Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen

ShortId
20.312
Id
20200312
Updated
20.05.2026 02:07
Language
de
Title
Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen
AdditionalIndexing
1211;2446;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bund legt die Gebührentarife für die Beurkundungsverfahren im Zivilstandswesen fest. Diese Beurkundung von Zivilstandsereignissen - z. B. Kindsanerkennungen, Eheschliessungen, Namenserklärungen - führen die Behörden in den Kantonen durch. Die Verfahren sind komplexer geworden, beispielweise als Folge des neuen Namens- und Sorgerechts, welche seit wenigen Jahren in Kraft getreten sind.</p><p>Die durch den Bund festgelegten Gebührentarife liegen weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen. Davon ist nicht nur der Kanton Solothurn betroffen, sondern alle Kantone. Daher sollen die Eidgenössischen Räte mit einer Standesinitiative aufgefordert werden, die entsprechenden Bestimmungen anzupassen. Ziel müssen kostendeckende Tarife sein.</p>
  • <p>Der Stand Solothurn ersucht die Eidgenössischen Räte, die rechtlichen Bestimmungen zu erlassen, damit im Zivilstandswesen kostendeckende Gebühren verrechnet werden können.</p>
  • Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund legt die Gebührentarife für die Beurkundungsverfahren im Zivilstandswesen fest. Diese Beurkundung von Zivilstandsereignissen - z. B. Kindsanerkennungen, Eheschliessungen, Namenserklärungen - führen die Behörden in den Kantonen durch. Die Verfahren sind komplexer geworden, beispielweise als Folge des neuen Namens- und Sorgerechts, welche seit wenigen Jahren in Kraft getreten sind.</p><p>Die durch den Bund festgelegten Gebührentarife liegen weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen. Davon ist nicht nur der Kanton Solothurn betroffen, sondern alle Kantone. Daher sollen die Eidgenössischen Räte mit einer Standesinitiative aufgefordert werden, die entsprechenden Bestimmungen anzupassen. Ziel müssen kostendeckende Tarife sein.</p>
    • <p>Der Stand Solothurn ersucht die Eidgenössischen Räte, die rechtlichen Bestimmungen zu erlassen, damit im Zivilstandswesen kostendeckende Gebühren verrechnet werden können.</p>
    • Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen

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