Instrumentalisiert der Bundesrat die EU für seine Kampagne gegen die Begrenzungs-Initiative?

ShortId
20.5083
Id
20205083
Updated
14.10.2025 21:10
Language
de
Title
Instrumentalisiert der Bundesrat die EU für seine Kampagne gegen die Begrenzungs-Initiative?
AdditionalIndexing
15;10;04;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorgängig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gesprächs mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und mündlich über den Verlauf des Gesprächs informiert worden. Die Bundespräsidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die Öffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespräche verfassen lässt. Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin diente dazu, die neuen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen über Inhalte des Gesprächs werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Der Bundesrat wird seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im üblichen Rahmen nachkommen.</p>
  • <p>Hat die Bitte der Bundespräsidentin an die EU-Kommissionspräsidentin am diesjährigen WEF unter anderem dazu gedient zu vermeiden, dass unbequeme Erklärungen von Seiten der EU oder Druckversuche die Kampagne zugunsten der Begrenzungsinitiative stärken?</p>
  • Instrumentalisiert der Bundesrat die EU für seine Kampagne gegen die Begrenzungs-Initiative?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorgängig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gesprächs mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und mündlich über den Verlauf des Gesprächs informiert worden. Die Bundespräsidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die Öffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespräche verfassen lässt. Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin diente dazu, die neuen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen über Inhalte des Gesprächs werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Der Bundesrat wird seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im üblichen Rahmen nachkommen.</p>
    • <p>Hat die Bitte der Bundespräsidentin an die EU-Kommissionspräsidentin am diesjährigen WEF unter anderem dazu gedient zu vermeiden, dass unbequeme Erklärungen von Seiten der EU oder Druckversuche die Kampagne zugunsten der Begrenzungsinitiative stärken?</p>
    • Instrumentalisiert der Bundesrat die EU für seine Kampagne gegen die Begrenzungs-Initiative?

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