Radio- und Fernsehgebühr. Abgabepflicht von Asylsuchenden

ShortId
19.5065
Id
20195065
Updated
28.07.2023 02:54
Language
de
Title
Radio- und Fernsehgebühr. Abgabepflicht von Asylsuchenden
AdditionalIndexing
2811;34;2446
1
Texts
  • <p>Migrantinnen und Migranten, die in Wohnungen untergebracht sind, müssen die Abgabe entrichten. Gemessen an ihrem niedrigen Einkommen handelt es sich um einen enorm hohen Betrag.</p><p>Eine Befreiung dieser Haushalte ist im neuen Radio- und Fernsehgesetz nicht vorgesehen. Lediglich Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder zur IV erhalten, können befreit werden (Art. 69b RTVG).</p><p>Hat das Staatssekretariat für Migration diesen Kostenpunkt berücksichtigt und die Höhe der Leistungen zugunsten von Asylsuchenden entsprechend angepasst?</p>
  • Radio- und Fernsehgebühr. Abgabepflicht von Asylsuchenden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Migrantinnen und Migranten, die in Wohnungen untergebracht sind, müssen die Abgabe entrichten. Gemessen an ihrem niedrigen Einkommen handelt es sich um einen enorm hohen Betrag.</p><p>Eine Befreiung dieser Haushalte ist im neuen Radio- und Fernsehgesetz nicht vorgesehen. Lediglich Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder zur IV erhalten, können befreit werden (Art. 69b RTVG).</p><p>Hat das Staatssekretariat für Migration diesen Kostenpunkt berücksichtigt und die Höhe der Leistungen zugunsten von Asylsuchenden entsprechend angepasst?</p>
    • Radio- und Fernsehgebühr. Abgabepflicht von Asylsuchenden

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