EU-Rechtsentwicklungen
- ShortId
-
19.5216
- Id
-
20195216
- Updated
-
28.07.2023 02:49
- Language
-
de
- Title
-
EU-Rechtsentwicklungen
- AdditionalIndexing
-
10
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die gemischten Ausschüsse Schweiz-EU überwachen die ordnungsgemässe Durchführung der entsprechenden bilateralen Abkommen.</p><p>1. Die gemischten Ausschüsse finden regelmässig einvernehmliche Lösungen in Bezug auf die Übernahme von für die jeweiligen Abkommen relevanten EU-Rechtsentwicklungen. </p><p>2. Neben dem Dialog im Rahmen der gemischten Ausschüsse gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit für die Parteien, wenn sie sich über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung nicht einigen können. Mit dem institutionellen Abkommen Schweiz-EU würde ein verbesserter Streitbeilegungsmechanismus geschaffen. Konkret könnten die Parteien, wenn sie sich im zuständigen gemischten Ausschüsse nicht über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung einigen könnten, die Frage der Übernahme im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens für beide Parteien verbindlich klären lassen.</p>
- <p>Gegenwärtig wird die Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen für bilaterale Verträge im Rahmen von gemischten Ausschüssen behandelt.</p><p>1. Bei wie vielen bilateralen Verträgen fand ein gemischter Ausschuss seit der Einführung dieses Instrumentariums eine einvernehmliche Lösung?</p><p>2. Welcher Mechanismus besteht, falls es im Rahmen eines gemischten Ausschusses zu keiner Einigung über die Übernahme einer Weiterentwicklung kommt?</p>
- EU-Rechtsentwicklungen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die gemischten Ausschüsse Schweiz-EU überwachen die ordnungsgemässe Durchführung der entsprechenden bilateralen Abkommen.</p><p>1. Die gemischten Ausschüsse finden regelmässig einvernehmliche Lösungen in Bezug auf die Übernahme von für die jeweiligen Abkommen relevanten EU-Rechtsentwicklungen. </p><p>2. Neben dem Dialog im Rahmen der gemischten Ausschüsse gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit für die Parteien, wenn sie sich über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung nicht einigen können. Mit dem institutionellen Abkommen Schweiz-EU würde ein verbesserter Streitbeilegungsmechanismus geschaffen. Konkret könnten die Parteien, wenn sie sich im zuständigen gemischten Ausschüsse nicht über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung einigen könnten, die Frage der Übernahme im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens für beide Parteien verbindlich klären lassen.</p>
- <p>Gegenwärtig wird die Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen für bilaterale Verträge im Rahmen von gemischten Ausschüssen behandelt.</p><p>1. Bei wie vielen bilateralen Verträgen fand ein gemischter Ausschuss seit der Einführung dieses Instrumentariums eine einvernehmliche Lösung?</p><p>2. Welcher Mechanismus besteht, falls es im Rahmen eines gemischten Ausschusses zu keiner Einigung über die Übernahme einer Weiterentwicklung kommt?</p>
- EU-Rechtsentwicklungen
Back to List