Welche Bedingungen stellt der Bundesrat an eine allfällige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?

ShortId
19.5036
Id
20195036
Updated
28.07.2023 02:50
Language
de
Title
Welche Bedingungen stellt der Bundesrat an eine allfällige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?
AdditionalIndexing
15;09;1236
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Infolge der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der Bundesrat alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sistiert.</p><p>- An welche Bedingungen knüpft der Bundesrat eine allfällige Wiederaufnahme der Lieferungen?</p><p>- Welche Garantien müssen bezüglich Stopp der Kriegsverbrechen in Jemen und Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land vorliegen?</p>
  • Welche Bedingungen stellt der Bundesrat an eine allfällige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Infolge der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der Bundesrat alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sistiert.</p><p>- An welche Bedingungen knüpft der Bundesrat eine allfällige Wiederaufnahme der Lieferungen?</p><p>- Welche Garantien müssen bezüglich Stopp der Kriegsverbrechen in Jemen und Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land vorliegen?</p>
    • Welche Bedingungen stellt der Bundesrat an eine allfällige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?

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