zum Privatfahrzeug für die Anreise zu Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs einsetzen
AdditionalIndexing
24;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Eine Ursache dafür, dass die Menschen ihr Privatfahrzeug anstelle des öffentlichen Verkehrs nutzen, liegt darin, dass die Grenzkosten für die Benützung des öffentlichen Verkehrs oft höher sind als die Grenzkosten für die Verwendung des Privatfahrzeugs. Ein noch wichtigerer Grund ist allerdings die Tatsache, dass es für Fahrten aus schlecht erschlossenen Regionen oft viel praktischer ist, ein Privatfahrzeug zu verwenden, als die Reise mit dem öffentlichen Verkehr auf sich zu nehmen. Das hat teilweise raumplanerische Gründe.</p><p>Wenn hingegen die Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Verkehrs auf eine öffentliche Fahrzeugflotte zurückgreifen könnten, um kurze Strecken zurückzulegen, die vom öffentlichen Verkehr nicht abgedeckt werden, dann würde dies die Fahrzeit verkürzen. Dadurch würden die Fahrten angenehmer, und man wäre genauso schnell, wie wenn man das private Fahrzeug für die gesamte Strecke verwenden würde. Diese Logik, Flotten von Gemeinschaftsfahrzeugen anstelle von Individualfahrzeugen einzusetzen, würde die Strassen massiv entlasten, den Parkplatzbedarf stark senken und den Fahrzeugeinsatz rationalisieren, während gleichzeitig der öffentliche Verkehr wettbewerbsfähiger würde.</p><p>Mittelfristig könnte man dafür Elektrofahrzeuge vorsehen, die auf erneuerbare Energien zurückgreifen, wodurch Fahrten von Personen, die ausserhalb der städtischen Zentren leben, viel ökologischer wären als bei Verwendung eines Privatfahrzeugs.</p><p>Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, den Zeitgewinn und die ökologischen Vorteile zu untersuchen, die sich mit solchen Fahrzeugflotten - bestehend aus autonomen Fahrzeugen oder aus solchen mit Chauffeurin oder Chauffeur - erzielen liessen. So könnten die Menschen auf einfache Art Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs erreichen, wenn sie diesen benützen wollen.</p>
  • <p>Aus Sicht des Bundesrates stellen sich die Verkehrsprobleme primär in den Städten und Agglomerationen. Die Verbesserung von Umsteigepunkten oder Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln kann einen Beitrag zur Lösung dieser Verkehrsprobleme darstellen. Dazu sind ein einfaches und effizientes Umsteigen und entsprechend attraktive Angebote erforderlich. Es gibt bereits zahlreiche gelungene Beispiele von sogenannten Park-and-Pool-, Park-and-Ride- oder Bike-and-Ride-Anlagen, der Umgestaltung von Bahnhofsplätzen und der städtebaulichen Gestaltung wichtiger Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes zum Postulat Burkart 18.3606, "Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz lösen", werden Massnahmen geprüft, um die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel zu verbessern. </p><p>Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen schliessen jedoch die Möglichkeit aus, über den NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) einen Gratistransport für Personen oder neue Verkehrsdienstleistungen zu finanzieren, um Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs zu erreichen (vgl. Art. 17a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel; SR 725.116.2). </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie darüber vorzulegen, ob ein Teil der Gelder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für Projekte eingesetzt werden kann, die darauf abzielen, die Benützung des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zur Verwendung eines Privatfahrzeugs bequemer zu machen. Der Bundesrat könnte beispielsweise prüfen, ob ein Pilotprojekt sinnvoll wäre, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner einer Region gratis mit einem Fahrzeug zu einem Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs transportiert werden und so einen Anreiz haben, den wesentlichen Teil ihres Wegs mit dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen.</p>
  • Einen Teil der NAF-Gelder für Alternativen zum Privatfahrzeug für die Anreise zu Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs einsetzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eine Ursache dafür, dass die Menschen ihr Privatfahrzeug anstelle des öffentlichen Verkehrs nutzen, liegt darin, dass die Grenzkosten für die Benützung des öffentlichen Verkehrs oft höher sind als die Grenzkosten für die Verwendung des Privatfahrzeugs. Ein noch wichtigerer Grund ist allerdings die Tatsache, dass es für Fahrten aus schlecht erschlossenen Regionen oft viel praktischer ist, ein Privatfahrzeug zu verwenden, als die Reise mit dem öffentlichen Verkehr auf sich zu nehmen. Das hat teilweise raumplanerische Gründe.</p><p>Wenn hingegen die Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Verkehrs auf eine öffentliche Fahrzeugflotte zurückgreifen könnten, um kurze Strecken zurückzulegen, die vom öffentlichen Verkehr nicht abgedeckt werden, dann würde dies die Fahrzeit verkürzen. Dadurch würden die Fahrten angenehmer, und man wäre genauso schnell, wie wenn man das private Fahrzeug für die gesamte Strecke verwenden würde. Diese Logik, Flotten von Gemeinschaftsfahrzeugen anstelle von Individualfahrzeugen einzusetzen, würde die Strassen massiv entlasten, den Parkplatzbedarf stark senken und den Fahrzeugeinsatz rationalisieren, während gleichzeitig der öffentliche Verkehr wettbewerbsfähiger würde.</p><p>Mittelfristig könnte man dafür Elektrofahrzeuge vorsehen, die auf erneuerbare Energien zurückgreifen, wodurch Fahrten von Personen, die ausserhalb der städtischen Zentren leben, viel ökologischer wären als bei Verwendung eines Privatfahrzeugs.</p><p>Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, den Zeitgewinn und die ökologischen Vorteile zu untersuchen, die sich mit solchen Fahrzeugflotten - bestehend aus autonomen Fahrzeugen oder aus solchen mit Chauffeurin oder Chauffeur - erzielen liessen. So könnten die Menschen auf einfache Art Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs erreichen, wenn sie diesen benützen wollen.</p>
    • <p>Aus Sicht des Bundesrates stellen sich die Verkehrsprobleme primär in den Städten und Agglomerationen. Die Verbesserung von Umsteigepunkten oder Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln kann einen Beitrag zur Lösung dieser Verkehrsprobleme darstellen. Dazu sind ein einfaches und effizientes Umsteigen und entsprechend attraktive Angebote erforderlich. Es gibt bereits zahlreiche gelungene Beispiele von sogenannten Park-and-Pool-, Park-and-Ride- oder Bike-and-Ride-Anlagen, der Umgestaltung von Bahnhofsplätzen und der städtebaulichen Gestaltung wichtiger Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes zum Postulat Burkart 18.3606, "Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz lösen", werden Massnahmen geprüft, um die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel zu verbessern. </p><p>Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen schliessen jedoch die Möglichkeit aus, über den NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) einen Gratistransport für Personen oder neue Verkehrsdienstleistungen zu finanzieren, um Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs zu erreichen (vgl. Art. 17a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel; SR 725.116.2). </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie darüber vorzulegen, ob ein Teil der Gelder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für Projekte eingesetzt werden kann, die darauf abzielen, die Benützung des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zur Verwendung eines Privatfahrzeugs bequemer zu machen. Der Bundesrat könnte beispielsweise prüfen, ob ein Pilotprojekt sinnvoll wäre, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner einer Region gratis mit einem Fahrzeug zu einem Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs transportiert werden und so einen Anreiz haben, den wesentlichen Teil ihres Wegs mit dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen.</p>
    • Einen Teil der NAF-Gelder für Alternativen zum Privatfahrzeug für die Anreise zu Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs einsetzen

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