Übermässigen Motorenlärm endlich wirksam reduzieren

ShortId
19.4254
Id
20194254
Updated
28.07.2023 02:06
Language
de
Title
Übermässigen Motorenlärm endlich wirksam reduzieren
AdditionalIndexing
52;48;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Unnötiger Verkehrslärm entsteht durch die Verwendung von unerlaubten oder veränderten Auspuffanlagen. Aber auch die individuelle Fahrweise kann übermässigen Lärm erzeugen, obwohl Fahrzeug und Anbauteile legal zugelassen sind. Dieser Lärm macht krank und bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger einen Verlust an Lebensqualität. Andererseits ist selbst ein sportliches Fahren auch ohne übermässigen Lärm möglich. Für die Zulassung bestehen heute schon gesetzliche Grenzwerte und technisch zuverlässige Lärmermittlungsmethoden, die laufend weiterentwickelt werden. Da aber die Gefahr, kontrolliert bzw. erwischt zu werden, gering ist und die drohenden Sanktionen nicht abschrecken, ändern viele Besitzer die Fahrzeuge zur Optimierung des "Sounds" bewusst ab. Weil der Import von illegalen Bauteilen durch den internationalen Online-Handel kaum zu kontrollieren ist und ein Importverbot für legale Bauteile und Fahrzeuge auch all jene Personen bestraft, die sich konform verhalten, sollen die Massnahmen direkt bei den fehlbaren Fahrerinnen und Fahrern ansetzen. Dazu sind wirksame Sanktionen und vermehrte Kontrollen notwendig.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, darzulegen, wie die Lärmbelastung durch übermässig laute Motorfahrzeuge reduziert werden kann und welche Hilfsmittel (technisch und rechtlich) für den Vollzug zur Verfügung stehen müssen, um dies zu erreichen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten für neue rechtliche Grundlagen zu prüfen, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Der Bundesrat wird insbesondere gebeten:</p><p>1. Massnahmen auszuarbeiten, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen bspw. durch zu laute Ersatzschalldämpfer besser sanktioniert oder eingeschränkt werden können; dabei soll neben höheren Bussen auch der Führerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs geprüft werden; </p><p>2. Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm zu prüfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien für die Schwerverkehrskontrollen geprüft werden; </p><p>3. vorzuschlagen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind.</p>
  • Übermässigen Motorenlärm endlich wirksam reduzieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Unnötiger Verkehrslärm entsteht durch die Verwendung von unerlaubten oder veränderten Auspuffanlagen. Aber auch die individuelle Fahrweise kann übermässigen Lärm erzeugen, obwohl Fahrzeug und Anbauteile legal zugelassen sind. Dieser Lärm macht krank und bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger einen Verlust an Lebensqualität. Andererseits ist selbst ein sportliches Fahren auch ohne übermässigen Lärm möglich. Für die Zulassung bestehen heute schon gesetzliche Grenzwerte und technisch zuverlässige Lärmermittlungsmethoden, die laufend weiterentwickelt werden. Da aber die Gefahr, kontrolliert bzw. erwischt zu werden, gering ist und die drohenden Sanktionen nicht abschrecken, ändern viele Besitzer die Fahrzeuge zur Optimierung des "Sounds" bewusst ab. Weil der Import von illegalen Bauteilen durch den internationalen Online-Handel kaum zu kontrollieren ist und ein Importverbot für legale Bauteile und Fahrzeuge auch all jene Personen bestraft, die sich konform verhalten, sollen die Massnahmen direkt bei den fehlbaren Fahrerinnen und Fahrern ansetzen. Dazu sind wirksame Sanktionen und vermehrte Kontrollen notwendig.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, darzulegen, wie die Lärmbelastung durch übermässig laute Motorfahrzeuge reduziert werden kann und welche Hilfsmittel (technisch und rechtlich) für den Vollzug zur Verfügung stehen müssen, um dies zu erreichen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten für neue rechtliche Grundlagen zu prüfen, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Der Bundesrat wird insbesondere gebeten:</p><p>1. Massnahmen auszuarbeiten, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen bspw. durch zu laute Ersatzschalldämpfer besser sanktioniert oder eingeschränkt werden können; dabei soll neben höheren Bussen auch der Führerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs geprüft werden; </p><p>2. Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm zu prüfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien für die Schwerverkehrskontrollen geprüft werden; </p><p>3. vorzuschlagen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind.</p>
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