Den übermässigen Leistungen für das Personal von Skyguide ein Ende setzen, denn das Risiko trägt der Steuerzahler

ShortId
20.4563
Id
20204563
Updated
28.07.2023 01:01
Language
de
Title
Den übermässigen Leistungen für das Personal von Skyguide ein Ende setzen, denn das Risiko trägt der Steuerzahler
AdditionalIndexing
44;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Skyguide ist eine nicht-gewinnorientierte, hauptsächlich gebührenfinazierte Aktiengesellschaft, die in einem reinen Monopolbereich tätig ist. Der Bund verfügt mit 99,9 Prozent aller Aktien über die stimmen- und kapitalmässige Mehrheit am Unternehmen. Durch die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus und den daraus resultierenden Konsequenzen für den Luftverkehr, geriet auch Skyguide in existenzbedrohende Schieflage. Aufgrund dessen war Skyguide dazu angehalten seine Kostenstruktur zu überdenken, was jedoch bei weitem nicht ausreichte um die Ausfälle zu kompensieren. Wegen des Zusammenbruchs des Flugverkehrs und der ausbleibenden Gebühreneinnahmen rechnete Skyguide für 2020 und 2021 mit Verlusten von bis zu 246 Millionen Franken. Deshalb war der Bund genötigt, Skyguide mit 150 Millionen Franken zu rekapitalisieren. In absehbarer Zeit könnten weitere Kapitaleinschüsse seitens des Bundes notwendig sein. Vor diesem Kontext ist es umso stossender und für die Bevölkerung vollkommen unverständlich, dass ein Unternehmen, welches sich fast vollständig in der Hand des Bundes befindet und mit Steuergeldern gerettet werden musste, nach wie vor an Entlohnungsstrukturen (der monatliche Brutto-Medianalohn der Mitarbeitenden betrug 2019 über 12 800 CHF) sowie übermässigen Personalbezügen festhält, die heutzutage schlichtweg nicht mehr zeitgemäss sind. Insbesondere ist auf variable Lohnanteile zu verzichten, da diese lediglich dann Sinn machen, wenn der Mitarbeitende erheblichen Einfluss auf den Leistungsoutput hat, was bei Flugverkehrsleitern und in dieser Branche generell kaum der Fall sein dürfte. Darüber hinaus sind vor allem auch übermässige nicht-monetäre Personalleistungen wie bspw. 8 Wochen Ferien im Jahr massgeblich zu reduzieren (als Maximum könnte zum Beispiel die Bundespersonalverordnung herangezogen werden). Diese Massnahmen sind als Beitrag seitens Skyguide und dessen Belegschaft zur nachhaltigen Unternehmenssanierung zu sehen, nachdem die Unternehmung auf Kosten der Steuerzahler rekapitalisiert respektive gerettet wurde. Die schlankeren und zeitgemässere Kostenstruktur soll das Unternehmen auf ein solides Fundament stellen und zugleich die Kosten der Schweizer Flugsicherung senken, um den Standort Schweiz und dessen Anbindung an den internationalen Flugverkehr langfristig zu sichern.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat die finanzielle Unterstützung für Skyguide an Sparmassnahmen geknüpft. Skyguide hat Massnahmen beschlossen, die von 2020 bis 2024 zu Entlastungen von insgesamt 90 bis 100 Millionen Franken führen. Angesichts des hohen Kapitalbedarfs von bis zu 400 Millionen Franken ist es gerechtfertigt, auch vom Personal einen Beitrag zu erwarten. So sehen die vom Verwaltungsrat beschlossenen Massnahmen unter anderem vor, die Löhne des Personals vorübergehend einzufrieren. Die Kader verzichten auf 25 Prozent ihrer variablen Vergütung. Darüber hinaus hat der Bundesrat seiner bereits in den strategischen Zielen enthaltenen Vorgabe, das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen zu erhöhen, zusätzlichen Nachdruck verliehen. Er erwartet, dass die Sozialpartner bis Ende 2021 einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen zur langfristigen finanziellen Entlastung von Skyguide von heute 56 auf mindestens 60 Jahre erhöht werden kann.</p><p>Der Bund steuert Skyguide auf strategischer Ebene mit übergeordneten und mittelfristigen Zielvorgaben. Die Festlegung der konkreten Anstellungsbedingungen und die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft ist eine operative Aufgabe des Unternehmens.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Struktur der Personalkosten bei Skyguide grundlegend zu überarbeiten. Mit dem Ziel die Kostenstruktur zu verschlanken, hat der Bundesrat namentlich dafür zu sorgen, dass die Personalleistungen verstärkt den heutigen Gegebenheiten angepasst und diese nicht die Grenzen der Bundespersonalverordnung überschreiten.</p>
