Auslegeordnung Energiepolitik

ShortId

20.4159

Id

20204159

Updated

28.07.2023 01:10

Language

Title

Auslegeordnung Energiepolitik

AdditionalIndexing

66;52;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Versorgungssicherheit hat für den Bundesrat eine hohe Priorität. Die Energiestrategie und die Klimapolitik tragen dazu bei, die heute hohe Auslandabhängigkeit namentlich von fossilen Energien langfristig zu reduzieren. Im Strombereich will der Bundesrat mit den geplanten Revisionen des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Energiestrategie weiterentwickeln. So soll auch das Förderinstrumentarium für Strom aus Wasserkraft und den neuen erneuerbaren Energien angepasst werden und so zu zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich beitragen.Der Bundesrat überprüft die Fortschritte der Energiestrategie gemäss Artikel 55 ff. des EnG regelmässig. Alle fünf Jahre macht der Bundesrat in einem Bericht zuhanden des Parlaments eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung und gibt Handlungsempfehlungen ab. In diesem Rahmen erstattet der Bundesrat auch Bericht über die Entwicklung der Kerntechnologie (gemäss Art. 74a des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003; SR 732.1). In der Referendumsabstimmung zur neuen Energiegesetzgebung hat die Stimmbevölkerung im Mai 2017 zwar bestätigt, dass keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke mehr erteilt werden dürfen; die vorgesehene Berichterstattung ermöglicht jedoch, dass die Schweiz über neue Forschungserkenntnisse zur Kernenergietechnologie auf dem Laufenden bleibt.Zeichnet sich ab, dass die Ziele des Energiegesetzes nicht erreicht werden können, schlägt der Bundesrat weitere Massnahmen vor. Ein jährlich aktualisierter Monitoringbericht des Bundesamts für Energie (BFE) beobachtet zudem insbesondere die Entwicklung des Energie- und Stromverbrauchs sowie des Ausbaus der Stromproduktion aus Wasserkraft und neuen erneuerbaren Energien gegenüber den im Energiegesetz definierten Richtwerten. Weitere Indikatoren und Themenfelder beleuchten die Versorgungssicherheit, die Netzentwicklung, Ausgaben und Preise, energiebedingte CO2-Emissionen, Forschung und Technologie sowie das internationale Umfeld. Dadurch können ungewollte Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Eine Tatsache ist, dass die Schweiz bereits heute im Energiebereich stark mit dem Ausland vernetzt ist. Mit der Umsetzung der Energiestrategie soll diese Abhängigkeit langsam, aber stetig abnehmen.Neben den Monitoring-Berichten und den laufenden Revisionen erfüllen weitere Grundlagenarbeiten des BFE bereits die Anliegen des Postulats. Die Stromversorgungssicherheit wird mit Modellierungen der Erzeugungs- und Systemkapazität (sogenannten "System-Adequacy-Analysen") periodisch umfassend analysiert. Entwicklungen im Ausland, etwa der Kernenergieausstieg in Deutschland, werden dabei berücksichtigt. Als Grundlage für eine langfristige strategische Auslegeordnung zur Erreichung der Netto-Null-Zielsetzung zeigen zudem die Energieperspektiven 2050+, welche zurzeit fertig gestellt werden, mögliche Entwicklungspfade auf. Weiterführende Arbeiten gehen auf die Rolle verschiedenster Speichertechnologien beim Umbau des Energiesystems