Credit Suisse und Mosambik. Haben Politik, Aufsicht und Justiz weggeschaut?

ShortId
19.4242
Id
20194242
Updated
28.07.2023 02:10
Language
de
Title
Credit Suisse und Mosambik. Haben Politik, Aufsicht und Justiz weggeschaut?
AdditionalIndexing
08;24;15;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1./4. Die Credit Suisse (CS) ist eine private Geschäftsbank, und die Kredite wurden ohne Beteiligung des Bundesrates gewährt. Bei bilateralen Treffen stehen solche Themen nicht auf der Traktandenliste. Auch die mosambikanische Regierung unterscheidet klar zwischen der Privatbank CS und der Schweizer Regierung. Es gab in diesem Zusammenhang keine Zugeständnisse.</p><p>2. Diese Fragen hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 16. August 2017 zur Interpellation Naef 17.3501, "Schuldenkrise in Mosambik. Zahlungsunfähigkeit, Korruption und Credit Suisse", beantwortet.</p><p>3. Der CS-Kredit war kein Gesprächsthema während des Besuchs von Bundesrat Ignazio Cassis. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem CS-Kredit und der Konfliktdynamik.</p><p>5. Bei einem allfälligen Verstoss gegen das Schweizer Aufsichtsrecht durch die CS ist die Finma für die Rechtsfragen in der Schweiz zuständig. Die Finma steht in Bezug auf den Sachverhalt mit der CS in Kontakt. Die Finma und die britischen Aufsichtsbehörden untersuchen Aufsichtsfragen parallel zu den in den USA laufenden Strafverfahren gegen Privatpersonen, da die Kreditgeschäfte von London aus getätigt wurden. Auf diese Weise will die Finma abklären, ob die CS die Schweizer Aufsichtsregeln eingehalten hat. Der Bundesrat kann sich nicht zu laufenden Straf- oder Verwaltungsverfahren äussern.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>1. Die Credit Suisse (CS) hat als Syndikatsleiterin 2013 und 2014 für Mosambik Kredite in der Höhe von 2 Milliarden Dollar arrangiert. Welche Rolle spielten die CS-Kredite in der Folge für die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit von Mosambik?</p><p>2. Wie hat sich in Mosambik seither die Armut, die Kinder- und Müttersterblichkeit, die Qualität der öffentlichen Dienste im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in Bezug auf Recht und Ordnung entwickelt? Sieht der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen dem CS-Kredit und der Verschlechterung der sozialen Lage in Mosambik? </p><p>3. Bundesrat Ignazio Cassis reiste am 6. August 2019 nach Mosambik und nahm dort an der Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens teil. War der 2-Milliarden-Dollar-Kredit der CS dort ein Thema? Wie wirken sich die Folgen des CS-Kredits auf die Konfliktdynamik in Mosambik aus? </p><p>4. Der heutige Staatspräsident Filipe Jacinto Nyusi war bei der Vergabe des CS-Kredites Verteidigungsminister. Teile des Kredites flossen offenbar in Waffenkäufe, Teile versickerten offensichtlich in der Korruption. Wann sprach die Schweiz mit Nyusi über den CS-Kredit und dessen dramatische Folgen? Machte die Schweiz Nyusi Zugeständnisse im Tausch zu dessen Mitwirkung für das Friedensabkommen? </p><p>5. Drei CS-Banker, die in den Kredit an Mosambik involviert waren, erklärten sich in US-Verfahren schuldig. Laut neuesten Medienberichten hatten hohe Chargen der Credit Suisse AG in Zürich rund um dieses Geschäft wichtige Kreditverträge unterzeichnet. Wann greift die Schweizer Politik, Aufsicht und Justiz endlich ein? Ist es für die Reputation der Schweiz tatsächlich ein Vorteil, wenn die Schweizer Behörden die Öffentlichkeit nicht über ihre Verfahrensschritte gegen die CS informieren? </p>
  • Credit Suisse und Mosambik. Haben Politik, Aufsicht und Justiz weggeschaut?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1./4. Die Credit Suisse (CS) ist eine private Geschäftsbank, und die Kredite wurden ohne Beteiligung des Bundesrates gewährt. Bei bilateralen Treffen stehen solche Themen nicht auf der Traktandenliste. Auch die mosambikanische Regierung unterscheidet klar zwischen der Privatbank CS und der Schweizer Regierung. Es gab in diesem Zusammenhang keine Zugeständnisse.</p><p>2. Diese Fragen hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 16. August 2017 zur Interpellation Naef 17.3501, "Schuldenkrise in Mosambik. Zahlungsunfähigkeit, Korruption und Credit Suisse", beantwortet.</p><p>3. Der CS-Kredit war kein Gesprächsthema während des Besuchs von Bundesrat Ignazio Cassis. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem CS-Kredit und der Konfliktdynamik.</p><p>5. Bei einem allfälligen Verstoss gegen das Schweizer Aufsichtsrecht durch die CS ist die Finma für die Rechtsfragen in der Schweiz zuständig. Die Finma steht in Bezug auf den Sachverhalt mit der CS in Kontakt. Die Finma und die britischen Aufsichtsbehörden untersuchen Aufsichtsfragen parallel zu den in den USA laufenden Strafverfahren gegen Privatpersonen, da die Kreditgeschäfte von London aus getätigt wurden. Auf diese Weise will die Finma abklären, ob die CS die Schweizer Aufsichtsregeln eingehalten hat. Der Bundesrat kann sich nicht zu laufenden Straf- oder Verwaltungsverfahren äussern.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>1. Die Credit Suisse (CS) hat als Syndikatsleiterin 2013 und 2014 für Mosambik Kredite in der Höhe von 2 Milliarden Dollar arrangiert. Welche Rolle spielten die CS-Kredite in der Folge für die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit von Mosambik?</p><p>2. Wie hat sich in Mosambik seither die Armut, die Kinder- und Müttersterblichkeit, die Qualität der öffentlichen Dienste im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in Bezug auf Recht und Ordnung entwickelt? Sieht der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen dem CS-Kredit und der Verschlechterung der sozialen Lage in Mosambik? </p><p>3. Bundesrat Ignazio Cassis reiste am 6. August 2019 nach Mosambik und nahm dort an der Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens teil. War der 2-Milliarden-Dollar-Kredit der CS dort ein Thema? Wie wirken sich die Folgen des CS-Kredits auf die Konfliktdynamik in Mosambik aus? </p><p>4. Der heutige Staatspräsident Filipe Jacinto Nyusi war bei der Vergabe des CS-Kredites Verteidigungsminister. Teile des Kredites flossen offenbar in Waffenkäufe, Teile versickerten offensichtlich in der Korruption. Wann sprach die Schweiz mit Nyusi über den CS-Kredit und dessen dramatische Folgen? Machte die Schweiz Nyusi Zugeständnisse im Tausch zu dessen Mitwirkung für das Friedensabkommen? </p><p>5. Drei CS-Banker, die in den Kredit an Mosambik involviert waren, erklärten sich in US-Verfahren schuldig. Laut neuesten Medienberichten hatten hohe Chargen der Credit Suisse AG in Zürich rund um dieses Geschäft wichtige Kreditverträge unterzeichnet. Wann greift die Schweizer Politik, Aufsicht und Justiz endlich ein? Ist es für die Reputation der Schweiz tatsächlich ein Vorteil, wenn die Schweizer Behörden die Öffentlichkeit nicht über ihre Verfahrensschritte gegen die CS informieren? </p>
    • Credit Suisse und Mosambik. Haben Politik, Aufsicht und Justiz weggeschaut?

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