Mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer

ShortId

20.4210

Id

20204210

Updated

28.07.2023 01:15

Language

Title

Mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer

AdditionalIndexing

48;2841;2836

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Schon seit Jahren nimmt das Velofahren in all seinen Varianten (Velofahren als Freizeitbeschäftigung, Velo als Transportmittel, E-Bike) immer mehr zu.Nicht wenige Velofahrerinnen und Velofahrer sind ohne Helm unterwegs. Seit es E-Bikes gibt, haben die Velos jetzt teilweise eine höhere Geschwindigkeit als die Töffli.Zahlenmässig sieht es so aus, dass es bei den Velofahrerinnen und Velofahrern allein im Jahr 2018 in der Schweiz nicht weniger als 27 Tote gab. 12 dieser Personen waren mit dem E-Bike unterwegs. Schwerverletzte gab es bei den Fahrerinnen und Fahrern von "normalen" Velos 877 (+ 7 %) und bei den Fahrerinnen und Fahrern von E-Bikes 308 (+ 38 %). Die meisten der getöteten oder schwerverletzten Personen waren mit einem "langsamen" E-Bike unterwegs (236 Personen), gegenüber 85 mit einem schnellen E-Bike.Ich beantrage mit dieser Motion, dass das Gesetz dahingehend angepasst wird, dass für alle Velofahrerinnen und Velofahrer eine Helmpflicht eingeführt wird.
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsprogramm "Via sicura" schlug der Bundesrat 2008 vor, eine generelle Helmtragpflicht für Velofahrende einzuführen. Die Vernehmlassungsteilnehmenden lehnten diese Massnahme allerdings grossmehrheitlich ab. Einige liessen aber durchblicken, ein Obligatorium für Kinder unterstützen zu können. Deshalb schlug der Bundesrat in seiner Botschaft vor, die Helmtragpflicht auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr zu beschränken, was gestützt auf Umfragen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz versprach (vgl. dazu BBl 2010 8447 ff.). Das Parlament lehnte bei der Beratung von "Via sicura" im Jahr 2012 eine Velohelmtragpflicht für Personen bis 14 Jahre jedoch deutlich ab.Um die Sicherheit der Lenkerinnen und Lenker von E-Bikes zu steigern, schlägt der Bundesrat in der bis am 12. Dezember 2020 laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen mehrere Massnahmen vor, z.B. sollen alle E-Bike-Lenkenden verpflichtet werden, auch tagsüber mit Licht zu fahren und künftig soll für alle E-Bike-Lenkenden das Tragen eines Fahrradhelms obligatorisch sein. Zudem stellt der Bundesrat den Vernehmlassungsteilnehmenden die Frage, ob sie eine Helmtragpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis 16 Jahre unterstützen würden. Eine weitergehende Helmtragpflicht lehnt der Bundesrat indes ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vorzulegen, mit der eine Helmpflicht für alle Velofahrerinnen und Velofahrer eingeführt wird.
Mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Schon seit Jahren nimmt das Velofahren in all seinen Varianten (Velofahren als Freizeitbeschäftigung, Velo als Transportmittel, E-Bike) immer mehr zu.Nicht wenige Velofahrerinnen und Velofahrer sind ohne Helm unterwegs. Seit es E-Bikes gibt, haben die Velos jetzt teilweise eine höhere Geschwindigkeit als die Töffli.Zahlenmässig sieht es so aus, dass es bei den Velofahrerinnen und Velofahrern allein im Jahr 2018 in der Schweiz nicht weniger als 27 Tote gab. 12 dieser Personen waren mit dem E-Bike unterwegs. Schwerverletzte gab es bei den Fahrerinnen und Fahrern von "normalen" Velos 877 (+ 7 %) und bei den Fahrerinnen und Fahrern von E-Bikes 308 (+ 38 %). Die meisten der getöteten oder schwerverletzten Personen waren mit einem "langsamen" E-Bike unterwegs (236 Personen), gegenüber 85 mit einem schnellen E-Bike.Ich beantrage mit dieser Motion, dass das Gesetz dahingehend angepasst wird, dass für alle Velofahrerinnen und Velofahrer eine Helmpflicht eingeführt wird.
- Im Rahmen der Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsprogramm "Via sicura" schlug der Bundesrat 2008 vor, eine generelle Helmtragpflicht für Velofahrende einzuführen. Die Vernehmlassungsteilnehmenden lehnten diese Massnahme allerdings grossmehrheitlich ab. Einige liessen aber durchblicken, ein Obligatorium für Kinder unterstützen zu können. Deshalb schlug der Bundesrat in seiner Botschaft vor, die Helmtragpflicht auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr zu beschränken, was gestützt auf Umfragen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz versprach (vgl. dazu BBl 2010 8447 ff.). Das Parlament lehnte bei der Beratung von "Via sicura" im Jahr 2012 eine Velohelmtragpflicht für Personen bis 14 Jahre jedoch deutlich ab.Um die Sicherheit der Lenkerinnen und Lenker von E-Bikes zu steigern, schlägt der Bundesrat in der bis am 12. Dezember 2020 laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen mehrere Massnahmen vor, z.B. sollen alle E-Bike-Lenkenden verpflichtet werden, auch tagsüber mit Licht zu fahren und künftig soll für alle E-Bike-Lenkenden das Tragen eines Fahrradhelms obligatorisch sein. Zudem stellt der Bundesrat den Vernehmlassungsteilnehmenden die Frage, ob sie eine Helmtragpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis 16 Jahre unterstützen würden. Eine weitergehende Helmtragpflicht lehnt der Bundesrat indes ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vorzulegen, mit der eine Helmpflicht für alle Velofahrerinnen und Velofahrer eingeführt wird.
- Mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer

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