  • Den übermässigen Leistungen für das Personal von Skyguide ein Ende setzen, denn das Risiko trägt der Steuerzahler
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Skyguide ist eine nicht-gewinnorientierte, hauptsächlich gebührenfinazierte Aktiengesellschaft, die in einem reinen Monopolbereich tätig ist. Der Bund verfügt mit 99,9 Prozent aller Aktien über die stimmen- und kapitalmässige Mehrheit am Unternehmen. Durch die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus und den daraus resultierenden Konsequenzen für den Luftverkehr, geriet auch Skyguide in existenzbedrohende Schieflage. Aufgrund dessen war Skyguide dazu angehalten seine Kostenstruktur zu überdenken, was jedoch bei weitem nicht ausreichte um die Ausfälle zu kompensieren. Wegen des Zusammenbruchs des Flugverkehrs und der ausbleibenden Gebühreneinnahmen rechnete Skyguide für 2020 und 2021 mit Verlusten von bis zu 246 Millionen Franken. Deshalb war der Bund genötigt, Skyguide mit 150 Millionen Franken zu rekapitalisieren. In absehbarer Zeit könnten weitere Kapitaleinschüsse seitens des Bundes notwendig sein. Vor diesem Kontext ist es umso stossender und für die Bevölkerung vollkommen unverständlich, dass ein Unternehmen, welches sich fast vollständig in der Hand des Bundes befindet und mit Steuergeldern gerettet werden musste, nach wie vor an Entlohnungsstrukturen (der monatliche Brutto-Medianalohn der Mitarbeitenden betrug 2019 über 12 800 CHF) sowie übermässigen Personalbezügen festhält, die heutzutage schlichtweg nicht mehr zeitgemäss sind. Insbesondere ist auf variable Lohnanteile zu verzichten, da diese lediglich dann Sinn machen, wenn der Mitarbeitende erheblichen Einfluss auf den Leistungsoutput hat, was bei Flugverkehrsleitern und in dieser Branche generell kaum der Fall sein dürfte. Darüber hinaus sind vor allem auch übermässige nicht-monetäre Personalleistungen wie bspw. 8 Wochen Ferien im Jahr massgeblich zu reduzieren (als Maximum könnte zum Beispiel die Bundespersonalverordnung herangezogen werden). Diese Massnahmen sind als Beitrag seitens Skyguide und dessen Belegschaft zur nachhaltigen Unternehmenssanierung zu sehen, nachdem die Unternehmung auf Kosten der Steuerzahler rekapitalisiert respektive gerettet wurde. Die schlankeren und zeitgemässere Kostenstruktur soll das Unternehmen auf ein solides Fundament stellen und zugleich die Kosten der Schweizer Flugsicherung senken, um den Standort Schweiz und dessen Anbindung an den internationalen Flugverkehr langfristig zu sichern.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat die finanzielle Unterstützung für Skyguide an Sparmassnahmen geknüpft. Skyguide hat Massnahmen beschlossen, die von 2020 bis 2024 zu Entlastungen von insgesamt 90 bis 100 Millionen Franken führen. Angesichts des hohen Kapitalbedarfs von bis zu 400 Millionen Franken ist es gerechtfertigt, auch vom Personal einen Beitrag zu erwarten. So sehen die vom Verwaltungsrat beschlossenen Massnahmen unter anderem vor, die Löhne des Personals vorübergehend einzufrieren. Die Kader verzichten auf 25 Prozent ihrer variablen Vergütung. Darüber hinaus hat der Bundesrat seiner bereits in den strategischen Zielen enthaltenen Vorgabe, das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen zu erhöhen, zusätzlichen Nachdruck verliehen. Er erwartet, dass die Sozialpartner bis Ende 2021 einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen zur langfristigen finanziellen Entlastung von Skyguide von heute 56 auf mindestens 60 Jahre erhöht werden kann.</p><p>Der Bund steuert Skyguide auf strategischer Ebene mit übergeordneten und mittelfristigen Zielvorgaben. Die Festlegung der konkreten Anstellungsbedingungen und die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft ist eine operative Aufgabe des Unternehmens.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Struktur der Personalkosten bei Skyguide grundlegend zu überarbeiten. Mit dem Ziel die Kostenstruktur zu verschlanken, hat der Bundesrat namentlich dafür zu sorgen, dass die Personalleistungen verstärkt den heutigen Gegebenheiten angepasst und diese nicht die Grenzen der Bundespersonalverordnung überschreiten.</p>
    • Den übermässigen Leistungen für das Personal von Skyguide ein Ende setzen, denn das Risiko trägt der Steuerzahler

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