Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz

ShortId
20.473
Id
20200473
Updated
11.05.2026 15:58
Language
de
Title
Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz
AdditionalIndexing
2841;28;15;2446;1216;55
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Schweiz konsumieren 300 000 Personen regelmässig Cannabis als psychoaktive Substanz. Wie der Bundesrat bereits in einer Stellungnahme vom 23. Mai 2018 feststellte, hat das geltende Verbot von Cannabis im BetmG den Zweck, die Bevölkerung zu schützen, nur ungenügend erfüllt. Trotz Verbot nimmt der Konsum nicht ab, der Schwarzmarkt floriert und es gibt keine Qualitätskontrolle und folglich auch keinen Konsumentenschutz. Zudem bedingt ein effektiver Jugendschutz einen regulierten Markt. Da es sich bei THC, wie bei Alkohol, um psychoaktive Substanzen handelt, ist der Schutz der Minderjährigen von zentraler Bedeutung. Die geforderte Gesetzesänderung muss diesen Umständen in allen Punkten Rechnung tragen. So müssen mögliche Steuereinnahmen auch in die Prävention und den Jugendschutz fliessen. Nur eine sinnvolle gesetzliche Regelung wird diesen allgemein bekannten Problemen begegnen können. </p><p>Anstatt sich diesen Problemen zu stellen, überlässt der Staat derzeit jedoch die Kontrolle über diesen, bereits bestehenden Markt, illegalen Akteuren. Dies führt zu einer ganzen Reihe negativer Effekte. Z.B. werden natürliche Hanfpflanzen mit künstlichen und giftigen Substanzen "gestreckt". Zum inexistenten Konsumentenschutz und der fehlenden Rückverfolgbarkeit, kommt die fehlende Konsumenteninformation (insb. THC-Wert) dazu.</p><p>Hanf ist ausserdem eine der umweltfreundlichsten und vielseitigsten Nutzpflanze, welche sich zur medizinischen Anwendungen, aber auch als nachwachsender Rohstoff einsetzen lässt. Das umweltschonende und wirtschaftliche Potenzial ist daher beachtenswert.</p><p>Die Prohibition von Cannabis, im Vergleich zu legalen Drogen, beruht nicht auf aktuellen, wissenschaftlichen Argumenten, zumal die Schädlichkeit von Tabak und Alkohol nicht geringer ist. Diese moralische und juristische Inkonsequenz ist immer weniger zu rechtfertigen. Nur ein regulierter Markt erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Suchtpolitik.</p>
  • <p>Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis ist nach den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen EKSF gesetzlich neu zu regeln. Dies mit folgenden Zielen:</p><p>- Das 4 Säulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik wird berücksichtigt;</p><p>- Kontrolle der Produktion und des Handels durch staatliche Organe, insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information;</p><p>- Trennung von medizinischem und nicht-medizinischem Markt;</p><p>- Austrocknung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition;</p><p>- Regelung der Besteuerung und Bewerbung;</p><p>- Regelung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch.</p>
  • Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz
State
In Kommission des Nationalrats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Schweiz konsumieren 300 000 Personen regelmässig Cannabis als psychoaktive Substanz. Wie der Bundesrat bereits in einer Stellungnahme vom 23. Mai 2018 feststellte, hat das geltende Verbot von Cannabis im BetmG den Zweck, die Bevölkerung zu schützen, nur ungenügend erfüllt. Trotz Verbot nimmt der Konsum nicht ab, der Schwarzmarkt floriert und es gibt keine Qualitätskontrolle und folglich auch keinen Konsumentenschutz. Zudem bedingt ein effektiver Jugendschutz einen regulierten Markt. Da es sich bei THC, wie bei Alkohol, um psychoaktive Substanzen handelt, ist der Schutz der Minderjährigen von zentraler Bedeutung. Die geforderte Gesetzesänderung muss diesen Umständen in allen Punkten Rechnung tragen. So müssen mögliche Steuereinnahmen auch in die Prävention und den Jugendschutz fliessen. Nur eine sinnvolle gesetzliche Regelung wird diesen allgemein bekannten Problemen begegnen können. </p><p>Anstatt sich diesen Problemen zu stellen, überlässt der Staat derzeit jedoch die Kontrolle über diesen, bereits bestehenden Markt, illegalen Akteuren. Dies führt zu einer ganzen Reihe negativer Effekte. Z.B. werden natürliche Hanfpflanzen mit künstlichen und giftigen Substanzen "gestreckt". Zum inexistenten Konsumentenschutz und der fehlenden Rückverfolgbarkeit, kommt die fehlende Konsumenteninformation (insb. THC-Wert) dazu.