Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne
- ShortId
-
19.5386
- Id
-
20195386
- Updated
-
01.07.2023 10:13
- Language
-
de
- Title
-
Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne
- AdditionalIndexing
-
15;04;09;48
- 1
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- Texts
-
- <p>Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) klopfte offenbar brieflich bei den Kampfjetherstellern an und will über einen Beitrag an die Abstimmungskampagne zur Kampfjetbeschaffung/Air 2030 verhandeln.</p><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. die SOG und die Anbieter aufzufordern, auf eine finanzielle Einmischung in den Wahlkampf durch die ausländischen Hersteller zu verzichten?</p><p>2. dem Parlament eine grundsätzliche Regulierung finanzieller Einmischung ausländischer Firmen in Schweizer Abstimmungskämpfe zu unterbreiten (Transparenzvorschrift, Beitragslimiten oder Verbot)?</p>
- Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) klopfte offenbar brieflich bei den Kampfjetherstellern an und will über einen Beitrag an die Abstimmungskampagne zur Kampfjetbeschaffung/Air 2030 verhandeln.</p><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. die SOG und die Anbieter aufzufordern, auf eine finanzielle Einmischung in den Wahlkampf durch die ausländischen Hersteller zu verzichten?</p><p>2. dem Parlament eine grundsätzliche Regulierung finanzieller Einmischung ausländischer Firmen in Schweizer Abstimmungskämpfe zu unterbreiten (Transparenzvorschrift, Beitragslimiten oder Verbot)?</p>
- Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne
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