Steht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion? - Web Services of the Swiss Parliament

Steht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion?

ShortId

19.5572

Id

20195572

Updated

28.07.2023 02:01

Language

de

Title

Steht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion?

AdditionalIndexing

15;1231;24;08

1

Texts

<p>Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ruhen die Gespräche mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan. Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Russland und Kasachstan am 21./22. November 2019 teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit, dass dabei die "Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen" Gesprächsthema sei.</p><p>- Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat vor dem Hintergrund des fortwährenden Völkerrechtsbruchs?</p><p>- Besteht dabei kein Widerspruch zu den Vereinbarungen der EFTA?</p>
Steht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion?

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- <p>Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ruhen die Gespräche mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan. Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Russland und Kasachstan am 21./22. November 2019 teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit, dass dabei die "Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen" Gesprächsthema sei.</p><p>- Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat vor dem Hintergrund des fortwährenden Völkerrechtsbruchs?</p><p>- Besteht dabei kein Widerspruch zu den Vereinbarungen der EFTA?</p>
- Steht der Anspruch, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen, im Widerspruch zur Sistierung der Verhandlungen mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan anlässlich der Krim-Annexion?