Widersprüchliche Angaben bei der Beantwortung der Interpellation 18.4200
- ShortId
-
19.5394
- Id
-
20195394
- Updated
-
28.07.2023 02:29
- Language
-
de
- Title
-
Widersprüchliche Angaben bei der Beantwortung der Interpellation 18.4200
- AdditionalIndexing
-
04;55;24;1221
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>In seiner Antwort vom 13. Februar 2018 auf die Interpellation 18.4200 erwähnt der Bundesrat das wegweisende Bundesgerichtsurteil 2C_403/2017 vom 4. Dezember 2018 mit keinem Wort.</p><p>- War dem Bundesrat das Urteil zu diesem Zeitpunkt bekannt?</p><p>- Falls ja: Warum hat er es nicht berücksichtigt?</p><p>- Falls nein: Wie konnte das passieren?</p><p>Warum hat der Bundesrat noch keine Praxisänderung eingeleitet?</p>
- Widersprüchliche Angaben bei der Beantwortung der Interpellation 18.4200
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>In seiner Antwort vom 13. Februar 2018 auf die Interpellation 18.4200 erwähnt der Bundesrat das wegweisende Bundesgerichtsurteil 2C_403/2017 vom 4. Dezember 2018 mit keinem Wort.</p><p>- War dem Bundesrat das Urteil zu diesem Zeitpunkt bekannt?</p><p>- Falls ja: Warum hat er es nicht berücksichtigt?</p><p>- Falls nein: Wie konnte das passieren?</p><p>Warum hat der Bundesrat noch keine Praxisänderung eingeleitet?</p>
- Widersprüchliche Angaben bei der Beantwortung der Interpellation 18.4200
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