Situation in Bolivien

ShortId
19.5702
Id
20195702
Updated
28.07.2023 02:03
Language
de
Title
Situation in Bolivien
AdditionalIndexing
08;15
1
Texts
  • <p>Erfolgt in einem Land ein Regierungswechsel und übernimmt eine neue Regierung, äussert sich die Schweiz nicht zur Anerkennung dieser Regierung. Dies entspricht der konstanten Praxis der Schweiz, nur Staaten und keine Regierungen anzuerkennen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bezog in seiner Pressemitteilung vom 11. November Stellung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien. Angesichts der angespannten Situation appellierte das EDA an alle Parteien, auf Gewalt zu verzichten. Die Schweiz hatte sich bereits am 5. November im Rahmen von Boliviens dritter allgemeinen regelmässigen Überprüfung im UNO-Menschenrechtsrat zur Situation in Bolivien geäussert. Dabei forderte sie die Regierung Boliviens u. a. zur Wahrung der Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei Bolivien. Internationale Institutionen können eine ergänzende Rolle spielen. Er begrüsst daher die Bemühungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, dessen Mission in Bolivien seit dem 11. November 2019 allfällige Menschenrechtsverletzungen untersucht. Er wertet zudem als positiv, dass die bolivianische Übergangsregierung mit der Mission zusammenarbeitet. Im November gab es einige positive Entwicklungen. So hat u. a. das demokratisch gewählte bolivianische Parlament das neue Wahlgesetz - mit der Unterstützung der Partei von Evo Morales - einstimmig verabschiedet. Das EDA beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam, namentlich im Menschenrechtsbereich. Es ist bereit, transparente und faire Neuwahlen zu unterstützen.</p>
  • <p>Können nach Ansicht des Bundesrates die "De-facto-Regierung", ihre Erlasse und die in diesem Kontext "erlassenen" Gesetze im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit unserem Land als rechtmässig und legitim angesehen werden?</p>
  • Situation in Bolivien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Erfolgt in einem Land ein Regierungswechsel und übernimmt eine neue Regierung, äussert sich die Schweiz nicht zur Anerkennung dieser Regierung. Dies entspricht der konstanten Praxis der Schweiz, nur Staaten und keine Regierungen anzuerkennen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bezog in seiner Pressemitteilung vom 11. November Stellung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien. Angesichts der angespannten Situation appellierte das EDA an alle Parteien, auf Gewalt zu verzichten. Die Schweiz hatte sich bereits am 5. November im Rahmen von Boliviens dritter allgemeinen regelmässigen Überprüfung im UNO-Menschenrechtsrat zur Situation in Bolivien geäussert. Dabei forderte sie die Regierung Boliviens u. a. zur Wahrung der Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei Bolivien. Internationale Institutionen können eine ergänzende Rolle spielen. Er begrüsst daher die Bemühungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, dessen Mission in Bolivien seit dem 11. November 2019 allfällige Menschenrechtsverletzungen untersucht. Er wertet zudem als positiv, dass die bolivianische Übergangsregierung mit der Mission zusammenarbeitet. Im November gab es einige positive Entwicklungen. So hat u. a. das demokratisch gewählte bolivianische Parlament das neue Wahlgesetz - mit der Unterstützung der Partei von Evo Morales - einstimmig verabschiedet. Das EDA beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam, namentlich im Menschenrechtsbereich. Es ist bereit, transparente und faire Neuwahlen zu unterstützen.</p>
    • <p>Können nach Ansicht des Bundesrates die "De-facto-Regierung", ihre Erlasse und die in diesem Kontext "erlassenen" Gesetze im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit mit unserem Land als rechtmässig und legitim angesehen werden?</p>
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