ein. Mit der Energieforschung und Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekten wird die Entwicklung und Einführung neuer Technologien gefördert (einen Überblick über die Entwicklungen der Energieforschung zeigt der Bericht "Öffentlich finanzierte Energieforschung in der Schweiz" des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation). Schliesslich erarbeitet das BFE derzeit Grundlagen zur Entwicklung von weiteren Strategien bzw. zur Definierung von BFE Positionen in den Bereichen Wärmeversorgung und Wasserstoff. Diese werden dann wiederum bei der Weiterentwicklung der Gesetzgebung mitberücksichtigt.Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine zusätzliche Berichterstattung wie im Postulat gefordert als nicht notwendig. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Die Produktionsziele der aktuellen Energiestrategie werden in absehbarer Zeit nicht erreicht. Die Strategie blieb bruchstückhaft und unangenehme Entscheidungen wurden verschoben. Diverse Zielvorgaben im Bereich erneuerbarer Energien bleiben deutlich unerreicht, so etwa im Bereich Geothermie und Windenergie. Die Wasserkraft stagniert. Daraus ergibt sich, dass sich die Strategie unweigerlich in eine gefährliche Importstrategie verwandelt. Insbesondere im Winter akzentuiert sich diese Tendenz. Wenn man dabei die abnehmende Exportfähigkeit der Nachbarländer anschaut, wird die Unsicherheit und fahrlässige Abhängigkeit noch deutlicher. Es braucht ohne ideologische Scheuklappen eine breite und umfassende Prüfung von allen zeitgemässen Optionen und Technologien, die mittel- bis langfristig in Betracht gezogen werden könnten. Ansonsten braucht es immer teurere und kompliziertere Subventionen und Förderprogramme, die jedoch kaum zum Ziel führen werden. Es braucht mehr Pragmatismus und Innovation. Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht eine strategische Auslegeordnung aller möglicher Optionen der nächsten 30 Jahre vorzunehmen und diese nach den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und CO2-Neutralität zu beurteilen.Dabei soll er insbesondere auch neue Generationen von Kernenergietechnologien anschauen, wie etwa Flüssigsalzreaktoren und Kernfusion. Diese sind weltweit auf dem Vormarsch. Somit geht es hierbei auch um geopolitische Fragen, von wem wir uns in Zukunft abhängig machen werden, wenn wir den Anschluss verpassen. Die sicherheitspolitische Dimension soll bei der Analyse explizit berücksichtigt werden.Zur Debatte müsste auch eine Gasstrategie inkl. Power-to-Gas stehen, die zentrale, dezentrale und internationale Elemente enthalten kann.Zudem soll eine Strategie für den massiven Ausbau der Wasserkraft geprüft werden, die insbesondere auf Deregulierung setzt und neben den Grosskraftwerken auch Kleinwasserkraftwerke berücksichtigt.Es sollen auch innovative Lösungen im Bereich Energiespeicherung geprüft werden, insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, der Bereich Wasserstoff und Druckluftspeicherkraftwerke.Des Weiteren müssen neue, unkonventionelle und kreative Ideen unbedingt miteinbezogen werden. Dabei sollen regulatorische und steuerliche Anreize für mehr Experimentierfreude und anschliessend skalierbare Lösungen geschaffen werden.
Auslegeordnung Energiepolitik

