Eine klare Verurteilung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist zwingend

ShortId
19.5219
Id
20195219
Updated
28.07.2023 02:46
Language
de
Title
Eine klare Verurteilung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist zwingend
AdditionalIndexing
08;1236
1
Texts
  • <p>Das Engagement für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des internationalen Genf sind Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. März 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Geschäftsträger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Brückenbauerin im Auge zu behalten. Dabei müssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, in die Überlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterstützt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter "Reden der Bundesräte".</p>
  • <p>Der Bundesrat zeigt sich immer wieder besorgt über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, lässt aber diesen Worten keine Taten folgen, ja, die Situation wird im Fall Khashoggi durch den Bundespräsidenten sogar noch beschönigt. </p><p>- Wie lautet die offizielle, gemeinsame Linie des Bundesrates gegenüber Saudi-Arabien? </p><p>- Ist er bereit, die Erklärung des Uno-Menschenrechtsrates im Sinne einer Verurteilung Saudi-Arabiens zu unterstützen? </p><p>- Wenn nicht, welches sind die Gründe?</p>
  • Eine klare Verurteilung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist zwingend
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Engagement für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des internationalen Genf sind Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. März 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Geschäftsträger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Brückenbauerin im Auge zu behalten. Dabei müssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, in die Überlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterstützt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter "Reden der Bundesräte".</p>
    • <p>Der Bundesrat zeigt sich immer wieder besorgt über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, lässt aber diesen Worten keine Taten folgen, ja, die Situation wird im Fall Khashoggi durch den Bundespräsidenten sogar noch beschönigt. </p><p>- Wie lautet die offizielle, gemeinsame Linie des Bundesrates gegenüber Saudi-Arabien? </p><p>- Ist er bereit, die Erklärung des Uno-Menschenrechtsrates im Sinne einer Verurteilung Saudi-Arabiens zu unterstützen? </p><p>- Wenn nicht, welches sind die Gründe?</p>
    • Eine klare Verurteilung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist zwingend

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