EU-Rechtsentwicklungen

ShortId
19.5216
Id
20195216
Updated
28.07.2023 02:49
Language
de
Title
EU-Rechtsentwicklungen
AdditionalIndexing
10
1
Texts
  • <p>Die gemischten Ausschüsse Schweiz-EU überwachen die ordnungsgemässe Durchführung der entsprechenden bilateralen Abkommen.</p><p>1. Die gemischten Ausschüsse finden regelmässig einvernehmliche Lösungen in Bezug auf die Übernahme von für die jeweiligen Abkommen relevanten EU-Rechtsentwicklungen. </p><p>2. Neben dem Dialog im Rahmen der gemischten Ausschüsse gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit für die Parteien, wenn sie sich über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung nicht einigen können. Mit dem institutionellen Abkommen Schweiz-EU würde ein verbesserter Streitbeilegungsmechanismus geschaffen. Konkret könnten die Parteien, wenn sie sich im zuständigen gemischten Ausschüsse nicht über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung einigen könnten, die Frage der Übernahme im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens für beide Parteien verbindlich klären lassen.</p>
  • <p>Gegenwärtig wird die Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen für bilaterale Verträge im Rahmen von gemischten Ausschüssen behandelt.</p><p>1. Bei wie vielen bilateralen Verträgen fand ein gemischter Ausschuss seit der Einführung dieses Instrumentariums eine einvernehmliche Lösung?</p><p>2. Welcher Mechanismus besteht, falls es im Rahmen eines gemischten Ausschusses zu keiner Einigung über die Übernahme einer Weiterentwicklung kommt?</p>
  • EU-Rechtsentwicklungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die gemischten Ausschüsse Schweiz-EU überwachen die ordnungsgemässe Durchführung der entsprechenden bilateralen Abkommen.</p><p>1. Die gemischten Ausschüsse finden regelmässig einvernehmliche Lösungen in Bezug auf die Übernahme von für die jeweiligen Abkommen relevanten EU-Rechtsentwicklungen. </p><p>2. Neben dem Dialog im Rahmen der gemischten Ausschüsse gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit für die Parteien, wenn sie sich über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung nicht einigen können. Mit dem institutionellen Abkommen Schweiz-EU würde ein verbesserter Streitbeilegungsmechanismus geschaffen. Konkret könnten die Parteien, wenn sie sich im zuständigen gemischten Ausschüsse nicht über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung einigen könnten, die Frage der Übernahme im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens für beide Parteien verbindlich klären lassen.</p>
    • <p>Gegenwärtig wird die Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen für bilaterale Verträge im Rahmen von gemischten Ausschüssen behandelt.</p><p>1. Bei wie vielen bilateralen Verträgen fand ein gemischter Ausschuss seit der Einführung dieses Instrumentariums eine einvernehmliche Lösung?</p><p>2. Welcher Mechanismus besteht, falls es im Rahmen eines gemischten Ausschusses zu keiner Einigung über die Übernahme einer Weiterentwicklung kommt?</p>
    • EU-Rechtsentwicklungen

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