Die Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren

ShortId
19.5611
Id
20195611
Updated
28.07.2023 02:17
Language
de
Title
Die Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren
AdditionalIndexing
15;08;1231;2446
1
Texts
  • <p>Am 18. Oktober 2019 hat die WAK-S die Genehmigung eines Abkommens in Steuerfragen mit der Türkei sistiert. Die Kommissionsmehrheit erachtet es "als problematisch, den automatischen Informationsaustausch mit einem Land zu aktivieren, welches in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt".</p><p>- Teilt der Bundesrat diese politische Beurteilung der WAK des Ständerates?</p><p>- Wird er die Ratifizierung und Inkraftsetzung des erneuerten Freihandelsabkommens mit der Türkei ebenfalls sistieren?</p>
  • Die Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 18. Oktober 2019 hat die WAK-S die Genehmigung eines Abkommens in Steuerfragen mit der Türkei sistiert. Die Kommissionsmehrheit erachtet es "als problematisch, den automatischen Informationsaustausch mit einem Land zu aktivieren, welches in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt".</p><p>- Teilt der Bundesrat diese politische Beurteilung der WAK des Ständerates?</p><p>- Wird er die Ratifizierung und Inkraftsetzung des erneuerten Freihandelsabkommens mit der Türkei ebenfalls sistieren?</p>
    • Die Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren

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