Einreisestopp für Funktionäre aus Sudan, solange das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht

ShortId
19.5120
Id
20195120
Updated
28.07.2023 02:45
Language
de
Title
Einreisestopp für Funktionäre aus Sudan, solange das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht
AdditionalIndexing
08;1236
1
Texts
  • <p>Die Schweiz verhängt in der Regel autonom keine Sanktionen gegenüber anderen Staaten. Der Bund kann gestützt auf das Embargogesetz die Sanktionen der Uno, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder der wichtigsten Handelspartner umsetzen. Die vom Bundesrat verhängten Sanktionen gegenüber Sudan wurden gestützt auf Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates erlassen, zu deren Umsetzung die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051186/index.html). Sie beinhalten ein Ein- und Durchreiseverbot für vier natürliche Personen.</p>
  • <p>Die zunehmende massive Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung in Sudan muss auch die Schweiz aufhorchen lassen. Die Schweiz hat in der Vergangenheit viel zu Friedensbemühungen in Sudan beigetragen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, einen Einreisestopp zu verfügen für hohe Funktionäre aus Militär, Partei und Geheimdiensten, bis das Regime das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beendet?</p>
  • Einreisestopp für Funktionäre aus Sudan, solange das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz verhängt in der Regel autonom keine Sanktionen gegenüber anderen Staaten. Der Bund kann gestützt auf das Embargogesetz die Sanktionen der Uno, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder der wichtigsten Handelspartner umsetzen. Die vom Bundesrat verhängten Sanktionen gegenüber Sudan wurden gestützt auf Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates erlassen, zu deren Umsetzung die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051186/index.html). Sie beinhalten ein Ein- und Durchreiseverbot für vier natürliche Personen.</p>
    • <p>Die zunehmende massive Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung in Sudan muss auch die Schweiz aufhorchen lassen. Die Schweiz hat in der Vergangenheit viel zu Friedensbemühungen in Sudan beigetragen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, einen Einreisestopp zu verfügen für hohe Funktionäre aus Militär, Partei und Geheimdiensten, bis das Regime das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beendet?</p>
    • Einreisestopp für Funktionäre aus Sudan, solange das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht

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