Kommissionsmotionen zur Änderung von Verordnungen und Verordnungsentwürfen. Beschleunigung der Umsetzung

ShortId
20.402
Id
20200402
Updated
09.04.2025 00:04
Language
de
Title
Kommissionsmotionen zur Änderung von Verordnungen und Verordnungsentwürfen. Beschleunigung der Umsetzung
AdditionalIndexing
421;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass von den Räten angenommene Motionen von Kommissionen, die eine Änderung von Verordnungsentwürfen oder von Verordnungen, welche längstens ein Jahr in Kraft sind, verlangen, vom Bundesrat beschleunigt umgesetzt werden. So hat der Bundesrat spätestens sechs Monate nach Annahme einer solchen Motion der Bundesversammlung Bericht zu erstatten, falls er die Motion noch nicht erfüllt hat.</p>
  • Kommissionsmotionen zur Änderung von Verordnungen und Verordnungsentwürfen. Beschleunigung der Umsetzung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass von den Räten angenommene Motionen von Kommissionen, die eine Änderung von Verordnungsentwürfen oder von Verordnungen, welche längstens ein Jahr in Kraft sind, verlangen, vom Bundesrat beschleunigt umgesetzt werden. So hat der Bundesrat spätestens sechs Monate nach Annahme einer solchen Motion der Bundesversammlung Bericht zu erstatten, falls er die Motion noch nicht erfüllt hat.</p>
    • Kommissionsmotionen zur Änderung von Verordnungen und Verordnungsentwürfen. Beschleunigung der Umsetzung
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass von den Räten angenommene Motionen von Kommissionen, die eine Änderung von Verordnungsentwürfen oder von Verordnungen, welche längstens ein Jahr in Kraft sind, verlangen, vom Bundesrat beschleunigt umgesetzt werden. So hat der Bundesrat spätestens sechs Monate nach Annahme einer solchen Motion der Bundesversammlung Bericht zu erstatten, falls er die Motion noch nicht erfüllt hat.</p>
    • Kommissionsmotionen zur Änderung von Verordnungen und Verordnungsentwürfen. Beschleunigung der Umsetzung

Back to List