Kontrollen an der Grenze. Taten statt Worte

ShortId
20.5145
Id
20205145
Updated
28.07.2023 01:54
Language
de
Title
Kontrollen an der Grenze. Taten statt Worte
AdditionalIndexing
2841;08;2811;44;09
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat beobachtet diese überaus dynamische Situation zusammen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung sehr genau. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden ist sichergestellt und der reibungslose Informationsaustausch gewährleistet.</p><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung hat vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ein Monitoring bezüglich Wirksamkeit der seitens Italien angeordneten Massnahmen vorzunehmen. Die Eidgenössische Zollverwaltung kann diesen Auftrag bis auf Weiteres mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllen. Ab dem 11. März wird im Tessin der Grenzverkehr aus Italien auf die grösseren Grenzübergänge kanalisiert. An neun kleineren Grenzübergängen werden die bereits installierten Barrieren geschlossen. Diese Massnahme erfolgte, um dem Monitoringauftrag der Schweiz im Zuge der italienischen Dekrete vom 8. und 9. März 2020 besser gerecht zu werden.</p><p>Der Bundesrat wird eine Unterstützung durch Angehörige der Schweizer Armee je nach Entwicklung der Situation und in Übereinstimmung mit den in der Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst festgelegten Voraussetzungen und Verfahrensweisungen prüfen.</p>
  • <p>Italien hat entschieden, seine Binnengrenzen aufgrund des Coronavirus zu schliessen. Das Tessin hat daraufhin entschieden, lediglich ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Ausweis G (Grenzgängerbewilligung) die Einreise zu gewähren. Heute Morgen haben die Polizeikräfte an den Zollstellen jedoch praktisch keine Kontrollen durchgeführt. </p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? </p><p>- Hält er es für angebracht, das Militär zu mobilisieren, um die Sicherheitskräfte bei besagten Kontrollen zu unterstützen? </p><p>- Und falls ja, ab wann?</p>
  • Kontrollen an der Grenze. Taten statt Worte
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat beobachtet diese überaus dynamische Situation zusammen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung sehr genau. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden ist sichergestellt und der reibungslose Informationsaustausch gewährleistet.</p><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung hat vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ein Monitoring bezüglich Wirksamkeit der seitens Italien angeordneten Massnahmen vorzunehmen. Die Eidgenössische Zollverwaltung kann diesen Auftrag bis auf Weiteres mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllen. Ab dem 11. März wird im Tessin der Grenzverkehr aus Italien auf die grösseren Grenzübergänge kanalisiert. An neun kleineren Grenzübergängen werden die bereits installierten Barrieren geschlossen. Diese Massnahme erfolgte, um dem Monitoringauftrag der Schweiz im Zuge der italienischen Dekrete vom 8. und 9. März 2020 besser gerecht zu werden.</p><p>Der Bundesrat wird eine Unterstützung durch Angehörige der Schweizer Armee je nach Entwicklung der Situation und in Übereinstimmung mit den in der Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst festgelegten Voraussetzungen und Verfahrensweisungen prüfen.</p>
    • <p>Italien hat entschieden, seine Binnengrenzen aufgrund des Coronavirus zu schliessen. Das Tessin hat daraufhin entschieden, lediglich ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Ausweis G (Grenzgängerbewilligung) die Einreise zu gewähren. Heute Morgen haben die Polizeikräfte an den Zollstellen jedoch praktisch keine Kontrollen durchgeführt. </p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? </p><p>- Hält er es für angebracht, das Militär zu mobilisieren, um die Sicherheitskräfte bei besagten Kontrollen zu unterstützen? </p><p>- Und falls ja, ab wann?</p>
    • Kontrollen an der Grenze. Taten statt Worte

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