Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt
- ShortId
-
19.5249
- Id
-
20195249
- Updated
-
28.07.2023 02:55
- Language
-
de
- Title
-
Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt
- AdditionalIndexing
-
2811;10;04
- 1
-
- Texts
-
- <p>Der Regierungsrat Basel-Stadt weigert sich, ein Urteil des BVGer betreffend die Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Rumänien (Dublinverfahren) zu vollziehen. Dies stellt ein Rechtsbruch durch die kantonale Exekutive dar.</p><p>1. Wird der Bundesrat gegen den Regierungsrat Basel-Stadt eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einreichen oder</p><p>2. eine Ersatzvornahme der Überstellung nach Rumänien durch Bundesorgane vornehmen?</p>
- Massnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Regierungsrat Basel-Stadt weigert sich, ein Urteil des BVGer betreffend die Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Rumänien (Dublinverfahren) zu vollziehen. Dies stellt ein Rechtsbruch durch die kantonale Exekutive dar.</p><p>1. Wird der Bundesrat gegen den Regierungsrat Basel-Stadt eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einreichen oder</p><p>2. eine Ersatzvornahme der Überstellung nach Rumänien durch Bundesorgane vornehmen?</p>
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