SGK-S. Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit von Stellungnahmen in der Kommission?

ShortId
20.5079
Id
20205079
Updated
14.11.2025 08:57
Language
de
Title
SGK-S. Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit von Stellungnahmen in der Kommission?
AdditionalIndexing
28;2836;04;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>"Blick" berichtete am 30. Dezember 2019, er wisse, dass der Bundesrat den Vaterschaftsurlaub schon auf den 1. April 2020 einführen wolle und dazu ab 1. Januar 2020 die Lohnabzüge für die Erwerbsersatzordnung zu erhöhen plane. Der Bundesrat sprach in der Stellungnahme an die SGK-S vom 22. Mai 2019 von einer Inkraftsetzung und Erhöhung des EO-Satzes per 2022.</p><p>1. Sind die Informationen im "Blick" zutreffend?</p><p>2. Ist es üblich, dass der Bundesrat entgegen seiner Stellungnahme das Inkrafttreten in der Referendumsfrist verändert?</p>
  • SGK-S. Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit von Stellungnahmen in der Kommission?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>"Blick" berichtete am 30. Dezember 2019, er wisse, dass der Bundesrat den Vaterschaftsurlaub schon auf den 1. April 2020 einführen wolle und dazu ab 1. Januar 2020 die Lohnabzüge für die Erwerbsersatzordnung zu erhöhen plane. Der Bundesrat sprach in der Stellungnahme an die SGK-S vom 22. Mai 2019 von einer Inkraftsetzung und Erhöhung des EO-Satzes per 2022.</p><p>1. Sind die Informationen im "Blick" zutreffend?</p><p>2. Ist es üblich, dass der Bundesrat entgegen seiner Stellungnahme das Inkrafttreten in der Referendumsfrist verändert?</p>
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