Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt

ShortId
19.5249
Id
20195249
Updated
28.07.2023 02:55
Language
de
Title
Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt
AdditionalIndexing
2811;10;04
1
Texts
  • <p>Der Regierungsrat Basel-Stadt weigert sich, ein Urteil des BVGer betreffend die Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Rumänien (Dublinverfahren) zu vollziehen. Dies stellt ein Rechtsbruch durch die kantonale Exekutive dar.</p><p>1. Wird der Bundesrat gegen den Regierungsrat Basel-Stadt eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einreichen oder</p><p>2. eine Ersatzvornahme der Überstellung nach Rumänien durch Bundesorgane vornehmen?</p>
  • Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Regierungsrat Basel-Stadt weigert sich, ein Urteil des BVGer betreffend die Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Rumänien (Dublinverfahren) zu vollziehen. Dies stellt ein Rechtsbruch durch die kantonale Exekutive dar.</p><p>1. Wird der Bundesrat gegen den Regierungsrat Basel-Stadt eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einreichen oder</p><p>2. eine Ersatzvornahme der Überstellung nach Rumänien durch Bundesorgane vornehmen?</p>
    • Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt

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