Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns

ShortId
20.4246
Id
20204246
Updated
28.07.2023 01:04
Language
de
Title
Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das EDA erklärte in einer Medienmitteilung vom 27. Juni 2019, dass die Schweiz von einer Mehrheit der Parteien mandatiert wurde, einen inklusiven Verhandlungsprozess zu fazilitieren. Die Schweiz hält sich an die Grundsätze der strikten Neutralität und Diskretion. Das EDA äussert sich deshalb grundsätzlich nicht zum Inhalt von laufenden Vermittlungsbemühungen.</p><p>Die Schweiz führt diesen Prozess selber. Sie arbeitet dabei mit verlässlichen Partnerorganisationen wie dem Centre for Humanitarian Dialogue (HD) zusammen. Bei HD handelt es sich um eine Stiftung mit Sitz in Genf, deren Expertise im Bereich Mediation und Dialogförderung breit bekannt ist. Der Ort des Sitzes von HD bringt keine Reputationsrisiken mit sich - im Gegenteil. </p><p>Die Besuche des kamerunischen Präsidenten in der Schweiz sind privater Natur und ohne Bezug zum Fazilitationsprozess. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von allfälligen Vermögenswerten von Präsident Biya bei Banken in der Schweiz. Die FINMA überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfalts- und Meldepflichten durch die Banken. Sie ist diesbezüglich unabhängig und äussert sich in der Regel nicht zu Einzelfällen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) engagiert sich zusammen mit dem "Centre for Humanitarian Dialogue" (HD Centre) für eine friedliche und dauerhafte Verhandlungslösung der Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns. Am 27. Juni 2019 hat das EDA kommuniziert, dass die Schweiz auf Anfrage der Parteien als Vermittlerin in der Krise agiere.</p><p>Fragen an den Bundesrat: </p><p>- Erfolgte die Anfrage an die Schweiz auch von der englischsprachigen Minderheit im Konfliktgebiet oder nur durch die Regierungspartei und den Präsidenten Paul Biya?</p><p>- Paul Biya regiert teilweise von Genf aus. Die Schweiz hat das Mandat für die Konfliktlösung einer in Genf ansässigen Firma übergeben. Welchen Reputationsschaden erwartet die Schweiz aufgrund dieser Korrelationen?</p><p>- Welche Massnahmen wurden unternommen oder sind geplant, damit die Rolle der Schweiz als Vermittlerin für alle Parteien im Konfliktgebiet nicht unglaubwürdig erscheinen lässt, aufgrund der häufigen Aufenthalte des Präsidenten in der Schweiz? </p><p>- Wurden die Gelder von Paul Biya auf Schweizer Bankkonten überprüft? Mit welchem Resultat?</p>
  • Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das EDA erklärte in einer Medienmitteilung vom 27. Juni 2019, dass die Schweiz von einer Mehrheit der Parteien mandatiert wurde, einen inklusiven Verhandlungsprozess zu fazilitieren. Die Schweiz hält sich an die Grundsätze der strikten Neutralität und Diskretion. Das EDA äussert sich deshalb grundsätzlich nicht zum Inhalt von laufenden Vermittlungsbemühungen.</p><p>Die Schweiz führt diesen Prozess selber. Sie arbeitet dabei mit verlässlichen Partnerorganisationen wie dem Centre for Humanitarian Dialogue (HD) zusammen. Bei HD handelt es sich um eine Stiftung mit Sitz in Genf, deren Expertise im Bereich Mediation und Dialogförderung breit bekannt ist. Der Ort des Sitzes von HD bringt keine Reputationsrisiken mit sich - im Gegenteil. </p><p>Die Besuche des kamerunischen Präsidenten in der Schweiz sind privater Natur und ohne Bezug zum Fazilitationsprozess. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von allfälligen Vermögenswerten von Präsident Biya bei Banken in der Schweiz. Die FINMA überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfalts- und Meldepflichten durch die Banken. Sie ist diesbezüglich unabhängig und äussert sich in der Regel nicht zu Einzelfällen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) engagiert sich zusammen mit dem "Centre for Humanitarian Dialogue" (HD Centre) für eine friedliche und dauerhafte Verhandlungslösung der Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns. Am 27. Juni 2019 hat das EDA kommuniziert, dass die Schweiz auf Anfrage der Parteien als Vermittlerin in der Krise agiere.</p><p>Fragen an den Bundesrat: </p><p>- Erfolgte die Anfrage an die Schweiz auch von der englischsprachigen Minderheit im Konfliktgebiet oder nur durch die Regierungspartei und den Präsidenten Paul Biya?</p><p>- Paul Biya regiert teilweise von Genf aus. Die Schweiz hat das Mandat für die Konfliktlösung einer in Genf ansässigen Firma übergeben. Welchen Reputationsschaden erwartet die Schweiz aufgrund dieser Korrelationen?</p><p>- Welche Massnahmen wurden unternommen oder sind geplant, damit die Rolle der Schweiz als Vermittlerin für alle Parteien im Konfliktgebiet nicht unglaubwürdig erscheinen lässt, aufgrund der häufigen Aufenthalte des Präsidenten in der Schweiz? </p><p>- Wurden die Gelder von Paul Biya auf Schweizer Bankkonten überprüft? Mit welchem Resultat?</p>
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