Mit Blockchain die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sichern

ShortId
20.3538
Id
20203538
Updated
28.07.2023 01:36
Language
de
Title
Mit Blockchain die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sichern
AdditionalIndexing
2841;55;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ist im Schweizer Recht (Lebensmittelgesetz) bereits gewährleistet, insbesondere dank der Selbstkontrolle und den Informationen von Produzenten, verarbeitenden Betrieben, Händlern und anderen. Zahlreiche Systeme werden gegenwärtig für das Sammeln und Übertragen dieser Daten verwendet.</p><p>Mit dem Einzug der Blockchain eröffnen sich neue Perspektiven im Bereich der Informationssicherheit und der vereinfachten Datenübertragung. Es scheint jedoch, dass wir noch nicht genügend Erfahrung damit gesammelt haben, um dies garantieren zu können. Darum sollte der Bund in diesem Bereich seine Rolle wahrnehmen und sich unter der Einhaltung der Informationssicherheit innovativ zeigen.</p>
  • <p>Die Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten ist Aufgabe der Lebensmittelunternehmen (Art. 28 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, SR 817.0). In Verkehr gebrachte Lebensmittel müssen sicher sein und von der Produktion bis zum Vertrieb jederzeit rückverfolgt werden können.</p><p>Wenn die kantonalen Stellen ein lebensmittelbedingtes Gesundheitsproblem feststellen, müssen sie das betreffende Lebensmittel bis zu seiner Herkunft zurückverfolgen können. Die Unternehmen müssen Systeme und Verfahren einrichten, damit die erforderlichen Informationen jederzeit verfügbar sind.</p><p>Der Staat legt also das angestrebte Ziel fest, nicht aber das Mittel, um dieses zu erreichen. Er darf sich nicht in die Entscheidungen einmischen, die die Unternehmen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit getroffen haben. So unterscheiden sich die eingesetzten Mittel von einem Unternehmen zum anderen: Während für ein KMU (z. B. eine Bäckerei oder eine Metzgerei) die Lieferantenrechnungen ausreichen, muss ein grosses Unternehmen komplexere Systeme einrichten, insbesondere wenn es mit ausländischen Lieferanten zusammenarbeitet.</p><p>Der Verwaltungsaufwand richtet sich nach den eingesetzten Systemen. Es obliegt daher dem Privatsektor, diesen Aufwand zu reduzieren. Es existiert keine systematische Übermittlung von Daten an den Staat zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit. Somit besteht weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, den Arbeitsaufwand in diesem Bereich zu senken.</p><p>Die zuständigen staatlichen Stellen verfolgen die Entwicklung der vom Privatsektor zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit eingesetzten Mittel aufmerksam. Aus den oben dargelegten Gründen beabsichtigt der Bundesrat jedoch nicht, in diesem Bereich ein Pilotprojekt zu lancieren.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ist der Bundesrat bereit, ein Blockchain-Pilotprojekt zu lancieren, mit dem:</p><p>1. die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln genau untersucht werden kann?</p><p>2. der administrative Aufwand, der aufgrund von Kontrollen und der Rückverfolgung anfällt, gesenkt werden kann? </p><p>3. den betroffenen Berufsgruppen die Anwendung der Technologie begünstigt und eine einfache Nutzung der Blockchain ermöglicht werden kann?</p>
  • Mit Blockchain die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sichern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ist im Schweizer Recht (Lebensmittelgesetz) bereits gewährleistet, insbesondere dank der Selbstkontrolle und den Informationen von Produzenten, verarbeitenden Betrieben, Händlern und anderen. Zahlreiche Systeme werden gegenwärtig für das Sammeln und Übertragen dieser Daten verwendet.</p><p>Mit dem Einzug der Blockchain eröffnen sich neue Perspektiven im Bereich der Informationssicherheit und der vereinfachten Datenübertragung. Es scheint jedoch, dass wir noch nicht genügend Erfahrung damit gesammelt haben, um dies garantieren zu können. Darum sollte der Bund in diesem Bereich seine Rolle wahrnehmen und sich unter der Einhaltung der Informationssicherheit innovativ zeigen.</p>
    • <p>Die Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten ist Aufgabe der Lebensmittelunternehmen (Art. 28 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, SR 817.0). In Verkehr gebrachte Lebensmittel müssen sicher sein und von der Produktion bis zum Vertrieb jederzeit rückverfolgt werden können.</p><p>Wenn die kantonalen Stellen ein lebensmittelbedingtes Gesundheitsproblem feststellen, müssen sie das betreffende Lebensmittel bis zu seiner Herkunft zurückverfolgen können. Die Unternehmen müssen Systeme und Verfahren einrichten, damit die erforderlichen Informationen jederzeit verfügbar sind.</p><p>Der Staat legt also das angestrebte Ziel fest, nicht aber das Mittel, um dieses zu erreichen. Er darf sich nicht in die Entscheidungen einmischen, die die Unternehmen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit getroffen haben. So unterscheiden sich die eingesetzten Mittel von einem Unternehmen zum anderen: Während für ein KMU (z. B. eine Bäckerei oder eine Metzgerei) die Lieferantenrechnungen ausreichen, muss ein grosses Unternehmen komplexere Systeme einrichten, insbesondere wenn es mit ausländischen Lieferanten zusammenarbeitet.</p><p>Der Verwaltungsaufwand richtet sich nach den eingesetzten Systemen. Es obliegt daher dem Privatsektor, diesen Aufwand zu reduzieren. Es existiert keine systematische Übermittlung von Daten an den Staat zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit. Somit besteht weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, den Arbeitsaufwand in diesem Bereich zu senken.</p><p>Die zuständigen staatlichen Stellen verfolgen die Entwicklung der vom Privatsektor zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit eingesetzten Mittel aufmerksam. Aus den oben dargelegten Gründen beabsichtigt der Bundesrat jedoch nicht, in diesem Bereich ein Pilotprojekt zu lancieren.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ist der Bundesrat bereit, ein Blockchain-Pilotprojekt zu lancieren, mit dem:</p><p>1. die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln genau untersucht werden kann?</p><p>2. der administrative Aufwand, der aufgrund von Kontrollen und der Rückverfolgung anfällt, gesenkt werden kann? </p><p>3. den betroffenen Berufsgruppen die Anwendung der Technologie begünstigt und eine einfache Nutzung der Blockchain ermöglicht werden kann?</p>
    • Mit Blockchain die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sichern

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