Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen

ShortId
20.3922
Id
20203922
Updated
28.07.2023 14:26
Language
de
Title
Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
AdditionalIndexing
2846;1211
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Derzeit befinden sich zahlreiche parlamentarische Initiativen, die eine Änderung der Modalitäten zur Festlegung und Überprüfung der Mietzinse von Wohn- und Geschäftsräumen verlangen, in verschiedenen Beratungsphasen. Bei vielen dieser Initiativen wurde bereits das Referendum angekündigt. Soll die Mietzinsgestaltung im Miet- und Pachtrecht tatsächlich modernisiert werden, so gelingt dies nur mit einem kohärenten Revisionsvorschlag, der sowohl den Vermieter- wie auch den Mieterinteressen Rechnung trägt und mit diesen Akteuren abgesprochen ist. Hierfür braucht es Vereinfachungen und ausgewogene Modalitäten für die Festlegung und die Überprüfung der Mietzinse.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach Konsultation der Sozialpartner im Wohnungswesen die geltenden Rechtsgrundlagen der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Geschäftsräume zu prüfen und dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten, mit welcher das Obligationenrecht im Achten Titel und im Achten Titelbis über die Miete bzw. die Pacht geändert werden soll.</p>
  • Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Derzeit befinden sich zahlreiche parlamentarische Initiativen, die eine Änderung der Modalitäten zur Festlegung und Überprüfung der Mietzinse von Wohn- und Geschäftsräumen verlangen, in verschiedenen Beratungsphasen. Bei vielen dieser Initiativen wurde bereits das Referendum angekündigt. Soll die Mietzinsgestaltung im Miet- und Pachtrecht tatsächlich modernisiert werden, so gelingt dies nur mit einem kohärenten Revisionsvorschlag, der sowohl den Vermieter- wie auch den Mieterinteressen Rechnung trägt und mit diesen Akteuren abgesprochen ist. Hierfür braucht es Vereinfachungen und ausgewogene Modalitäten für die Festlegung und die Überprüfung der Mietzinse.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach Konsultation der Sozialpartner im Wohnungswesen die geltenden Rechtsgrundlagen der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Geschäftsräume zu prüfen und dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten, mit welcher das Obligationenrecht im Achten Titel und im Achten Titelbis über die Miete bzw. die Pacht geändert werden soll.</p>
    • Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen

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