Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität

ShortId
20.4226
Id
20204226
Updated
28.07.2023 01:10
Language
de
Title
Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität
AdditionalIndexing
52;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bund leistet jährlich Subventionen von rund 42 Milliarden Franken, welche einen beträchtlichen Einfluss auf Natur und Landschaft haben.</p><p>Subventionen können die Erhaltung wertvoller Naturräume positiv oder negativ beeinflussen. Sehr oft ist den subventionierenden Stellen des Bundes nicht bewusst, welche Wirkungen ihre Subventionspraxis auf die Biodiversität hat. Nicht selten könnten mit zweckmässigen Subventionsbedingungen ungewollte negative Auswirkungen vermieden werden.</p><p>In der kürzlich von der Forschungsanstalt WSL und dem Forum Biodiversität Schweiz präsentierten Studie "Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz" ist von Experten die Subventionspraxis des Bundes auf ihre Wirkung auf die Biodiversität durchleuchtet worden. Vorgeschlagen werden zahlreiche Verbesserungen in den 162 untersuchten Subventionen. Durch den gezielteren und naturschonenderen Einsatz der Bundesmittel können im Einzelfall auch Einsparungen erzielt werden.</p><p>Ich möchten den Bundesrat einladen, die Verträglichkeit der eidgenössischen Subventionspraxis auf die Biodiversität unter Beizug der erwähnten Studie zu überprüfen und darüber zu berichten, mit welchen Massnahmen die Naturverträglichkeit verbessert werden kann. Insbesondere interessiert uns, wie mit einer geeigneten Projektstruktur über die betroffenen Bundesämter hinweg das im Antrag genannte Ziel erreicht werden kann.</p>
  • <p>Wie die Strategie Biodiversität Schweiz des Bundesrates festhält, müssen gemäss den Anforderungen der Biodiversitätskonvention "der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschliesslich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet werden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz zu vermeiden". Wie ausserdem aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Vogler (19.3467) hervorgeht, verlangen die Strategie Biodiversität Schweiz und ihr Aktionsplan (AP SBS), dass bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkung auf die Biodiversität transparent dargelegt und berücksichtigt wird. Im Rahmen der Massnahme 4.2.4 des AP SBS führt der Bund eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen durch. Der vom Postulanten geforderte Bericht ist bereits in Arbeit. Einerseits werden bundesintern eine Auswahl von Bundessubventionen aufbauend auf der Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und des Forums Biodiversität vertieft untersucht. Andererseits werden mögliche Reformvorschläge entwickelt und geprüft, mit welchen Anreize mit negativer Biodiversitätswirkung reduziert bzw. umgestaltet werden könnten. Die Arbeiten zu dieser Massnahme sollen bis 2023 abgeschlossen sein. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines zusätzlichen Berichts als nicht notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen die negativen Auswirkungen verringert und die positiven gefördert werden können.</p>
  • Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund leistet jährlich Subventionen von rund 42 Milliarden Franken, welche einen beträchtlichen Einfluss auf Natur und Landschaft haben.</p><p>Subventionen können die Erhaltung wertvoller Naturräume positiv oder negativ beeinflussen. Sehr oft ist den subventionierenden Stellen des Bundes nicht bewusst, welche Wirkungen ihre Subventionspraxis auf die Biodiversität hat. Nicht selten könnten mit zweckmässigen Subventionsbedingungen ungewollte negative Auswirkungen vermieden werden.</p><p>In der kürzlich von der Forschungsanstalt WSL und dem Forum Biodiversität Schweiz präsentierten Studie "Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz" ist von Experten die Subventionspraxis des Bundes auf ihre Wirkung auf die Biodiversität durchleuchtet worden. Vorgeschlagen werden zahlreiche Verbesserungen in den 162 untersuchten Subventionen. Durch den gezielteren und naturschonenderen Einsatz der Bundesmittel können im Einzelfall auch Einsparungen erzielt werden.</p><p>Ich möchten den Bundesrat einladen, die Verträglichkeit der eidgenössischen Subventionspraxis auf die Biodiversität unter Beizug der erwähnten Studie zu überprüfen und darüber zu berichten, mit welchen Massnahmen die Naturverträglichkeit verbessert werden kann. Insbesondere interessiert uns, wie mit einer geeigneten Projektstruktur über die betroffenen Bundesämter hinweg das im Antrag genannte Ziel erreicht werden kann.</p>
    • <p>Wie die Strategie Biodiversität Schweiz des Bundesrates festhält, müssen gemäss den Anforderungen der Biodiversitätskonvention "der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschliesslich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet werden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz zu vermeiden". Wie ausserdem aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Vogler (19.3467) hervorgeht, verlangen die Strategie Biodiversität Schweiz und ihr Aktionsplan (AP SBS), dass bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkung auf die Biodiversität transparent dargelegt und berücksichtigt wird. Im Rahmen der Massnahme 4.2.4 des AP SBS führt der Bund eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen durch. Der vom Postulanten geforderte Bericht ist bereits in Arbeit. Einerseits werden bundesintern eine Auswahl von Bundessubventionen aufbauend auf der Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und des Forums Biodiversität vertieft untersucht. Andererseits werden mögliche Reformvorschläge entwickelt und geprüft, mit welchen Anreize mit negativer Biodiversitätswirkung reduziert bzw. umgestaltet werden könnten. Die Arbeiten zu dieser Massnahme sollen bis 2023 abgeschlossen sein. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines zusätzlichen Berichts als nicht notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen die negativen Auswirkungen verringert und die positiven gefördert werden können.</p>
    • Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität

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