Warum lassen wir uns nicht von der deutschen Regierung inspirieren, die die Regelung für Waffenexporte verschärft?

ShortId
19.5527
Id
20195527
Updated
28.07.2023 02:28
Language
de
Title
Warum lassen wir uns nicht von der deutschen Regierung inspirieren, die die Regelung für Waffenexporte verschärft?
AdditionalIndexing
09;15
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Vor Kurzem hat Deutschland seine Regelung für Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern geändert: Die Lieferung von Kleinwaffen wird neu nur noch an Mitgliedstaaten der Nato oder der Europäischen Union möglich sein. Das sind Länder, die den klaren Kriterien der Einhaltung der Grundrechte nachkommen. Zudem wird Deutschland seine Kontrollen über den Transfer von Technologien zur Waffenherstellung ins Ausland verstärken.</p><p>Könnte die Schweiz sich nicht von diesen klugen Entscheidungen inspirieren lassen?</p>
  • Warum lassen wir uns nicht von der deutschen Regierung inspirieren, die die Regelung für Waffenexporte verschärft?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Vor Kurzem hat Deutschland seine Regelung für Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern geändert: Die Lieferung von Kleinwaffen wird neu nur noch an Mitgliedstaaten der Nato oder der Europäischen Union möglich sein. Das sind Länder, die den klaren Kriterien der Einhaltung der Grundrechte nachkommen. Zudem wird Deutschland seine Kontrollen über den Transfer von Technologien zur Waffenherstellung ins Ausland verstärken.</p><p>Könnte die Schweiz sich nicht von diesen klugen Entscheidungen inspirieren lassen?</p>
    • Warum lassen wir uns nicht von der deutschen Regierung inspirieren, die die Regelung für Waffenexporte verschärft?

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