Schweizer Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration. Wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls diskutiert?

ShortId
19.5515
Id
20195515
Updated
28.07.2023 02:32
Language
de
Title
Schweizer Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration. Wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls diskutiert?
AdditionalIndexing
08;2811
1
Texts
  • <p>Als Wirtschaftsorganisation behandelt die OECD vorwiegend wirtschaftliche Aspekte der Migration. Im Vordergrund stehen dabei Fragen rund um die Arbeitsmarktpolitik. Die Asylpolitik wird dabei nur am Rande tangiert, nämlich im Zusammenhang mit Fragen rund um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. In diesem Sinne gehören die Fragen des Botschaftsasyls oder des sogenannten Pushbacks aus Kroatien nicht in den Themenkreis der Konferenz. Was die Menschenrechtslage in Kroatien betrifft, setzt sich die Schweiz jedoch auf europäischer Ebene dafür ein, dass alle Dublin-Staaten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und dabei insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip respektieren und umsetzen. </p>
  • <p>Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat kürzlich darüber informiert, dass sie im Januar 2020 den Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration in Paris innehaben wird.</p><p>Ist die Bundesrätin dazu bereit, sich im Rahmen dieses Meetings für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls starkzumachen, das insbesondere für besonders verletzliche Personen wichtig ist?</p>
  • Schweizer Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration. Wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls diskutiert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Als Wirtschaftsorganisation behandelt die OECD vorwiegend wirtschaftliche Aspekte der Migration. Im Vordergrund stehen dabei Fragen rund um die Arbeitsmarktpolitik. Die Asylpolitik wird dabei nur am Rande tangiert, nämlich im Zusammenhang mit Fragen rund um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. In diesem Sinne gehören die Fragen des Botschaftsasyls oder des sogenannten Pushbacks aus Kroatien nicht in den Themenkreis der Konferenz. Was die Menschenrechtslage in Kroatien betrifft, setzt sich die Schweiz jedoch auf europäischer Ebene dafür ein, dass alle Dublin-Staaten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und dabei insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip respektieren und umsetzen. </p>
    • <p>Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat kürzlich darüber informiert, dass sie im Januar 2020 den Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration in Paris innehaben wird.</p><p>Ist die Bundesrätin dazu bereit, sich im Rahmen dieses Meetings für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls starkzumachen, das insbesondere für besonders verletzliche Personen wichtig ist?</p>
    • Schweizer Vorsitz am OECD Ministerial Meeting on Migration and Integration. Wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls diskutiert?

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