Wie weiter bei der widerrechtlichen Praxis des BLW bei der Verkäsungszulage?

ShortId
19.5393
Id
20195393
Updated
28.07.2023 02:29
Language
de
Title
Wie weiter bei der widerrechtlichen Praxis des BLW bei der Verkäsungszulage?
AdditionalIndexing
04;55;24;1221
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 (2C_403/2017) stellte das Bundesgericht die Praxis des Bundesamtes für Landwirtschaft bei der Auszahlung der Verkäsungszulage infrage. Gemäss Schätzungen wurden in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Franken fälschlicherweise an die Milchverarbeiter statt an die Produzentinnen und Produzenten ausbezahlt.</p><p>- Hat der Bundesrat eine Untersuchung eingeleitet?</p><p>- Wann und wie wird die Praxis entsprechend der MSV angepasst?</p><p>- Wird das Geld zurückgefordert, und werden die Produzentinnen und Produzenten entschädigt?</p>
  • Wie weiter bei der widerrechtlichen Praxis des BLW bei der Verkäsungszulage?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 (2C_403/2017) stellte das Bundesgericht die Praxis des Bundesamtes für Landwirtschaft bei der Auszahlung der Verkäsungszulage infrage. Gemäss Schätzungen wurden in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Franken fälschlicherweise an die Milchverarbeiter statt an die Produzentinnen und Produzenten ausbezahlt.</p><p>- Hat der Bundesrat eine Untersuchung eingeleitet?</p><p>- Wann und wie wird die Praxis entsprechend der MSV angepasst?</p><p>- Wird das Geld zurückgefordert, und werden die Produzentinnen und Produzenten entschädigt?</p>
    • Wie weiter bei der widerrechtlichen Praxis des BLW bei der Verkäsungszulage?

Back to List