Arbeiten am neuen Aktionsplan Biodiversität

ShortId
20.4604
Id
20204604
Updated
28.07.2023 00:48
Language
de
Title
Arbeiten am neuen Aktionsplan Biodiversität
AdditionalIndexing
52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der aktuelle Aktionsplan Biodiversität des Bundesrates von 2017 hat eine Laufzeit bis 2023. Bis der heute geltende Aktionsplan vom Bundesrat beschlossen werden konnte, vergingen nicht weniger als fünf Jahre. Wenn also 2024 ein neuer Aktionsplan beschlossen werden soll, braucht es genügend Vorlaufzeit. Dies umso mehr, als der aktuelle Aktionsplan von zahlreichen Fachleuten als absolut ungenügend beurteilt wird.</p><p>Bevor das BAFU den Aktionsplan auf die heutige Form reduzierte, hatten 650 Fachleute aus allen Sektoren und aus über 250 Institutionen, insbesondere aus Land- und Fortwirtschaft, Verkehr und Energie, an einem wirklich wirksamen Aktionsplan gearbeitet. Die Ergebnisse dieser fundierten Facharbeit sind im Aktionsplan "Biodiversität aus Sicht der Zivilgesellschaft" zusammengetragen worden. Dieser wird von 43 Institutionen getragen, darunter renommierten Universitäten und Fachhochschulen, Gemeinden sowie Fischereiorganisationen und Naturschutzverbänden. </p><p>Angesichts des ungebremsten Biodiversitätsverlustes in der Schweiz ist es verheerend, dass die eigene fundierte Arbeit vom Bund damals derart zusammengestrichen wurde. Eine Fortschreibung der ungenügenden Massnahmen aus dem bundesrätlichen Aktionsplan ist daher keine Option. Vielmehr braucht es einen ambitionierten Neustart mit messbaren und terminierten Zwischenzielen und Zielen: Einen Aktionsplan, der wirklich hilft, die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz zu erreichen.</p>
  • <p>1-2) Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über eine nächste Phase ab 2024 des "Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz" ist die Wirkungsanalyse der laufenden Massnahmen des Aktionsplans. Das zuständige Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird dem Bundesrat die Resultate aus der Wirkungsanalyse Ende 2022 unterbreiten. Die nächste Phase des Aktionsplans ist derzeit in Vorbereitung. Es ist geplant, in diesen die Stakeholder einzubinden.</p><p>3) Im "Aktionsplan Biodiversität Schweiz: Anforderung aus Sicht der Zivilgesellschaft" (BirdLife Schweiz, Pro Natura, WWF Schweiz, 2017) haben die Verfasser aus Eigeninitiative die Informationen aus dem Stakeholderprozess aufgearbeitet, den das BAFU 2012 im Anschluss an den Bundesratsentscheid zur "Strategie Biodiversität Schweiz" angestossen hatte. Das Dokument ist deshalb ein wertvolles Nachschlagewerk und hilfreich für die Erarbeitung der nächsten Phase des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz. Die beschriebenen Massnahmen und Umsetzungsansätze werden bei der Erarbeitung des Aktionsplans Biodiversität 2024 geprüft und gegebenenfalls in aktualisierter Form eingebaut.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: </p><p>1. Was ist der Stand der Planung des Bundesrats für den neuen Aktionsplan Biodiversität ab 2024, nachdem die Erarbeitung des Aktionsplans 2017 volle fünf Jahre gedauert hatte?</p><p>2. Ein neuer Stakeholder-Prozess zur Erarbeitung von Massnahmen, welche die Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz des Bundesrates auch tatsächlich ermöglichen, ist wichtig. Wann plant der Bundesrat, diesen Prozess zu starten? </p><p>3. Soll der Aktionsplan "Biodiversität aus Sicht der Zivilgesellschaft" für den neuen Aktionsplan 2024 als Grundlage benützt werden? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht?</p>
  • Arbeiten am neuen Aktionsplan Biodiversität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der aktuelle Aktionsplan Biodiversität des Bundesrates von 2017 hat eine Laufzeit bis 2023. Bis der heute geltende Aktionsplan vom Bundesrat beschlossen werden konnte, vergingen nicht weniger als fünf Jahre. Wenn also 2024 ein neuer Aktionsplan beschlossen werden soll, braucht es genügend Vorlaufzeit. Dies umso mehr, als der aktuelle Aktionsplan von zahlreichen Fachleuten als absolut ungenügend beurteilt wird.</p><p>Bevor das BAFU den Aktionsplan auf die heutige Form reduzierte, hatten 650 Fachleute aus allen Sektoren und aus über 250 Institutionen, insbesondere aus Land- und Fortwirtschaft, Verkehr und Energie, an einem wirklich wirksamen Aktionsplan gearbeitet. Die Ergebnisse dieser fundierten Facharbeit sind im Aktionsplan "Biodiversität aus Sicht der Zivilgesellschaft" zusammengetragen worden. Dieser wird von 43 Institutionen getragen, darunter renommierten Universitäten und Fachhochschulen, Gemeinden sowie Fischereiorganisationen und Naturschutzverbänden. </p><p>Angesichts des ungebremsten Biodiversitätsverlustes in der Schweiz ist es verheerend, dass die eigene fundierte Arbeit vom Bund damals derart zusammengestrichen wurde. Eine Fortschreibung der ungenügenden Massnahmen aus dem bundesrätlichen Aktionsplan ist daher keine Option. Vielmehr braucht es einen ambitionierten Neustart mit messbaren und terminierten Zwischenzielen und Zielen: Einen Aktionsplan, der wirklich hilft, die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz zu erreichen.</p>
    • <p>1-2) Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über eine nächste Phase ab 2024 des "Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz" ist die Wirkungsanalyse der laufenden Massnahmen des Aktionsplans. Das zuständige Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird dem Bundesrat die Resultate aus der Wirkungsanalyse Ende 2022 unterbreiten. Die nächste Phase des Aktionsplans ist derzeit in Vorbereitung. Es ist geplant, in diesen die Stakeholder einzubinden.</p><p>3) Im "Aktionsplan Biodiversität Schweiz: Anforderung aus Sicht der Zivilgesellschaft" (BirdLife Schweiz, Pro Natura, WWF Schweiz, 2017) haben die Verfasser aus Eigeninitiative die Informationen aus dem Stakeholderprozess aufgearbeitet, den das BAFU 2012 im Anschluss an den Bundesratsentscheid zur "Strategie Biodiversität Schweiz" angestossen hatte. Das Dokument ist deshalb ein wertvolles Nachschlagewerk und hilfreich für die Erarbeitung der nächsten Phase des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz. Die beschriebenen Massnahmen und Umsetzungsansätze werden bei der Erarbeitung des Aktionsplans Biodiversität 2024 geprüft und gegebenenfalls in aktualisierter Form eingebaut.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: </p><p>1. Was ist der Stand der Planung des Bundesrats für den neuen Aktionsplan Biodiversität ab 2024, nachdem die Erarbeitung des Aktionsplans 2017 volle fünf Jahre gedauert hatte?</p><p>2. Ein neuer Stakeholder-Prozess zur Erarbeitung von Massnahmen, welche die Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz des Bundesrates auch tatsächlich ermöglichen, ist wichtig. Wann plant der Bundesrat, diesen Prozess zu starten? </p><p>3. Soll der Aktionsplan "Biodiversität aus Sicht der Zivilgesellschaft" für den neuen Aktionsplan 2024 als Grundlage benützt werden? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht?</p>
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