Bundesgericht: Namen der Kriegsmaterial exportierenden Firmen öffentlich machen

ShortId
19.5329
Id
20195329
Updated
28.07.2023 02:34
Language
de
Title
Bundesgericht: Namen der Kriegsmaterial exportierenden Firmen öffentlich machen
AdditionalIndexing
15;09;1236
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Das Bundesgericht hat am 21. März 2019 mit dem Urteil 1C_222/2018 eine Beschwerde des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung abgewiesen und folgt der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Das Seco soll die Liste der bewilligten und der abgelehnten Gesuche für den Export von Kriegsmaterial einschliesslich Unternehmensnamen, Kategorie und Anteil am Wert des Gesamtexports veröffentlichen.</p><p>Wird der Bundesrat diese Angaben in Zukunft von sich aus publizieren?</p>
  • Bundesgericht: Namen der Kriegsmaterial exportierenden Firmen öffentlich machen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Das Bundesgericht hat am 21. März 2019 mit dem Urteil 1C_222/2018 eine Beschwerde des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung abgewiesen und folgt der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Das Seco soll die Liste der bewilligten und der abgelehnten Gesuche für den Export von Kriegsmaterial einschliesslich Unternehmensnamen, Kategorie und Anteil am Wert des Gesamtexports veröffentlichen.</p><p>Wird der Bundesrat diese Angaben in Zukunft von sich aus publizieren?</p>
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