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Die Versorgungssicherheit hat für den Bundesrat eine hohe Priorität. Die Energiestrategie und die Klimapolitik tragen dazu bei, die heute hohe Auslandabhängigkeit namentlich von fossilen Energien langfristig zu reduzieren. Im Strombereich will der Bundesrat mit den geplanten Revisionen des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Energiestrategie weiterentwickeln. So soll auch das Förderinstrumentarium für Strom aus Wasserkraft und den neuen erneuerbaren Energien angepasst werden und so zu zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich beitragen.Der Bundesrat überprüft die Fortschritte der Energiestrategie gemäss Artikel 55 ff. des EnG regelmässig. Alle fünf Jahre macht der Bundesrat in einem Bericht zuhanden des Parlaments eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung und gibt Handlungsempfehlungen ab. In diesem Rahmen erstattet der Bundesrat auch Bericht über die Entwicklung der Kerntechnologie (gemäss Art. 74a des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003; SR 732.1). In der Referendumsabstimmung zur neuen Energiegesetzgebung hat die Stimmbevölkerung im Mai 2017 zwar bestätigt, dass keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke mehr erteilt werden dürfen; die vorgesehene Berichterstattung ermöglicht jedoch, dass die Schweiz über neue Forschungserkenntnisse zur Kernenergietechnologie auf dem Laufenden bleibt.Zeichnet sich ab, dass die Ziele des Energiegesetzes nicht erreicht werden können, schlägt der Bundesrat weitere Massnahmen vor. Ein jährlich aktualisierter Monitoringbericht des Bundesamts für Energie (BFE) beobachtet zudem insbesondere die Entwicklung des Energie- und Stromverbrauchs sowie des Ausbaus der Stromproduktion aus Wasserkraft und neuen erneuerbaren Energien gegenüber den im Energiegesetz definierten Richtwerten. Weitere Indikatoren und Themenfelder beleuchten die Versorgungssicherheit, die Netzentwicklung, Ausgaben und Preise, energiebedingte CO2-Emissionen, Forschung und Technologie sowie das internationale Umfeld. Dadurch können ungewollte Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Eine Tatsache ist, dass die Schweiz bereits heute im Energiebereich stark mit dem Ausland vernetzt ist. Mit der Umsetzung der Energiestrategie soll diese Abhängigkeit langsam, aber stetig abnehmen.Neben den Monitoring-Berichten und den laufenden Revisionen erfüllen weitere Grundlagenarbeiten des BFE bereits die Anliegen des Postulats. Die Stromversorgungssicherheit wird mit Modellierungen der Erzeugungs- und Systemkapazität (sogenannten "System-Adequacy-Analysen") periodisch umfassend analysiert. Entwicklungen im Ausland, etwa der Kernenergieausstieg in Deutschland, werden dabei berücksichtigt. Als Grundlage für eine langfristige strategische Auslegeordnung zur Erreichung der Netto-Null-Zielsetzung zeigen zudem die Energieperspektiven 2050+, welche zurzeit fertig gestellt werden, mögliche Entwicklungspfade auf. Weiterführende Arbeiten gehen auf die Rolle verschiedenster Speichertechnologien beim Umbau des Energiesystems ein. Mit der Energieforschung und Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekten wird die Entwicklung und Einführung neuer Technologien gefördert (einen Überblick über die Entwicklungen der Energieforschung zeigt der Bericht "Öffentlich finanzierte Energieforschung in der Schweiz" des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation). Schliesslich erarbeitet das BFE derzeit Grundlagen zur Entwicklung von weiteren Strategien bzw. zur Definierung von BFE Positionen in den Bereichen Wärmeversorgung und Wasserstoff. Diese werden dann wiederum bei der Weiterentwicklung der Gesetzgebung mitberücksichtigt.Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine zusätzliche Berichterstattung wie im Postulat gefordert als nicht notwendig. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Die Produktionsziele der aktuellen Energiestrategie werden in absehbarer Zeit nicht erreicht. Die Strategie blieb bruchstückhaft und unangenehme Entscheidungen wurden verschoben. Diverse Zielvorgaben im Bereich erneuerbarer Energien bleiben deutlich unerreicht, so etwa im Bereich Geothermie und Windenergie. Die Wasserkraft stagniert. Daraus ergibt sich, dass sich die Strategie unweigerlich in eine gefährliche Importstrategie verwandelt. Insbesondere im Winter akzentuiert sich diese Tendenz. Wenn man dabei die abnehmende Exportfähigkeit der Nachbarländer anschaut, wird die Unsicherheit und fahrlässige Abhängigkeit noch deutlicher. Es braucht ohne ideologische Scheuklappen eine breite und umfassende Prüfung von allen zeitgemässen Optionen und Technologien, die mittel- bis langfristig in Betracht gezogen werden könnten. Ansonsten braucht es immer teurere und kompliziertere Subventionen und Förderprogramme, die jedoch kaum zum Ziel führen werden. Es braucht mehr Pragmatismus und Innovation. Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht eine strategische Auslegeordnung aller möglicher Optionen der nächsten 30 Jahre vorzunehmen und diese nach den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und CO2-Neutralität zu beurteilen.Dabei soll er insbesondere auch neue Generationen von Kernenergietechnologien anschauen, wie etwa Flüssigsalzreaktoren und Kernfusion. Diese sind weltweit auf dem Vormarsch. Somit geht es hierbei auch um geopolitische Fragen, von wem wir uns in Zukunft abhängig machen werden, wenn wir den Anschluss verpassen. Die sicherheitspolitische Dimension soll bei der Analyse explizit berücksichtigt werden.Zur Debatte müsste auch eine Gasstrategie inkl. Power-to-Gas stehen, die zentrale, dezentrale und internationale Elemente enthalten kann.Zudem soll eine Strategie für den massiven Ausbau der Wasserkraft geprüft werden, die insbesondere auf Deregulierung setzt und neben den Grosskraftwerken auch Kleinwasserkraftwerke berücksichtigt.Es sollen auch innovative Lösungen im Bereich Energiespeicherung geprüft werden, insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, der Bereich Wasserstoff und Druckluftspeicherkraftwerke.Des Weiteren müssen neue, unkonventionelle und kreative Ideen unbedingt miteinbezogen werden. Dabei sollen regulatorische und steuerliche Anreize für mehr Experimentierfreude und anschliessend skalierbare Lösungen geschaffen werden.
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