Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne

ShortId
19.5386
Id
20195386
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne
AdditionalIndexing
15;04;09;48
1
Texts
  • <p>Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) klopfte offenbar brieflich bei den Kampfjetherstellern an und will über einen Beitrag an die Abstimmungskampagne zur Kampfjetbeschaffung/Air 2030 verhandeln.</p><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. die SOG und die Anbieter aufzufordern, auf eine finanzielle Einmischung in den Wahlkampf durch die ausländischen Hersteller zu verzichten?</p><p>2. dem Parlament eine grundsätzliche Regulierung finanzieller Einmischung ausländischer Firmen in Schweizer Abstimmungskämpfe zu unterbreiten (Transparenzvorschrift, Beitragslimiten oder Verbot)?</p>
  • Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) klopfte offenbar brieflich bei den Kampfjetherstellern an und will über einen Beitrag an die Abstimmungskampagne zur Kampfjetbeschaffung/Air 2030 verhandeln.</p><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. die SOG und die Anbieter aufzufordern, auf eine finanzielle Einmischung in den Wahlkampf durch die ausländischen Hersteller zu verzichten?</p><p>2. dem Parlament eine grundsätzliche Regulierung finanzieller Einmischung ausländischer Firmen in Schweizer Abstimmungskämpfe zu unterbreiten (Transparenzvorschrift, Beitragslimiten oder Verbot)?</p>
    • Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch ausländische Konzerne

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