Ausbau der Lufttransportfähigkeiten der Schweiz zugunsten der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit

ShortId
20.4632
Id
20204632
Updated
28.07.2023 01:00
Language
de
Title
Ausbau der Lufttransportfähigkeiten der Schweiz zugunsten der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit
AdditionalIndexing
08;48;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit mehreren Jahren betont der Bundesrat bei jeder Gelegenheit, dass er das Engagement der Schweiz in der militärischen Friedensförderung verstärken, gar verdoppeln wolle; zudem wolle sich die Schweiz auf Ersuchen und mit Mandat von UNO oder EU neben Kosovo auch andernorts auf bedeutende Weise militärisch engagieren können. Aus dieser Warte gesehen ist ein Transportflugzeug ein unverzichtbarer Teil der Logistik. Die Welt ist in ständigem Umbruch; immer wieder ereignen sich humanitäre Krisen, und der Bedarf nach Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe nimmt zu. Vor dieser Ausgangslage sollte die Schweiz über eigene Lufttransportfähigkeiten verfügen, die es ihr erlauben, in der Ferne unverzüglich und zu vorteilhaften Kosten zu intervenieren.</p><p>Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Schweiz ein multifunktionales Transportflugzeug anschafft, mit dem sie innert kurzer Frist militärische, zivile oder humanitäre Güter ins Ausland fliegen kann; dank dieser Transportmaschine könnte die Schweiz auf jede Ausnahmesituation reagieren und beispielsweise im Ausland festsitzende Schweizerbürgerinnen und -bürger ausfliegen.</p><p>Um diese Investition möglichst rentabel zu machen, wäre es folgerichtig, dieses Transportflugzeug in einen internationalen Lufttransportpool einzubringen; solche Pools bestehen beispielsweise im Rahmen der NATO und der EU (Strategic Airlift Capability [SAC]; Europäisches Lufttransportkommando [EATC]).</p>
  • <p>In den folgenden Bereichen besteht ein Lufttransportbedarf: bei der militärischen Friedensförderung, den Einsätzen im Bereich der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Rückführung von im Ausland festsitzenden Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern. Bei solchen Operationen ist die Fähigkeit zur raschen Fortbewegung über weite Distanzen wichtig. Einerseits können damit Personal und Material in das Einsatzgebiet verlegt und die Versorgung sichergestellt werden. Andererseits können Transportflugzeuge dank ihrer grösseren Reichweite und Kapazität den Lufttransport durch Helikopter bei grossen Einsatzräumen ergänzen.</p><p>Im Kontext der militärischen Einsätze in Friedensoperationen verfügen die UNO und die weiteren mit internationalen Friedensmissionen betrauten Organisationen über verschiedene Möglichkeiten, den benötigten Lufttransport zu organisieren, wozu sie in der Regel auf zivile Anbieter zurückgreifen. Auch die Schweiz organisiert die Flüge ihres militärischen Kontingents im Kosovo mit zivilen Anbietern.</p><p>Eine Analyse des internationalen Umfelds zeigt ausserdem, dass die Anzahl militärischer Transportflugzeuge, die auch in einem semipermissiven Umfeld eingesetzt werden können, in den letzten Jahren stark zugenommen hat und heute beim strategischen Lufttransport sogar Überkapazitäten bestehen. Gegenwärtig sind sieben europäische Staaten dabei, insgesamt 160 militärische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuführen. Damit entsteht in Europa eine erhebliche strategische Lufttransportkapazität, die auch die Schweiz für den Transport und die Versorgung ihrer Truppen im Ausland nutzen könnte. Zivile Anbieter sind ausserhalb von rein militärischen Aufgaben (zum Beispiel das Absetzen von Fallschirmjägern) in einem permissiven Umfeld tendenziell eine kostengünstige und flexible Lösung.</p><p>Eine Beteiligung an Transportpools steht der Schweiz grundsätzlich offen, sie kann jedoch an die Bedingung geknüpft werden, dass Material oder Personal zur Verfügung gestellt wird. Diese Option ist für Staaten interessant, die einen grossen Bedarf haben und vom System des Leistungsaustauschs profitieren können. Auf die Schweiz trifft dies nicht zu.</p><p>Aus diesen Gründen empfiehlt sich, auf die Beschaffung von Transportflugzeugen zu verzichten und weiterhin die Möglichkeiten der internationalen Kooperation zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Lufttransportfähigkeiten der Schweiz auszubauen, um einerseits durch die Unterstützung der Engagements der UNO und der EU die Friedensförderung zu begünstigen und andererseits die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und die Katastrophenhilfe zu unterstützen; geprüft werden soll auch, wie die Lufttransportfähigkeiten der Schweiz in militärische oder zivile Lufttransportpools eingebracht werden können.</p>
