Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene

ShortId
20.4259
Id
20204259
Updated
10.04.2024 15:59
Language
de
Title
Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene
AdditionalIndexing
1211;48;1231
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die heutige Gefährdungshaftung stammt noch aus einer Zeit, als die Unternehmen zugleich Eisenbahnverkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber und auch Eigentümer der Güterwagen waren. Diese Verantwortung ist jedoch seit längerer Zeit geteilt. Die Haftungsregelungen sollten diesem Umstand besser Rechnung tragen.</p><p>Mit der Motion 20.3084 Borloz soll der Bundesrat beauftragt werden, der Bundesversammlung klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die Risikoverteilung und die Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern sowie die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Borloz und sie wurde vom Nationalrat als Erstrat am 19. Juni 2020 angenommen.</p><p>Das vorliegende Postulat verfolgt dasselbe Ziel wie die Motion Borloz. Es ist aber aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich. Der Anpassungsbedarf ist bereits ausgewiesen und kann über die Motion Borloz in geeigneter Weise vorangebracht werden. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesamtschau und gegebenenfalls klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit ist dabei besonderes Gewicht auf eine einfache Durchsetzung der Ansprüche der Geschädigten, auf die Sicherstellung effizienter Transportprozesse und auf die internationale Rechtsharmonisierung zu legen.</p>
  • Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene
State
In Kommission des Nationalrats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die heutige Gefährdungshaftung stammt noch aus einer Zeit, als die Unternehmen zugleich Eisenbahnverkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber und auch Eigentümer der Güterwagen waren. Diese Verantwortung ist jedoch seit längerer Zeit geteilt. Die Haftungsregelungen sollten diesem Umstand besser Rechnung tragen.</p><p>Mit der Motion 20.3084 Borloz soll der Bundesrat beauftragt werden, der Bundesversammlung klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die Risikoverteilung und die Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern sowie die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Borloz und sie wurde vom Nationalrat als Erstrat am 19. Juni 2020 angenommen.</p><p>Das vorliegende Postulat verfolgt dasselbe Ziel wie die Motion Borloz. Es ist aber aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich. Der Anpassungsbedarf ist bereits ausgewiesen und kann über die Motion Borloz in geeigneter Weise vorangebracht werden. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesamtschau und gegebenenfalls klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit ist dabei besonderes Gewicht auf eine einfache Durchsetzung der Ansprüche der Geschädigten, auf die Sicherstellung effizienter Transportprozesse und auf die internationale Rechtsharmonisierung zu legen.</p>
    • Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene

Back to List