Bericht zur Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz

ShortId
20.4265
Id
20204265
Updated
10.04.2024 15:48
Language
de
Title
Bericht zur Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz
AdditionalIndexing
1216;2811
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht, nach Konsultation der Kantone, den Bedarf und die Zweckmässigkeit der Massnahme der elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring) im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen näher zu prüfen. Dabei sollen auch Erfahrungen der europäischen Staaten berücksichtigt werden und weitere Alternativen zur Administrativhaft im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen geprüft werden. </p><p>Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob alternative Massnahmen zur Administrativhaft zweckmässiger wären als die elektronische Fussfessel und inwiefern diese umgesetzt werden könnten.</p>
  • Bericht zur Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht, nach Konsultation der Kantone, den Bedarf und die Zweckmässigkeit der Massnahme der elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring) im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen näher zu prüfen. Dabei sollen auch Erfahrungen der europäischen Staaten berücksichtigt werden und weitere Alternativen zur Administrativhaft im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen geprüft werden. </p><p>Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob alternative Massnahmen zur Administrativhaft zweckmässiger wären als die elektronische Fussfessel und inwiefern diese umgesetzt werden könnten.</p>
    • Bericht zur Einführung elektronischer Fussfesseln im Ausländer- und Integrationsgesetz

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