</p><p>Hanf ist ausserdem eine der umweltfreundlichsten und vielseitigsten Nutzpflanze, welche sich zur medizinischen Anwendungen, aber auch als nachwachsender Rohstoff einsetzen lässt. Das umweltschonende und wirtschaftliche Potenzial ist daher beachtenswert.</p><p>Die Prohibition von Cannabis, im Vergleich zu legalen Drogen, beruht nicht auf aktuellen, wissenschaftlichen Argumenten, zumal die Schädlichkeit von Tabak und Alkohol nicht geringer ist. Diese moralische und juristische Inkonsequenz ist immer weniger zu rechtfertigen. Nur ein regulierter Markt erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Suchtpolitik.</p>
    • <p>Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis ist nach den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen EKSF gesetzlich neu zu regeln. Dies mit folgenden Zielen:</p><p>- Das 4 Säulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik wird berücksichtigt;</p><p>- Kontrolle der Produktion und des Handels durch staatliche Organe, insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information;</p><p>- Trennung von medizinischem und nicht-medizinischem Markt;</p><p>- Austrocknung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition;</p><p>- Regelung der Besteuerung und Bewerbung;</p><p>- Regelung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch.</p>
    • Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz
  • Index
    1
    Texts
    • <p>In der Schweiz konsumieren 300 000 Personen regelmässig Cannabis als psychoaktive Substanz. Wie der Bundesrat bereits in einer Stellungnahme vom 23. Mai 2018 feststellte, hat das geltende Verbot von Cannabis im BetmG den Zweck, die Bevölkerung zu schützen, nur ungenügend erfüllt. Trotz Verbot nimmt der Konsum nicht ab, der Schwarzmarkt floriert und es gibt keine Qualitätskontrolle und folglich auch keinen Konsumentenschutz. Zudem bedingt ein effektiver Jugendschutz einen regulierten Markt. Da es sich bei THC, wie bei Alkohol, um psychoaktive Substanzen handelt, ist der Schutz der Minderjährigen von zentraler Bedeutung. Die geforderte Gesetzesänderung muss diesen Umständen in allen Punkten Rechnung tragen. So müssen mögliche Steuereinnahmen auch in die Prävention und den Jugendschutz fliessen. Nur eine sinnvolle gesetzliche Regelung wird diesen allgemein bekannten Problemen begegnen können. </p><p>Anstatt sich diesen Problemen zu stellen, überlässt der Staat derzeit jedoch die Kontrolle über diesen, bereits bestehenden Markt, illegalen Akteuren. Dies führt zu einer ganzen Reihe negativer Effekte. Z.B. werden natürliche Hanfpflanzen mit künstlichen und giftigen Substanzen "gestreckt". Zum inexistenten Konsumentenschutz und der fehlenden Rückverfolgbarkeit, kommt die fehlende Konsumenteninformation (insb. THC-Wert) dazu.</p><p>Hanf ist ausserdem eine der umweltfreundlichsten und vielseitigsten Nutzpflanze, welche sich zur medizinischen Anwendungen, aber auch als nachwachsender Rohstoff einsetzen lässt. Das umweltschonende und wirtschaftliche Potenzial ist daher beachtenswert.</p><p>Die Prohibition von Cannabis, im Vergleich zu legalen Drogen, beruht nicht auf aktuellen, wissenschaftlichen Argumenten, zumal die Schädlichkeit von Tabak und Alkohol nicht geringer ist. Diese moralische und juristische Inkonsequenz ist immer weniger zu rechtfertigen. Nur ein regulierter Markt erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Suchtpolitik.</p>
    • <p>Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis ist nach den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen EKSF gesetzlich neu zu regeln. Dies mit folgenden Zielen:</p><p>- Das 4 Säulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik wird berücksichtigt;</p><p>- Kontrolle der Produktion und des Handels durch staatliche Organe, insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information;</p><p>- Trennung von medizinischem und nicht-medizinischem Markt;</p><p>- Austrocknung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition;</p><p>- Regelung der Besteuerung und Bewerbung;</p><p>- Regelung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch.</p>
    • Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz

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