Verzugszinssatz des Bundes. Wie geht es weiter?

ShortId
19.5673
Id
20195673
Updated
28.07.2023 02:13
Language
de
Title
Verzugszinssatz des Bundes. Wie geht es weiter?
AdditionalIndexing
1211
1
Texts
  • <p>Die zuständigen Kommissionen des Parlamentes haben der Initiative 16.470 Folge gegeben. Es ist nun an der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, innert zwei Jahren eine Vorlage auszuarbeiten. Gemäss Auskunft des Kommissionssekretariats soll das Geschäft im Februar 2020 in der Kommission traktandiert werden. Eine Botschaft des Bundesrates gibt es in diesem Verfahren dagegen nicht. Der Bundesrat wird nach der Durchführung der Vernehmlassung zu einem allfälligen Entwurf Stellung nehmen können.</p>
  • <p>Am 29. September 2016 reichte ich die parlamentarische Initiative 16.470, "Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen", ein. Sie wurde von beiden Kommissionen für Rechtsfragen des Parlamentes angenommen. Die Initiative verlangt, dass der im Obligationenrecht festgelegte Verzugszinssatz von 5 Prozent durch eine Regelung ersetzt wird, die den Verzugszinssatz an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze anbindet.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- In welchem Stadium ist die Botschaft des Bundesrates zur verlangten Gesetzesänderung?</p><p>- Wann wird sie unterbreitet?</p>
  • Verzugszinssatz des Bundes. Wie geht es weiter?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die zuständigen Kommissionen des Parlamentes haben der Initiative 16.470 Folge gegeben. Es ist nun an der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, innert zwei Jahren eine Vorlage auszuarbeiten. Gemäss Auskunft des Kommissionssekretariats soll das Geschäft im Februar 2020 in der Kommission traktandiert werden. Eine Botschaft des Bundesrates gibt es in diesem Verfahren dagegen nicht. Der Bundesrat wird nach der Durchführung der Vernehmlassung zu einem allfälligen Entwurf Stellung nehmen können.</p>
    • <p>Am 29. September 2016 reichte ich die parlamentarische Initiative 16.470, "Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen", ein. Sie wurde von beiden Kommissionen für Rechtsfragen des Parlamentes angenommen. Die Initiative verlangt, dass der im Obligationenrecht festgelegte Verzugszinssatz von 5 Prozent durch eine Regelung ersetzt wird, die den Verzugszinssatz an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze anbindet.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- In welchem Stadium ist die Botschaft des Bundesrates zur verlangten Gesetzesänderung?</p><p>- Wann wird sie unterbreitet?</p>
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