Keine Mehrwertsteuer auf subventionierte Aufgaben

ShortId
19.5068
Id
20195068
Updated
28.07.2023 02:52
Language
de
Title
Keine Mehrwertsteuer auf subventionierte Aufgaben
AdditionalIndexing
2446
1
Texts
  • <p>Die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates 16.3431 wurde vor zwei Jahren vom Parlament angenommen. In dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden.</p><p>Die Umsetzungsfrist ist nun verstrichen.</p><p>Kann der Bundesrat dem Parlament berichten, wie weit die Arbeiten zur Umsetzung der Motion fortgeschritten sind?</p>
  • Keine Mehrwertsteuer auf subventionierte Aufgaben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates 16.3431 wurde vor zwei Jahren vom Parlament angenommen. In dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden.</p><p>Die Umsetzungsfrist ist nun verstrichen.</p><p>Kann der Bundesrat dem Parlament berichten, wie weit die Arbeiten zur Umsetzung der Motion fortgeschritten sind?</p>
    • Keine Mehrwertsteuer auf subventionierte Aufgaben

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