Fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern. Postfinance privatisieren, Kredit- und Hypothekenverbot aufheben

ShortId
20.4121
Id
20204121
Updated
28.07.2023 01:05
Language
de
Title
Fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern. Postfinance privatisieren, Kredit- und Hypothekenverbot aufheben
AdditionalIndexing
24;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei staatlichen Unternehmen ist eine klare Trennung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben gerade beim "Gemischtwarenladen" Post sinnvoll und zielführend. Im Jahr 2017 wurde so die Staatsgarantie der Postfinance abgeschafft. Die Beteiligung des Bundes an der Postfinance bleibt aber ein Risiko für die öffentliche Hand. Faktisch hat die Postfinance weiterhin eine "implizite Staatsgarantie". Damit wurde nur ein halber Schritt vollzogen.</p><p>Eine wirtschaftspolitische Begründung für eine staatliche Beteiligung an der Postfinance gibt es nämlich nicht mehr. Im Kerngeschäft bewegt sich die Postfinance auf einem freien und funktionierenden Markt mit anderen (privaten) Finanzdienstleistern.</p><p>Die im heutigen Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche Beteiligung mehr. Es ist zweifellos wichtig, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gewährleistet ist. Alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen sollen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen haben. Falls der freie Markt dies nicht sowieso gewährleistet, können hier mit ausgeschriebenen Leistungsaufträgen oder gesetzlichen Vorgaben marktnähere Lösungen gefunden werden.</p><p>Eine Privatisierung wäre auch im Interesse der Postfinance. Das heute geltende Kredit- und Hypothekenverbot schränkt sie auf dem Markt unnötig ein - gerade beim aktuellen Tiefzinsniveau.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Privatisierung der Postfinance anzugehen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:</p><p>1. Der Bund bzw. die Schweizerische Post soll seine Beteiligung an der Postfinance auf einmal oder schrittweise abtreten.</p><p>2. Für die heute im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs soll - falls es der freie Markt nicht erbringt - eine marktnähere Lösung gefunden werden, die keine staatlichen Beteiligungen an Finanzdienstleistern bedingt.</p><p>3. Das Kredit- und Hypothekenverbot und sonstige Sonderregelungen für die Postfinance sind aufzuheben.</p>
  • Fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern. Postfinance privatisieren, Kredit- und Hypothekenverbot aufheben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei staatlichen Unternehmen ist eine klare Trennung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben gerade beim "Gemischtwarenladen" Post sinnvoll und zielführend. Im Jahr 2017 wurde so die Staatsgarantie der Postfinance abgeschafft. Die Beteiligung des Bundes an der Postfinance bleibt aber ein Risiko für die öffentliche Hand. Faktisch hat die Postfinance weiterhin eine "implizite Staatsgarantie". Damit wurde nur ein halber Schritt vollzogen.</p><p>Eine wirtschaftspolitische Begründung für eine staatliche Beteiligung an der Postfinance gibt es nämlich nicht mehr. Im Kerngeschäft bewegt sich die Postfinance auf einem freien und funktionierenden Markt mit anderen (privaten) Finanzdienstleistern.</p><p>Die im heutigen Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche Beteiligung mehr. Es ist zweifellos wichtig, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gewährleistet ist. Alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen sollen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen haben. Falls der freie Markt dies nicht sowieso gewährleistet, können hier mit ausgeschriebenen Leistungsaufträgen oder gesetzlichen Vorgaben marktnähere Lösungen gefunden werden.</p><p>Eine Privatisierung wäre auch im Interesse der Postfinance. Das heute geltende Kredit- und Hypothekenverbot schränkt sie auf dem Markt unnötig ein - gerade beim aktuellen Tiefzinsniveau.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Privatisierung der Postfinance anzugehen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:</p><p>1. Der Bund bzw. die Schweizerische Post soll seine Beteiligung an der Postfinance auf einmal oder schrittweise abtreten.</p><p>2. Für die heute im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs soll - falls es der freie Markt nicht erbringt - eine marktnähere Lösung gefunden werden, die keine staatlichen Beteiligungen an Finanzdienstleistern bedingt.</p><p>3. Das Kredit- und Hypothekenverbot und sonstige Sonderregelungen für die Postfinance sind aufzuheben.</p>
    • Fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern. Postfinance privatisieren, Kredit- und Hypothekenverbot aufheben

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