Frieden und Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherstellen. Neutrale Vermittlung durch die Schweiz?
- ShortId
-
20.4314
- Id
-
20204314
- Updated
-
28.07.2023 01:05
- Language
-
de
- Title
-
Frieden und Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherstellen. Neutrale Vermittlung durch die Schweiz?
- AdditionalIndexing
-
08;09;48
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Strasse von Taiwan genau. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass allfällige Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sie verfolgt eine "Ein-China-Politik" und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Gleichzeitig nimmt die Schweiz den demokratischen Charakter der lokalen Behörden und der taiwanesischen Gesellschaft zur Kenntnis.</p><p>Die Schweiz in ihrer Rolle als Vermittlerin in Konfliktsituationen ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sollte dies von allen involvierten Parteien gewünscht werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.</p> Antwort des Bundesrates.
- <p>Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den zunehmenden Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch die Volksrepublik China, und welche Massnahmen ergreift die Schweiz, insbesondere im Rahmen ihrer Gastgeberrolle zahlreicher UNO-Institutionen am "Palais des Nations" in Genf und im Rahmen ihrer Rolle als neutraler Vermittler in Konfliktsituationen, im Sinne seiner Indo-Pazifik-Ziele für eine "stärkere, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernetzung in und mit der Region", um den Frieden und die Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherzustellen?</p>
- Frieden und Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherstellen. Neutrale Vermittlung durch die Schweiz?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Strasse von Taiwan genau. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass allfällige Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sie verfolgt eine "Ein-China-Politik" und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Gleichzeitig nimmt die Schweiz den demokratischen Charakter der lokalen Behörden und der taiwanesischen Gesellschaft zur Kenntnis.</p><p>Die Schweiz in ihrer Rolle als Vermittlerin in Konfliktsituationen ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sollte dies von allen involvierten Parteien gewünscht werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.</p> Antwort des Bundesrates.
- <p>Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den zunehmenden Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch die Volksrepublik China, und welche Massnahmen ergreift die Schweiz, insbesondere im Rahmen ihrer Gastgeberrolle zahlreicher UNO-Institutionen am "Palais des Nations" in Genf und im Rahmen ihrer Rolle als neutraler Vermittler in Konfliktsituationen, im Sinne seiner Indo-Pazifik-Ziele für eine "stärkere, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernetzung in und mit der Region", um den Frieden und die Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherzustellen?</p>
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