Sonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Schnittstellen zwischen den Behörden

ShortId
19.4258
Id
20194258
Updated
28.07.2023 14:29
Language
de
Title
Sonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Schnittstellen zwischen den Behörden
AdditionalIndexing
66;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Für das Erstellen einer Fotovoltaikanlage müssen Formulare verschiedener Instanzen ausgefüllt werden. Dazu gehören die Gemeinden (Baubewilligung), Pronovo (Förderbeiträge), das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) und der Verteilnetzbetreiber (Anschlussbewilligung, Sicherheitsnachweis). Die dafür benötigten Angaben überschneiden sich zu einem grossen Teil. Die Solarbranche erarbeitet zurzeit ein Administrationstool, um das Ausfüllen dieser Formulare zu vereinheitlichen. Dessen Erfolg hängt wesentlich von der Kooperationsbereitschaft der genannten Stellen ab.</p>
  • <p>Eine Verpflichtung zum Datenaustausch insbesondere der Gemeinden als Baubewilligungsbehörden ist gestützt auf die geltende Bundesverfassung (BV) nicht möglich, da die Regelung des Baurechts und des damit verbundenen Verwaltungsverfahrens und des Datenschutzes in der Kompetenz der Kantone liegt (vgl. Art. 89 Abs. 4 BV und die blosse Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Raumplanung; Art. 75 BV). Dieser Bereich kann von der Motion folglich nicht erfasst sein.</p><p>Ein Projektant tritt aber auch in Kontakt mit der Pronovo AG, als Vollzugsstelle der Förderinstrumente (insbesondere der Einmalvergütung), dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat und dem für ihn zuständigen Verteilnetzbetreiber. In diesem Bereich kann der Bund Vorgaben für die Bewilligungs- bzw. Gesuchsbearbeitung machen, welche die Verfahren vereinfachen und damit erleichtern.</p><p>Der Bundesrat ist daher bereit, die Motion in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren im Rahmen seiner Kompetenzen umzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, erforderliche Massnahmen zu treffen, damit die Datenschnittstellen beim Bau von Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen so organisiert werden, dass zwischen den zuständigen Stellen ein einfacher Datenaustausch erfolgen kann.</p>
  • Sonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Schnittstellen zwischen den Behörden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für das Erstellen einer Fotovoltaikanlage müssen Formulare verschiedener Instanzen ausgefüllt werden. Dazu gehören die Gemeinden (Baubewilligung), Pronovo (Förderbeiträge), das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) und der Verteilnetzbetreiber (Anschlussbewilligung, Sicherheitsnachweis). Die dafür benötigten Angaben überschneiden sich zu einem grossen Teil. Die Solarbranche erarbeitet zurzeit ein Administrationstool, um das Ausfüllen dieser Formulare zu vereinheitlichen. Dessen Erfolg hängt wesentlich von der Kooperationsbereitschaft der genannten Stellen ab.</p>
    • <p>Eine Verpflichtung zum Datenaustausch insbesondere der Gemeinden als Baubewilligungsbehörden ist gestützt auf die geltende Bundesverfassung (BV) nicht möglich, da die Regelung des Baurechts und des damit verbundenen Verwaltungsverfahrens und des Datenschutzes in der Kompetenz der Kantone liegt (vgl. Art. 89 Abs. 4 BV und die blosse Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Raumplanung; Art. 75 BV). Dieser Bereich kann von der Motion folglich nicht erfasst sein.</p><p>Ein Projektant tritt aber auch in Kontakt mit der Pronovo AG, als Vollzugsstelle der Förderinstrumente (insbesondere der Einmalvergütung), dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat und dem für ihn zuständigen Verteilnetzbetreiber. In diesem Bereich kann der Bund Vorgaben für die Bewilligungs- bzw. Gesuchsbearbeitung machen, welche die Verfahren vereinfachen und damit erleichtern.</p><p>Der Bundesrat ist daher bereit, die Motion in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren im Rahmen seiner Kompetenzen umzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, erforderliche Massnahmen zu treffen, damit die Datenschnittstellen beim Bau von Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen so organisiert werden, dass zwischen den zuständigen Stellen ein einfacher Datenaustausch erfolgen kann.</p>
    • Sonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Schnittstellen zwischen den Behörden

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