  • Ausbau der Lufttransportfähigkeiten der Schweiz zugunsten der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit mehreren Jahren betont der Bundesrat bei jeder Gelegenheit, dass er das Engagement der Schweiz in der militärischen Friedensförderung verstärken, gar verdoppeln wolle; zudem wolle sich die Schweiz auf Ersuchen und mit Mandat von UNO oder EU neben Kosovo auch andernorts auf bedeutende Weise militärisch engagieren können. Aus dieser Warte gesehen ist ein Transportflugzeug ein unverzichtbarer Teil der Logistik. Die Welt ist in ständigem Umbruch; immer wieder ereignen sich humanitäre Krisen, und der Bedarf nach Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe nimmt zu. Vor dieser Ausgangslage sollte die Schweiz über eigene Lufttransportfähigkeiten verfügen, die es ihr erlauben, in der Ferne unverzüglich und zu vorteilhaften Kosten zu intervenieren.</p><p>Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Schweiz ein multifunktionales Transportflugzeug anschafft, mit dem sie innert kurzer Frist militärische, zivile oder humanitäre Güter ins Ausland fliegen kann; dank dieser Transportmaschine könnte die Schweiz auf jede Ausnahmesituation reagieren und beispielsweise im Ausland festsitzende Schweizerbürgerinnen und -bürger ausfliegen.</p><p>Um diese Investition möglichst rentabel zu machen, wäre es folgerichtig, dieses Transportflugzeug in einen internationalen Lufttransportpool einzubringen; solche Pools bestehen beispielsweise im Rahmen der NATO und der EU (Strategic Airlift Capability [SAC]; Europäisches Lufttransportkommando [EATC]).</p>
    • <p>In den folgenden Bereichen besteht ein Lufttransportbedarf: bei der militärischen Friedensförderung, den Einsätzen im Bereich der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Rückführung von im Ausland festsitzenden Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern. Bei solchen Operationen ist die Fähigkeit zur raschen Fortbewegung über weite Distanzen wichtig. Einerseits können damit Personal und Material in das Einsatzgebiet verlegt und die Versorgung sichergestellt werden. Andererseits können Transportflugzeuge dank ihrer grösseren Reichweite und Kapazität den Lufttransport durch Helikopter bei grossen Einsatzräumen ergänzen.</p><p>Im Kontext der militärischen Einsätze in Friedensoperationen verfügen die UNO und die weiteren mit internationalen Friedensmissionen betrauten Organisationen über verschiedene Möglichkeiten, den benötigten Lufttransport zu organisieren, wozu sie in der Regel auf zivile Anbieter zurückgreifen. Auch die Schweiz organisiert die Flüge ihres militärischen Kontingents im Kosovo mit zivilen Anbietern.</p><p>Eine Analyse des internationalen Umfelds zeigt ausserdem, dass die Anzahl militärischer Transportflugzeuge, die auch in einem semipermissiven Umfeld eingesetzt werden können, in den letzten Jahren stark zugenommen hat und heute beim strategischen Lufttransport sogar Überkapazitäten bestehen. Gegenwärtig sind sieben europäische Staaten dabei, insgesamt 160 militärische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuführen. Damit entsteht in Europa eine erhebliche strategische Lufttransportkapazität, die auch die Schweiz für den Transport und die Versorgung ihrer Truppen im Ausland nutzen könnte. Zivile Anbieter sind ausserhalb von rein militärischen Aufgaben (zum Beispiel das Absetzen von Fallschirmjägern) in einem permissiven Umfeld tendenziell eine kostengünstige und flexible Lösung.</p><p>Eine Beteiligung an Transportpools steht der Schweiz grundsätzlich offen, sie kann jedoch an die Bedingung geknüpft werden, dass Material oder Personal zur Verfügung gestellt wird. Diese Option ist für Staaten interessant, die einen grossen Bedarf haben und vom System des Leistungsaustauschs profitieren können. Auf die Schweiz trifft dies nicht zu.</p><p>Aus diesen Gründen empfiehlt sich, auf die Beschaffung von Transportflugzeugen zu verzichten und weiterhin die Möglichkeiten der internationalen Kooperation zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Lufttransportfähigkeiten der Schweiz auszubauen, um einerseits durch die Unterstützung der Engagements der UNO und der EU die Friedensförderung zu begünstigen und andererseits die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und die Katastrophenhilfe zu unterstützen; geprüft werden soll auch, wie die Lufttransportfähigkeiten der Schweiz in militärische oder zivile Lufttransportpools eingebracht werden können.</p>
    • Ausbau der Lufttransportfähigkeiten der Schweiz zugunsten der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit

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