Die EU teilt der Schweiz weitere Ohrfeigen aus

ShortId
19.5193
Id
20195193
Updated
28.07.2023 02:40
Language
de
Title
Die EU teilt der Schweiz weitere Ohrfeigen aus
AdditionalIndexing
10;2446;24
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die EU-Finanzminister haben beschlossen, die Schweiz auf der grauen Liste der Steuerparadiese zu belassen, weil es noch "Verbesserungspotenzial" gebe.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Was hält er vom Entscheid der EU, die Schweiz auf der grauen Liste zu belassen?</p><p>- Wie kann er - unter diesen Bedingungen und mit einem solchen Partner - zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kohäsionsbeitrags in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken und für die Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens erfüllt sind?</p>
  • Die EU teilt der Schweiz weitere Ohrfeigen aus
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die EU-Finanzminister haben beschlossen, die Schweiz auf der grauen Liste der Steuerparadiese zu belassen, weil es noch "Verbesserungspotenzial" gebe.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Was hält er vom Entscheid der EU, die Schweiz auf der grauen Liste zu belassen?</p><p>- Wie kann er - unter diesen Bedingungen und mit einem solchen Partner - zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kohäsionsbeitrags in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken und für die Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens erfüllt sind?</p>
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