Skandal um Schweizer Hochseeflotte. Waffenlieferung nach Saudi-Arabien?

ShortId
19.5648
Id
20195648
Updated
28.07.2023 02:12
Language
de
Title
Skandal um Schweizer Hochseeflotte. Waffenlieferung nach Saudi-Arabien?
AdditionalIndexing
15;09;48
1
Texts
  • <p>Die Befrachtung eines Schiffes beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Befrachter eines Schiffes. Kommt es zu einer Verletzung dieses privatrechtlichen Vertrags, ist es Sache der Parteien, dies zu regeln. Im hier angesprochenen Fall hat der Reeder eine Untersuchung eingeleitet. Die Rechte und Pflichten der Schweiz als neutraler Staat ergeben sich aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht. In der vorliegenden Konstellation ist das Neutralitätsrecht nicht anwendbar.</p>
  • <p>Schweizer Medien berichteten, dass im Sommer 2019 auf einem Schiff der Schweizer Hochseeflotte schwere Waffen aus Serbien nach Saudi-Arabien transportiert worden seien, welches in einen blutigen Konflikt im Jemen involviert ist.</p><p>- Wie wird der Bundesrat diesen Vorwürfen nachgehen?</p><p>Der Transport von Kriegsmaterial durch oder über die Schweiz ist neutralitätsrechtlich verboten.</p><p>- Gilt dies auch für extraterritoriale Waffentransporte, wenn Schweizer Schiffe involviert sind?</p>
  • Skandal um Schweizer Hochseeflotte. Waffenlieferung nach Saudi-Arabien?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Befrachtung eines Schiffes beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Befrachter eines Schiffes. Kommt es zu einer Verletzung dieses privatrechtlichen Vertrags, ist es Sache der Parteien, dies zu regeln. Im hier angesprochenen Fall hat der Reeder eine Untersuchung eingeleitet. Die Rechte und Pflichten der Schweiz als neutraler Staat ergeben sich aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht. In der vorliegenden Konstellation ist das Neutralitätsrecht nicht anwendbar.</p>
    • <p>Schweizer Medien berichteten, dass im Sommer 2019 auf einem Schiff der Schweizer Hochseeflotte schwere Waffen aus Serbien nach Saudi-Arabien transportiert worden seien, welches in einen blutigen Konflikt im Jemen involviert ist.</p><p>- Wie wird der Bundesrat diesen Vorwürfen nachgehen?</p><p>Der Transport von Kriegsmaterial durch oder über die Schweiz ist neutralitätsrechtlich verboten.</p><p>- Gilt dies auch für extraterritoriale Waffentransporte, wenn Schweizer Schiffe involviert sind?</p>
    • Skandal um Schweizer Hochseeflotte. Waffenlieferung nach Saudi-Arabien?

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