Zusammenarbeit des Bundesrates mit der neuen EU-Kommission

ShortId
19.5503
Id
20195503
Updated
14.11.2025 06:49
Language
de
Title
Zusammenarbeit des Bundesrates mit der neuen EU-Kommission
AdditionalIndexing
10
1
Texts
  • <p>Eine rasche Kontaktaufnahme mit der designierten Kommissionspräsidentin ist ein wichtiges politisches Signal. Die entsprechende Anfrage befindet sich in Vorbereitung. Ebenso ist die koordinierte Planung (Zeitplan und inhaltliche Positionen) der nächsten Treffen mit den Mitgliedern der neuen Europäischen Kommission in Arbeit. Die neue Kommission wird voraussichtlich am 1. November ihre Funktion aufnehmen. Die kohärente Interessenwahrung wird durch den bundesrätlichen Ausschuss "Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik" unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), durch interdepartementale Koordinationsgruppen auf verschiedenen Ebenen sowie durch die Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA sichergestellt.</p>
  • <p>Sieben Schweizer Bundesräte zählen in Brüssel 27 Ansprechpartner innerhalb der EU-Kommission, wobei 19 der 27 für die neue Amtsperiode vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare neu in das Gremium eintreten werden.</p><p>- Gedenkt der Bundesrat, eine koordinierte Kontaktaufnahme zu den neuen Kommissionsmitgliedern sicherzustellen, sobald diese in ihrem Amt bestätigt worden sind?</p><p>- Wie stellt er eine kohärente Interessenwahrung sicher?</p>
  • Zusammenarbeit des Bundesrates mit der neuen EU-Kommission
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eine rasche Kontaktaufnahme mit der designierten Kommissionspräsidentin ist ein wichtiges politisches Signal. Die entsprechende Anfrage befindet sich in Vorbereitung. Ebenso ist die koordinierte Planung (Zeitplan und inhaltliche Positionen) der nächsten Treffen mit den Mitgliedern der neuen Europäischen Kommission in Arbeit. Die neue Kommission wird voraussichtlich am 1. November ihre Funktion aufnehmen. Die kohärente Interessenwahrung wird durch den bundesrätlichen Ausschuss "Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik" unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), durch interdepartementale Koordinationsgruppen auf verschiedenen Ebenen sowie durch die Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA sichergestellt.</p>
    • <p>Sieben Schweizer Bundesräte zählen in Brüssel 27 Ansprechpartner innerhalb der EU-Kommission, wobei 19 der 27 für die neue Amtsperiode vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare neu in das Gremium eintreten werden.</p><p>- Gedenkt der Bundesrat, eine koordinierte Kontaktaufnahme zu den neuen Kommissionsmitgliedern sicherzustellen, sobald diese in ihrem Amt bestätigt worden sind?</p><p>- Wie stellt er eine kohärente Interessenwahrung sicher?</p>
    • Zusammenarbeit des Bundesrates mit der neuen EU-Kommission

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